Schmitt im Interview Sonntagsöffnungen: IHK-Chefin will schnelle Lösung

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Hannover. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionspapier eine Neuregelung der Sonntagsöffnung angekündigt. Passiert ist bislang nichts. Ein Gespräch mit Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, über Erwartungen, Verluste und Regelungen in NRW.

Die Industrie und Handelskammer Niedersachen (IHKN) fordert von der Landesregierung, mit einem neuen Gesetz zur Sonntagsöffnung baldmöglichst dem geänderten gesellschaftlichen Verhalten Rechnung zu tragen. „Die Zeiten haben sich geändert und ich wünsche mir, dass die Politik dies einsieht. Sonntagsöffnungen sind ein gutes Mittel, um die Belebung der Innenstädte zu befördern und Zentren zu reaktivieren“, sagte Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt im Interview mit unserer Redaktion. Die FDP hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Frau Schmitt, die Sonntagsöffnung ist in Niedersachsen gesetzlich geregelt. Dennoch sind in der Vergangenheit viele geplante verkaufsoffene Sonntage gerichtlich gekippt worden. Wo liegt die Krux?

Die Sachgründe wie Feste oder öffentliche Messen, die in der Vergangenheit zur Begründung der Sonntagsöffnung herangezogen wurden, werden heute zu Unsicherheitsfaktoren. Denn in den Klagen wurde damit argumentiert, Veranstaltungen seien nur vorgeschoben, um sonntags öffnen zu können. Nach geltendem Recht liegt die Beweislast dafür, dass besagte Events mehr Besucher in die Innenstadt ziehen als der Einzelhandel, bei der genehmigenden Kommune. Wie ein Gericht bei einer Klage über die jeweilige Prognose urteilt, können wir im Vorfeld nur schwer abschätzen. Entsprechend können verkaufsoffene Sonntage nicht rechtssicher geplant werden.

Nun gibt es andere Branchen, in denen die Sonntagsarbeit kein Thema ist. Ärzte und die Polizei gehören selbstverständlich dazu, aber auch Bäckereien. Niedersachsenweit haben die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter im letzten Jahr 3462 Anträge auf Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigt. Was macht die Sonntagsarbeit im Einzelhandel zum Problem?

Die klagende Gewerkschaft hat mit der Diskussion über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel den Stein ins Rollen gebracht. Andere, bestehende Ausnahmen der Sonntagsöffnung stellen wir nicht infrage. Uns geht es darum, dem stationären Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, rechtssicher eine begrenzte Anzahl von Sonntagen zu öffnen.

Begrenzt ist ein gutes Stichwort. Aktuell sieht das Gesetz in Niedersachsen vier verkaufsoffene Sonntage vor. Genug für den Einzelhandel?

Es geht uns nicht um eine zahlenmäßige Ausweitung. Natürlich reichen vier verkaufsoffene Sonntage nicht, um den stationären Einzelhandel zu retten. Aber sie sind geeignet, potenziellen Kunden die Attraktivität der Innenstädte zu zeigen und erlebbar zu machen, damit er auch an anderen Tagen zum Einkaufen kommt. Sinnvoll und wichtig wäre aus unserer Sicht eine Flexibilisierung im Hinblick auf politische Gemeinden. Unser Wunsch wäre je Ortsteil vier mit einer Obergrenze von nicht mehr als acht pro politischer Gemeinde.

In Niedersachsen wird weiter auf die Vorlage eines neuen Ladenöffnungsgesetzes gewartet. Inwieweit wird der Einzelhandel aktuell zwischen den Fronten von Politik und Gewerkschaft zerrieben?

Für den Einzelhandel ist es eine sehr schwierige Situation und es gibt viele Standortgemeinschaften, die aufgrund der Querelen auf eine Sonntagsöffnung ganz verzichten. Denn Händler gehen in Vorleistung: Sie haben Kosten für die Werbung und planen ihren Personaleinsatz. Wenn dann zwei Tage vor der planten Öffnung ein Gericht verfügt, dass diese nicht stattfinden kann, ist das bitter. Und was man nicht vergessen darf: Die Enttäuschung ist nicht nur bei den Händlern, sondern auch bei den Kunden groß. Der Negativeffekt bei einer abgesagten Sonntagsöffnung ist viel stärker, als wenn erst gar keine geplant gewesen wäre.

Wie viel Geld geht dem niedersächsischen Einzelhandel durch das Hin und Her bei der Sonntagsöffnung verloren?

Der Umsatz an dem Tag selbst ist für viele Händler gar nicht entscheidend. Das Bundesverfassungsgericht hat auch deutlich festgestellt, dass allein das Umsatzinteresse des Handels eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertigt. Aktuell führen kurzfristige Absagen aber zusätzlich zum nicht gemachten Umsatz zu Kosten, für zum Beispiel bereits gedruckte Plakate oder Flyer. Viel entscheidender als der Umsatz des Tages sind für Händler allerdings die Werbewirksamkeit und die langfristige Bindung des Kunden. Denn Shopping ist heute mehr als Bedarfsdeckung, es ist ein gesuchtes Erlebnis. Wir müssen auch die Realität sehen: Viele Menschen kaufen am Sonntagnachmittag vom Sofa aus in einem der vielen Onlineshops ein. Dies ist im Onlinegeschäft die umsatzstärkste Zeit der Woche. Diesem Trend will der Einzelhandel den Service des stationären Geschäfts entgegensetzen. Und diesen Service kann er am Sonntag präsentieren, wenn viele Menschen Zeit haben!

Was erwarten Sie konkret von der Landesregierung?

Wir erwarten, dass das neue Gesetz die Sachgründe weiter fasst und das geänderte gesellschaftliche Verhalten widerspiegelt. Die Zeiten haben sich geändert und ich wünsche mir, dass die Politik dies einsieht. Sonntagsöffnungen sind ein gutes Mittel, um die Belebung der Innenstädte zu befördern und Zentren zu reaktivieren. In Nordrhein Westfalen hat man das erkannt, die Sachgründe weiter ausgelegt und das Gesetz entsprechend angepasst. Neben dem Zusammenhang mit öffentlichen Messen und Märkten kann dort auch geöffnet werden, wenn es im besonderen öffentlichen Interesse der Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient. Das wünsche ich mir auch für das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz.

Das ist immer noch sehr weit gefasst. Gibt es da nicht die nächsten Probleme?

Aus unserer Sicht eher nicht, denn die Beweislast wird umgekehrt. Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass eine Veranstaltung mehr Menschen anzieht als die Sonntagsöffnung selbst. Es reicht, dass ein öffentliches Interesse vorliegt, um zum Beispiel ein vielfältiges stationäres Einzelhandelsangebot zu stärken oder zu erhalten. Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz Schule macht.

Wie schnell muss die niedersächsische Landesregierung jetzt reagieren?

Die Unsicherheit aktuell ist groß, sodass wir uns baldmöglichst eine Gesetzesänderung wünschen. Es braucht den Mut, mit einem solchen Gesetz neue Wege zu gehen. Wir wollen ein innerstädtisches Einzelhandelsangebot mit Qualität, und da ist ein lebendiges Umfeld wichtig.


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