Anleihekäufe erlaubt? EZB-Geldschwemme beschäftigt Europäischen Gerichtshof

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Mächtiger Turm, mächtige Institution: Manchen ist die EZB allerdings zu mächtig geworden. Foto: dpaMächtiger Turm, mächtige Institution: Manchen ist die EZB allerdings zu mächtig geworden. Foto: dpa

Luxemburg. Umstritten ist die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Langem, besonders in Deutschland. Doch darf die EZB überhaupt massenhaft Staatsanleihen kaufen oder verletzt sie damit europäisches Recht? Diese Frage beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bei der mündlichen Verhandlung ließen die Richter am Dienstag keine klare Tendenz erkennen.

Die unterschiedlichen Positionen der Prozessteilnehmer prallten vor dem EuGH am Dienstag hart aufeinander. Die Kläger um den CSU-Politiker Peter Gauweiler und die beiden Ökonomen und Ex-AfD-Mitglieder Bernd Lucke und Joachim Starbatty sehen die Demokratie durch die Geldschwemme in Gefahr. „Das Handeln der EZB beruht auf Selbstermächtigung ohne demokratische Grundlage“, sagte Klägervertreter Dietrich Murswiek. Weil der Notenbank die demokratische Legitimation fehle, müsse ihr Mandat eng interpretiert werden. 

Gauweiler und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass die Bundesbank sich künftig nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligt. Bundestag und Bundesregierung sollen sich außerdem für ein Ende des sogenannten PSPP-Programms starkmachen, das seit März 2015 läuft. Die EZB hat im Zuge des Programms inzwischen Schuldtitel von Eurostaaten und europäischen Institutionen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro gekauft – offiziell mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation auf die Zielmarke von knapp zwei Prozent zu bringen.

Karlsruhe wendet sich an den EuGH

Mit ihrer Kritik am PSPP-Programm fanden die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Gehör. Die Karlsruher Richter erkannten vor knapp einem Jahr „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen“. Die Verfassungsjuristen legten den Fall dem EuGH vor. Nach dessen Beschluss ist wieder Karlsruhe am Zug.

Um Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse zu verhindern, verbieten es die europäischen Verträge der EZB und den nationalen Notenbanken, Staatspapiere direkt von der jeweiligen Regierung zu kaufen. Allerdings kaufen die Währungshüter im Zuge des PSPP-Programms den Staaten deren Schuldtitel nicht direkt ab, sondern über die Banken, am sogenannten Sekundärmarkt. Die Kläger um Lucke und Starbatty halten das für einen simplen Trick, um das Verbot zu umgehen. Das Resultat – geringere Zinsen für die Regierungen – sei dasselbe.

Schleusenwärter bei der Arbeit?

Die EZB bewertet die Dinge naturgemäß völlig anders. Man bewege sich im rechtlichen Rahmen, versicherte ihre Prozessbevollmächtigte Karen Kaiser und bemühte eine Metapher: Die Notenbank sei wie ein Schleusenwärter, der den Wasserstand reguliert. In der Krise habe die EZB die Wehre weit geöffnet, darunter einige, die noch nie zuvor benutzt worden seien. Die befürchteten Überflutungen (starke Inflation) seien ausgeblieben, stattdessen grünten die Felder (Wachstum). Darum bereite man nun das Schließen der Geldschleusen vor.

Milliarden aus dem Haushalt für die Bundesbank?

Auch Bundesbank und Bundesregierung unterstützen den geldpolitischen Kurs der EZB grundsätzlich – mit einer bedeutenden Ausnahme. Und zwar bei der Frage, was im Fall einer Staatspleite geschieht. Wenn etwa Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann, will die EZB sich die Möglichkeit offen halten, die Verluste vollständig unter allen nationalen Notenbanken zu verteilen. Die Bundesregierung möchte davon nichts wissen, wie deren Vertreter gestern deutlich machten. Die Sorge: Berlin könnte gezwungen sein, die Bundesbank mit Milliarden aus dem Haushalt zu rekapitalisieren. Für diesen Fall sehen die Karlsruher Richter das Budgedrecht des Bundestags in Gefahr – ein Kernprinzip der Demokratie.

Eine Beschluss des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Ehe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet, können weitere Monate vergehen.


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