Bauerntag in Wiesbaden Klöckner kritisiert Peta scharf für „Abschussliste“

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Bauerntag. Foto: dpaLandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Bauerntag. Foto: dpa

Wiesbaden. Bundesagrarministerin Klöckner hat den Bauerntag in Wiesbaden zur Abrechnung mit der Tierrechtsorganisation Peta genutzt.

Eine Julia Klöckner vergisst nicht so schnell. Auf dem Bauerntag in Wiesbaden nutzte die Bundeslandwirtschaftsministerin die große Bühne und holte zum Gegenangriff auf die Tierrechtsorganisation Peta aus. Die hatte vor einigen Wochen eine Liste mit ihr und den Partei- und Länderkolleginnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und der mittlerweile zurückgetretenen Christina Schulze-Föcking (Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht. Klöckner wertete das als Abschussliste für Agrarpolitikerinnen. (Weiterlesen: Ziele und Feinde: So tickt die Tierrechtsorganisation Peta)

Ein solches Vorgehen verderbe und verrohe jeglichen Stil im Umgang, sagte die Ministerin vor rund 600 Delegierten. Sie verglich das Wirken der Tierrechtler mit Aktionen von Rechtspopulisten. Aussagen, die die anwesenden Bauern mit Beifall quittierten. Seit Jahren klagen sie über heimlich gedrehte Bilder aus Ställen, die Peta und andere Organisationen veröffentlichen.

Klöckner machte nun im Namen der Bundesregierung klar: Die Kontrolle der Tierhaltung sei Aufgabe des Staates und nicht einer „selbsternannten Stallpolizei“. Sie appellierte in diesem Zusammenhang aber auch an die Bundesländer genügend finanzielle Mittel für Überwachungsbehörden zur Verfügung zu stellen und betonte: „Wer Tierrechte mit Füßen tritt, muss bestraft werden.“

Klöckner kam nicht als Heilsbringerin

So ein Auftritt auf dem Bauerntag ist fester Bestandteil im Terminkalender eines Bundesagrarministers. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt war es für Klöckner das erste Mal. Mit stehenden Ovationen begrüßten sie die Bauernvertreter, ein sichtlich verzückter Bauernpräsident Joachim Rukwied reichte ihr die Hand. Am Ende aber kehrte – abgesehen von den Äußerungen zu Peta – Ernüchterung ein. Als Heilsbringerin war Klöckner nicht nach Wiesbaden gekommen, machte sogar ganz zu Beginn klar, dass es ihr hier nicht um den Applaus der Delegierten gehe. Die erhoben sich dann konsequenterweise auch nicht mehr, als Klöckner fast eine Stunde später den Saal verließ.

Zwei Themenschwerpunkte der Ministerin ließen die Landwirte etwas ratlos zurück: Das staatliche Tierwohllabel und die EU-Agrarsubventionen. Geht es nach den Bauern, dann sollen letztere genau so bleiben, wie sie sind. Klöckner machte aber wenig Hoffnungen. Sie sprach von einer doppelten Finanzierungslücke auf EU-Ebene: Zum einen müsse die EU künftig mehr Mittel in den Grenzschutz stecken. Zum anderen fehle nach dem Austritt Großbritanniens das Geld der Briten.

Bauern lehnen Reformvorschläge ab

Die EU-Kommission hatte bereits entsprechende Pläne vorgelegt. Gespart werden soll auch beim Agrarbudget. Der Verband reagierte darauf jetzt mit einer Wiesbadener Erklärung, in der die Delegierten trotz allem „zumindest ein stabiles Budget auf dem heutigen Niveau“ forderten. Eine finanzielle Kürzung sei „nicht hinnehmbar“. Kurz um: Eigentlich alle Reformvorschläge der EU-Kommission wurden abgelehnt. Klöckner sagte zwar zu, für die Interessen der deutschen Bauern kämpfen zu wollen und stellte fest: „Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft den Preis für den Brexit zahlt.“ Doch sowohl Ministerin als auch den Verbandsvertretern dürfte klar sein, dass ab 2020 weniger Geld zur Verfügung stehen wird. (Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren die Top-Empfänger)

Der Bauernverband versteht die EU-Gelder als finanziellen Ausgleich für die höheren Standards hierzulande und der EU im Vergleich zum Ausland. Auf vier Milliarden Euro beziffert der Verband die jährlichen Mehrausgaben der deutschen Landwirte, 6,5 Milliarden überwies die EU vergangenes Jahr nach Deutschland.

Bauern und Ministerin nicht einer Meinung

Aufgeteilt sind die Agrargelder bislang in zwei Säulen im Verhältnis drei zu eins. Aus der ersten werden die Direktzahlungen geleistet. Je mehr Fläche ein Landwirt hat, desto mehr Geld erhält er aus Brüssel. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen eine Kappung dieser Zahlungen bei künftig 100.000 Euro vor. Das lehnen Bauernverband aber auch die Bundesregierung ab. Zudem sollen die Flächenzahlungen an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden. Die Landwirtelobby ist dagegen, Klöckner aber dafür.

Streit ist hier programmiert. Genauso wie beim geplanten staatlichen Tierwohllabel. Klöckner wiederholte ihre Aussage, dass die Anforderungen der Einstiegsstufe nicht nur über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen sollen. Auch die Haltungsbedingungen in der privatwirtschaftlichen „Initiative Tierwohl“ sollen überboten werden. Im Saal sorgte das für Grummeln unter den Tierhaltern, von denen nicht wenige dem staatliche Label keine Chance einräumen.

Landwirte sollen stolz sein

Immerhin: Einige Mutmacher-Sätze hatte Klöckner dann doch parat. Sie sagte angesichts der anhaltenden Kritik an der Branche: „Lassen Sie sich Ihren stolz nicht nehmen“. Landwirte sorgten dafür, dass die Gesellschaft satt werde. Die wahren Innovationszentren der Republik seien im ländlichen Raum. Und überhaupt: „Wer glaubt, nur Landwirtschaft sei schuld am Klimawandel oder Insektensterben, ist nur zu faul selbst seinen Teil dagegen zu leisten.“

So sprach die Ministerin und eilte weiter. Wenn es schon keine politischen Sensationen gab, so befand Bauernpräsident Rukwied, habe der Bauerntag doch immerhin den Korpsgeist innerhalb des Verbandes gestärkt.

Übrigens: Einer, der immer vorne mit dabei war und zu den Hardlinern unter den Agrarlobbyisten zählte, verabschiedete sich aus dem Vorstand: der ehemalige niedersächsische Landvolk-Präsident Werner Hilse. Für ihn rückte der hessische Bauernpräsident Karsten Schmal nach. Das Agrarland Niedersachsen ist damit nicht länger im Vorstand des Bauernverbandes vertreten


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