Ministerin will weniger Bürokratie Klöckner fordert Vereinfachung der Agrarsubventionen von EU

Meine Nachrichten

Um das Thema Wirtschaft Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Foto: dpaBundesagrarministerin Julia Klöckner. Foto: dpa

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vor Beginn des Deutschen Bauerntages in Wiesbaden eine spürbare Vereinfachung der EU-Agrarsubventionen von Brüssel gefordert.

Die CDU-Politikerin sagte unserer Redaktion: „Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit der EU-Kommission: Das Ziel ist weniger Bürokratie für unsere Bauern – die dafür zugesagten Vereinfachungen fehlen bislang.“ Klöckner betonte, die Zahlungen im Zuge der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. „Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch der Wille zu einer deutlichen Vereinfachung der GAP.“ Von Seiten der Landwirtschaft wird schon lange die Komplexität des Fördersystems kritisiert.

41 Milliarden Euro

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereitstehen. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind derzeit rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern künftig etwa an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden sollen und es eine verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt. (Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren die Top-Empfänger)

Die Grünen im Bundestag forderten unterdessen eine komplette Umgestaltung der Subventionen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der unserer Redaktion: „Für die jährlichen Milliardensubventionen aus öffentlicher Hand kann die Gesellschaft erwarten, dass sich die Landwirtschaft an ordentliche Standards für sauberes Wasser, saubere Luft, Tierschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auch hält und nicht zusätzlich in Rechnung stellt.“ Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, „dass EU-Agrargelder nur für zentrale gesellschaftliche Ziele verwendet werden“, so Hofreiter.

Bauern wollen kämpfen

Bauernpräsident Joachim Rukwied dringt auf ausreichende Finanzhilfen für die deutschen Landwirte. „Wir kämpfen um den Erhalt eines starken EU-Agrarbudgets“, sagte Rukwied am Dienstag in Wiesbaden. Die Zukunft Europas hänge auch von der künftigen Agarpolitik ab. 70 Prozent von Europa seien ländlicher Raum. „Die Landwirtschaft ist dort das Rückgrat.“ Deshalb dürfe es auch keine Kürzungen der Gelder aus Brüssel geben. Bei dieser Forderung habe der Bauernverband auch die Unterstützung der Bundesregierung.

Auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden will der Verband eine sogenannte „Wiesbadener Erklärung“ mit den Kernforderungen der deutschen Landwirte vorlegen. Am Donnerstag wird Bundesministerin Klöckner eine Rede halten.

Klöckner zum Tierwohllabel

Die Bauern warten auf ihr Konzept für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel. Ein Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Welche Anforderungen an Tierhalter gestellt werden, ist aber noch unklar. Auf Anfrage sagte Klöckner: „Ich will das Label so attraktiv machen, dass viele Landwirte mitmachen und sich dadurch die Haltungsbedingungen der Nutztiere spürbar verbessern.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN