Daten veröffentlicht EU-Agrarsubventionen: Das waren die Top-Empfänger

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Bauern auf dem Feld. Foto: dpaBauern auf dem Feld. Foto: dpa

Osnabrück. Die EU-Agrarsubventionen sind beliebt bei Bauern und umstritten bei ihren Kritikern. Vergangenes Jahr überwies die EU-Kommission 6,5 Milliarden Euro allein nach Deutschland – eine riesige Summe, von der längst nicht nur Landwirte profitieren. Doch gerade die sind nach eigener Aussage auf das Geld aus Brüssel angewiesen. Die Zukunft der Subventionen nach dem Brexit steht im Fokus des am Mittwoch beginnenden Bauerntages.

Die Liste der Subventionsempfänger in Deutschland ist lang: 329.000 Namen umfasst die Datenbank auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Darunter sind viele Bauern, aber wie bereits in den Vorjahren sind die Spitzenempfänger andere: Mehr als 13 Millionen Euro erhielt beispielsweise das Landesamt für Umwelt in Brandenburg – Platz eins in Deutschland. Dicht dahinter folgt der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz aus Schleswig-Holstein. Auf sein Konto gingen rund 12,5 Millionen Euro.

Behörden und ein Molkereikonzern

Unter den Top-25-Empfängern befinden sich 14 Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen, die das Geld beispielsweise in Hochwasserschutz oder Umweltmaßnahmen investiert haben. Auf den übrigen Plätzen finden sich vor allem Zusammenschlüsse von Landwirten etwa im Obst- und Gemüsesektor wie der Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg aus Vechta in Niedersachsen mit 3,1 Millionen Euro. Aus der Liste sticht der schwedisch-dänische Konzern Arla hervor, der mehr als 3 Millionen Euro dafür erhielt, dass er Molkereiprodukte an die EU verkaufte, statt sie auf den krisengebeutelten Milchmarkt zu geben.

Die Union hatte das Programm zur Hochzeit der Milchpreiskrise ins Leben gerufen, um den Milchpreis zu stabilisieren. Bei der Auszahlungsrunde 2016 zählten Molkereikonzerne in der Folge zu den Top-Empfängern in Deutschland: Marktführer DMK aus Zeven etwa bekam satte 21,64 Millionen Euro. 2017 waren es dann nur noch 344.000 Euro.  (Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren 2016 die Top-Empfänger)

125 Subventions-Millionäre

Insgesamt 125 Empfänger von einer Million Euro und mehr listet die Bundesanstalt für das vergangene Jahr auf. Davon stammen 26 aus den norddeutschen Bundesländern. [Aus Niedersachsen etwa die Gartenbauzentrale aus Papenburg (2,6 Millionen), oder der Pilzproduzent Pilzland aus Visbek (1,8 Millionen). Aus Schleswig-Holstein die Stiftung Naturschutz des Landes (3,2 Millionen) oder das Landwirtschaftsministerium in Kiel (2,1 Millionen). Aus Mecklenburg-Vorpommern das Landwirtschaftsministerium (9,1 Millionen), die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (2,5 Millionen) oder der Landesforst (1,9 Millionen).]

Künftig könnten die Zahlungen aus Brüssel deutlich schmaler ausfallen. Hintergrund ist der Brexit und die damit verbundenen Einbußen auf der Einzahler-Seite der EU. Nach jüngsten Sparplänen der EU-Kommission sollen von 2021 bis 2027 noch rund 41 Milliarden Euro für Agrarsubventionen zur Verfügung stehen. Von 2014 bis 2020 sind es rund 44,1 Milliarden. Auch wenn Landwirte nicht die Spitzenempfänger der Gelder sind, fließen die meisten Subventionen dennoch in Form von Direktzahlungen an Landwirte. Je mehr Fläche er beackert desto mehr Geld erhält der Bauer. Die Sparpläne der EU sehen künftig eine Obergrenze für Direktzahlungen bei 100.000 Euro vor.

Rukwied warnt vor Einschnitten

Noch sind die Pläne nicht umgesetzt, aber der Bauernverband in Deutschland ist alarmiert. Schließlich stellen die Subventionen aus Brüssel auf vielen Höfen einen Großteil der Einnahmen dar. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die Sparpläne der Kommission im Agrarbereich. Unserer Redaktion sagte er: „Dazu darf es nicht kommen.“ Haushaltkommissar Günther Oettinger (CDU) müsse seinen Vorschlag nachbessern.

Die Bauern setzen dabei auf Unterstützung aus Berlin. Rukwied: „Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung für ein stabiles EU-Agrarbudget eintritt.“ Er erwarte von der Regierung, dass sie sich an diese Zusage halte, so Rukwied. Wenn es für neue EU-Aufgaben wie Grenzsicherung und Verteidigung ein ausreichendes Budget geben soll, müsse das auch für den Agrarsektor gelten. „Eine Kürzung der EU-Agrarförderung zu Gunsten anderer EU-Programme kommt für uns nicht in Frage“, sagte der Bauernpräsident, der für seinen Betrieb in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr rund 83.000 Euro an Fördermitteln erhielt.

Grüne wollen Reform

Anderen gehen die Vorschläge der Kommission hingegen nicht weit genug. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte: „Wir brauchen die Agrargelder dringend für eine bessere Agrarpolitik und den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz.“ Er bemängelte, dass die Zahlungen derzeit und wohl auch weiterhin überwiegend an die Fläche gebunden sein sollen. Das stelle die Legitimität der Agrarmittel in Frage. „Das schadet der Landwirtschaft selbst und hilft niemandem“, so Ostendorff, der selbst Landwirt ist. Sein Betrieb in Bergkamen wurde im vergangenen Jahr mit 57.000 Euro aus EU-Mitteln subventioniert.

Die Agrargelder bilden einen der Schwerpunkte auf dem diesjährigen Bauerntag in Wiesbaden. Auf dem Verbandstag soll eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden. Erwartet wird auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).





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