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20.06.2018, 18:46 Uhr EU TREIBT GESETZESVORHABEN VORAN

Urheberrechtsreform: Übers Ziel hinausgeschossen

Kommentar von Manuel Glasfort

Plattformen wie Youtube sollen nach dem Willen der EU-Parlamentarier in Zukunft sogenannte Upload-Filter einsetzen. Kritiker wittern Zensur. Foto: dpaPlattformen wie Youtube sollen nach dem Willen der EU-Parlamentarier in Zukunft sogenannte Upload-Filter einsetzen. Kritiker wittern Zensur. Foto: dpa

Osnabrück. Auch im Internet muss der Schutz des geistigen Eigentums gelten. Musiker, Schriftsteller, Journalisten und ihre Verlage wollen schließlich für ihre Arbeit bezahlt werden. Doch mit seinem Reformentwurf schießt das EU-Parlament übers Ziel hinaus. Es droht Zensur.

Der Gesetzgeber steht vor einem doppelten Balanceakt. Denn er muss nicht nur ein neues Gleichgewicht zwischen Urhebern und Internetkonzernen herstellen, sondern auch zwei Grundrechte austarieren: das auf Eigentum und das auf Meinungsfreiheit. 

 An Letzterem ist das EU-Parlament gescheitert. Plattformen wie Youtube sollen in Zukunft alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen – mit Uploadfiltern. Die berechtigte Sorge der Kritiker: In den Netzen dieser Softwareroboter werden neben geschützten Songs und Videos auch legale Inhalte wie Parodien als „Beifang“ hängen bleiben. In jedem Fall wird eine Infrastruktur geschaffen, die sich bei Bedarf für Zensur nutzen lässt.

Das Leistungsschutzrecht bringt den Presseverlagen mehr rechtliche Sicherheit im Verhältnis zu Giganten wie Google. Die deutsche Regelung, die Zeitungsverlage an den Werbeeinnahmen von Google beteiligten sollte, war gefloppt. Das darf sich auf europäischer Ebene nicht wiederholen.


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