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17.05.2018, 21:05 Uhr MILLIARDEN FÜR DEN BUND

Vergleich mit Toll Collect: Überfällige Einigung

Kommentar von Manuel Glasfort

Mautbrücken wie diese auf der A 14 bei Leipzig erfassen die Bewegungen von Lastwagen auf Autobahnen. Foto: dpaMautbrücken wie diese auf der A 14 bei Leipzig erfassen die Bewegungen von Lastwagen auf Autobahnen. Foto: dpa

Osnabrück. Das wurde auch Zeit: Der Bund und die Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect haben nach 14 Jahren einen Schlussstrich unter ihren Rechtsstreit gezogen. Aus Steuerzahlersicht schmerzt es, dass die Telekom und Daimler für den verpatzten Maut-Start nur 3,2 Milliarden statt der ursprünglich vom Bund geforderten 9,5 Milliarden Euro zahlen.

Dennoch war es richtig, den Streit endlich beizulegen. Denn inzwischen sollen sich Verfahrenskosten von Hunderten Millionen Euro aufgetürmt haben, die andernfalls weiter gewachsen wären. Wichtiger noch ist der Plan des Bundes, die Anteile an Toll Collect neu zu vergeben. Ein verlängerter Rechtsstreit hätte dem Verkehrsministerium die Ausschreibung verhagelt. Welches Unternehmen beteiligt sich an einem Konsortium mit milliardenschweren Altlasten? Schon jetzt ist das Verfahren so weit verzögert, dass der Bund Toll Collect vorübergehend übernehmen muss, wenn Ende August der Betreibervertrag ausläuft.  

Als Aufreger taugt der Vergleich daher nicht – anders als eine andere Nachricht: Der Bund weitet die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen aus und schraubt an den Sätzen. Die Speditionen werden diese Zusatzkosten in Milliardenhöhe weiterreichen. Wer glaubt, dass die Logistikbranche die Maut zahlt, glaubt auch, dass die Mineralölsteuer von den Ölkonzernen bezahlt wird – und nicht vom Autofahrer.


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