Beschluss der Bundesregierung Logistikbranche: Höhere Maut trifft Verbraucher

Von Manuel Glasfort

Die Lkw-Maut wird künftig auch auf allen Bundesstraßen erhoben. Foto: dpaDie Lkw-Maut wird künftig auch auf allen Bundesstraßen erhoben. Foto: dpa

Osnabrück/Berlin. Nachdem das Bundeskabinett die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen hat, warnt die Logistikbranche vor steigenden Verbraucherpreisen. Die Transportunternehmen müssten die Kosten weiterreichen, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut wird nach Ansicht der Logistikbranche auf die Verbraucherpreise durchschlagen. „Die höhere Maut wirkt damit wie eine Verbrauchssteuer“, sagte Huster. „Denn diese Kosten muss die Logistikbranche einpreisen, sie werden letztlich über Industrie und Handel also auf die Verbraucher abgewälzt.“

Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der höhere Mautsätze und eine Ausweitung der Abgabe auf alle Bundesstraßen vorsieht. „Die regionale Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 und die Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 machen insgesamt über drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus“, sagte Huster. Dieser „doppelte Kostensprung“ werde Auswirkungen auf die Preise von Konsumgütern haben.

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht steigende Mautsätze für schwerere Lkw vor. Damit werde für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen gesorgt, „indem wir schwerere Fahrzeuge, die unsere Straßen stärker beanspruchen, auch stärker zur Kasse bitten“, erklärte Scheuer. Elektro-Lkw werden hingegen von der Gebühr ausgenommen.

Konkret soll sich die Höhe der Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren. Diese Kosten sollen in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt werden.

Insgesamt erwartet das Verkehrsministerium durch die Änderungen jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen als bisher. „Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes“, erklärte Scheuer. (Mit AFP)