zuletzt aktualisiert vor

Haftbefehl wegen Diesel-Affäre Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn – eine Bestandsaufnahme

Von dpa und Lorena Dreusicke

Der Abgas-Skandal bedeutete einen Absturz - auch für den langjährigen Volkswagen-Lenker Martin Winterkorn. Foto: imago/Jan HuebnerDer Abgas-Skandal bedeutete einen Absturz - auch für den langjährigen Volkswagen-Lenker Martin Winterkorn. Foto: imago/Jan Huebner

Hamburg. Es wird immer enger für Martin Winterkorn. Ein US-Gericht hat den früheren VW-Chef wegen Betruges angeklagt und einen Haftbefehl ausgesprochen. Der aktuelle Stand.

Der VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer «defeat device» genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600.000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an. Der VW-Konzern prüft nun Schadensersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder – auch Martin Winterkorn.

Was wird Ex-VW-Chef Martin Winterkorn vorgeworfen?

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Winterkorn selbst hatte betont, vor dem Bekanntwerden der Affäre um weltweit rund 11 Millionen Autos mit falschen Abgasdaten nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Die US-Justiz hat Winterkorn nun wegen Betrugs angeklagt und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Das zuständige Gericht in Detroit hat am vergangenen Donnerstag die Klageschrift veröffentlicht. Demnach werfen die USA dem früheren Topmanager auch Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vor. In Deutschland ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen Winterkorn. Die Ermittlungen seien bald abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Dann könnte sich Winterkorn auch in Deutschland mit einer Anklage konfrontiert sehen.

Welche Folgen hätte eine Verurteilung?

Winterkorn könnten im Extremfall 25 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar (rund 230.000 Euro) drohen. Zum Vergleich: Sein VW-Job brachte ihm Jahresgehälter von bis zu 17 Millionen Euro ein. Sein Vermögen wird auf bis zu eine halbe Milliarde geschätzt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Winterkorn könne im Falle einer Verurteilung sein gesamtes Vermögen verlieren.


Die neuen Chefs: Herbert Diess (links), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG, sind auch im Visier der deutschen Ermittler. Foto: dpa


Was sagt Winterkorn zur Anklage?

Bislang hat Winterkorn öffentlich dazu nicht Stellung bezogen. Ein Anwalt des inzwischen 70-Jährigen sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe die Anklage und werde sich "zu gegebener Zeit äußern". Laut Justizkreisen soll sich Winterkorn in Deutschland aufhalten.

Darf Winterkorn an die USA ausgeliefert werden?

Nein. Im Grundgesetz, Artikel 16, Absatz II steht: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden." Ähnlich heißt es im Auslieferungsabkommen von Deutschland und den USA: "Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern." Sollte Winterkorn allerdings in die USA einreisen, droht ihm dort die Verhaftung.

Was ist, wenn Winterkorn in ein anderes Land reist?

Sollte es einen internationalen Haftbefehl aus den USA geben, wäre das Sache des jeweiligen Staates, auch innerhalb der EU. Erst im April hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Deutschland einen Italiener an die USA ausliefern durfte. Das Gericht sah zwar die in der EU garantierte Freizügigkeit eingeschränkt. Dies sei jedoch legitim, wenn es zu verhindern gelte, dass jemand straflos bliebe.

Gegen wen wird in der Diesel-Affäre noch ermittelt?

Die deutsche Justiz hat neben Winterkorn auch weitere Manager im Visier. Die Strafverfolger in Braunschweig ermitteln rund um das "Dieselgate" gegen 49 mutmaßlich Beteiligte – bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei sechs im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe. Gegen Winterkorn – wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – laufen überdies Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über Finanzrisiken informiert haben.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich auch gegen Winterkorn richtet.