Vorschläge von Rukwied und Hofreiter Wie weiter mit den EU-Agrarsubventionen?

Von Dirk Fisser

Ein Landwirt bei der Ernte. Foto: dpaEin Landwirt bei der Ernte. Foto: dpa

Osnabrück. Rund 40 Prozent der EU-Mittel fließen als Subventionen in den Agrarsektor – der größte Posten im europäischen Haushalt. Wie geht es nach dem Brexit weiter? Bauernverband und Grüne haben da ganz eigene Vorstellungen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er mit Blick auf die Präsentation der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission: „Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget!“. 70 Prozent Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei die Landwirtschaft, begründete Rukwied. „Der Agrarhaushalt ist mehr denn ja Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben.“

"Stabiles Agrarbudget"

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Agrarfördertöpfe gegen mögliche Sparpläne der EU-Kommission verteidigt. Rukwied verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Parteien hatten dort erklärt, sich auch nach 2020 für ein stabiles Agrarbudget stark machen zu wollen. „Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung daran hält“, sagte Rukwied. Er regte an, die Wegbrechenden Zahlungen aus Großbritannien nach dem Brexit durch höhere nationale Zahlungen der übrigen Staaten auszugleichen. Derzeit fließen rund 40 Prozent der EU-Haushaltsmittel als Subvention in den Agrarsektor.

Hofreiter: Geld für den Umbau des Agrarsektors

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir brauchen die Gelder, um eine ökologischere und tiergerechte Landwirtschaft zu gestalten.“ Er appelliert an den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorzuschreiben, dass die Gelder künftig nur für Ziele zu verwenden von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. „Wir müssen den dramatischen Verlust unserer Arten, die massiven Tierschutzprobleme und das Höfesterben stoppen, statt sie weiter zu befeuern“, so Hofreiter. Rukwied nannte das einen „absolut falschen Ansatz“. Für höhere Tierwohlstandards müsse an der Supermarktkasse mehr bezahlt werden.

Das Agrarbudget ist größter Posten im EU-Haushalt. Am Mittwoch will die EU-Kommission Haushaltspläne für die Zeit ab 2020 präsentieren. Großbritannien fällt wegen des Brexits als Einzahler aus. Rukwied sagte, der uneingeschränkte Handel mit den Briten müsse trotzdem weiter möglich bleiben. „Wir exportieren viel mehr auf die Insel, als wir von der Insel importieren.“ Der Exportüberschuss der deutschen Agrarwirtschaft betrage 3,5 Milliarden Euro. Rukwied steht neben dem Deutschen Bauernverband auch dem Zusammenschluss der europäischen Verbände als Präsident vor.

Gesetzentwurf sieht Deckelung vor

Die EU-Kommission könnte einem Gesetzesentwurf zufolge künftig die Fördergelder für Bauern in Europa deckeln. Demnach sollen Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr höchstens 60 000 Euro an Direktzahlungen erhalten. Einzelne EU-Staaten sollten zudem einen Teil der Fördergelder von Großbetrieben an kleine Höfe umleiten können, hieß es in einem Arbeitspapier aus Brüssel.

Rukwied sagte dazu: "Davon halten weder der europäische noch der Deutsche Bauernverband etwas. Unsere Position ist klar: Keine Deckelung der Zahlungen." Er plädierte dafür, den bisherigen Weg weiterzugehen: Mehr Geld für die ersten Hektare. "So bekommen kleinere Betriebe mehr Geld", sagte Rukwied. 

Wegen des anstehenden Brexits 2019 fehlen künftig jedoch 12 bis 14 Milliarden Euro im EU-Budget. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte bereits Kürzungen im Agrarbereich ins Spiel. Vorschläge für die grundsätzliche Aufstellung des EU-Haushalts wird er an diesem Mittwoch vorlegen. (Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren 2016 die Top-Empfänger)