Joachim Rukwied im Interview Bauern: Bundesregierung muss EU-Agrargelder verteidigen

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Bauernpräsident Joachim Rukwied auf einem Feld. Er warnt vor Kürzungen beim EU-Agrarbudget. Foto: dpaBauernpräsident Joachim Rukwied auf einem Feld. Er warnt vor Kürzungen beim EU-Agrarbudget. Foto: dpa

Osnabrück.. Agrargelder sind mit mehr als 40 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt im Interview davor, hier Kürzungen vorzunehmen.

Herr Rukwied, am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU-Finanzen nach 2020 – also nach dem Austritt Großbritanniens. Es wird wohl kein Weg daran vorbei führen, dass der größte Haushaltsposten, die Agrarsubventionen, gestutzt werden, oder?

Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget! Und das kann ich auch gut begründen: 70 Prozent der EU ist ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes ist die Landwirtschaft. Der Agrarhaushalt ist mehr denn ja Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben. Daran haben die französische Bauernverbandspräsidentin und ich Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel in einem gemeinsamen Brief erinnert.


Die Regierungschefs sollen also in Brüssel klar machen, dass woanders gespart werden soll, aber nicht bei den Bauern?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist da unmissverständlich: Die Bundesregierung will sich für ein stabiles Agrarbudget auch nach 2020 stark machen. Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung daran hält.  

(Weiterlesen: EU-Agrarsubventionen: Das waren 2016 die Top-Empfänger)


Aber es fehlt doch dann nicht nur Großbritannien als Einzahler, es kommen auch neue Aufgaben wie die Grenzsicherung hinzu, die finanziert werden sollen!

Ich plädiere dafür, die nationalen Zahlungen nach Brüssel zu erhöhen. Das wäre sinnvoll. Damit ließen sich die Herausforderungen wie Grenzsicherung, Integration der Flüchtlinge aber auch Unterstützung der heimischen Landwirtschaft meistern.


Es war zu lesen, die Kommission denke über eine Deckelung der Subventionen nach: Maximal noch 60.000 Euro pro Bauernhof.

Davon halten weder der europäische noch der Deutsche Bauernverband etwas. Unsere Position ist klar: Keine Deckelung der Zahlungen. Wir fördern doch jetzt schon die ersten Hektare in Deutschland stärker. Diesen Weg sollten wir weitergehen. So bekommen kleinere Betriebe mehr Geld.


Aber funktioniert dieses System? 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der EU-Subventionen, eben weil sie so groß sind…

Das ist doch nicht überraschend! Diese 20 Prozent der Betriebe bewirtschaften mehr als 80 Prozent der Fläche. Und auf diesen Flächen stellen sie ökologische Vorrangflächen zur Verfügung, legen Blühstreifen für Bienen an und so weiter. Die Verteilung der Direktzahlungen spiegelt die Realität in der Landwirtschaft wider.

(Weiterlesen: Ein Prozent der Bauern kassiert 22 Prozent der Subventionen)


Was die EU-Agrarsubventionen offensichtlich nicht schaffen, ist das Höfesterben zu stoppen. In allen Agrarnationen nimmt die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ab. Ist das nicht ein Fingerzeig, dass da etwas falsch läuft?

Im Schnitt geben pro Jahr 1,8 Prozent der Betriebe in Deutschland auf. Strukturwandel in dieser Größenordnung bietet Chancen für diejenigen, die weiter machen. Das schafft Möglichkeiten, sich weiter zu entwickeln. Kritisch ist es beispielsweise im Bereich der Schweinehaltung. Da haben in den vergangenen sechs Jahren die Hälfte der Ferkelerzeuger aufgegeben. Das ist dann kein Strukturwandel mehr, sondern ein Strukturbruch.


Also EU-Subventionen statt in den Acker stecken in einen Umbau der Tierhaltung, wie es die Grünen fordern?

Das ist ein absolut falscher Ansatz. Da nehmen sie das Geld aus der einen Tasche der Landwirtschaft und stecken es in die andere. Die Bauern sind in Sachen Tierwohl längst unterwegs, beispielsweise in der Wirtschaftsinitiative Tierwohl. In rund zwei Jahren lebt jedes vierte Mastschwein in Deutschland in einem Tierwohl-Stall mit höheren Haltungsstandards. Dafür zahlt der Handel dem Landwirt Geld. Es geht also! Höhere Tierwohlstandards müssen wir über den Markt finanzieren, also letztlich an der Ladenkasse bezahlt bekommen, aber nicht, indem man dem einen Bauern etwas wegnimmt und dem anderen etwas gibt.


Ohne den Brexit würden wir wohl gar nicht so intensiv über die Agrarsubventionen sprechen…

Bei allem verständlichen Ärger über den Brexit ist es für uns wichtig, dass wir weiter mit den Briten uneingeschränkten Handel treiben können. Wir exportieren viel mehr auf die Insel, als wir von der Insel importieren: Die deutsche Agrarwirtschaft hat einen Exportüberschuss von 3,5 Milliarden Euro mit Großbritannien. Das Königreich ist ein wichtiger Handelspartner, wir brauchen freien Zugang.

(Weiterlesen: Naturschutzverbände erhalten umstrittene EU-Agrarsubventionen)


Zum Thema EU-Agrarsubventionen heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD:

"Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen 

Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen

Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter

und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und

mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig

produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die

Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die

Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese

Ziele ausgerichtet werden. Dabei achten wir auch auf ertragsschwache Standorte mit

geringen Bodenwerten."

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