Internationaler Steuerwettbewerb Niedersachsens Unternehmer fordern Steuerreform

Von Manuel Glasfort

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), fordert die Politik zu einer Unternehmenssteuerreform auf. Foto: dpaVolker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), fordert die Politik zu einer Unternehmenssteuerreform auf. Foto: dpa

Hannover. Mit der US-Steuerreform ist die Körperschaftssteuer in Amerika drastisch gesunken, auch Frankreich und Großbritannien wollen ihre Firmen entlasten. Niedersachsens Unternehmer fürchten Wettbewerbsnachteile und fordern die deutsche Politik auf, nachzuziehen.

Aus Sicht der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) ist die Sache klar: Die Steuerbelastung für Firmen in Deutschland ist zu hoch, eine Reform dringend notwendig. „Wir müssen die Gesamtbelastung an Abgaben und Steuern diskutieren“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN, am Rande einer Veranstaltung zum Thema in Hannover. „Die letzte Steuerreform war 2008 und hat damals einen halbwegs ordentlichen Erfolg gehabt. Wir müssen jetzt wieder ran an das Thema.“ Die wirtschaftlich guten Zeiten und die derzeitigen Steuerüberschüsse müssten für eine umfassende Neuregelung genutzt werden, forderte Müller.

Derzeit ist die Situation in Deutschland wie folgt: Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften zahlen 15 Prozent Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag auf ihr Einkommen, hinzu kommt die von den Gemeinden festgelegte Gewerbesteuer. Insgesamt beläuft sich die Steuerlast so auf 30 bis 33 Prozent, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervorgeht. Zum Vergleich: In den Niederlanden liegt die Gesamtbelastung laut Deloitte bei 25 Prozent, in Frankreich bei 33,33 Prozent, in Großbritannien bei 19 Prozent. In allen drei Ländern gibt es Bestrebungen, die Sätze weiter zu senken.

Damit reagieren sie auch auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump, die im Dezember vom Kongress verabschiedet wurde. Kern des „Tax Cuts and Jobs Act“ ist eine deutliche Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von 35 auf jetzt 21 Prozent. Doch nicht nur die Zentralregierung in Washington, auch die meisten Bundesstaaten in den USA besteuern Unternehmensgewinne. In den meisten Staaten liegen die Sätze zwischen 5 und 9 Prozent.

Rolf Möhlenbrock, Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, gab vor den Unternehmern in Hannover folgende Einschätzung ab: „Die USA sind mit dem Tax Cut and Jobs Act nicht zu einer Steueroase geworden, sondern sie haben den Steuerwettbewerb aufgenommen.“ Der Ökonom Michael Hüther zeigte sich sicher: „Der Steuerwettbewerb läuft und hat nun einen neuen Impuls bekommen“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Wir werden uns dem nicht entziehen können.“

Die Bundesregierung erwartet derweil keine direkten Auswirkungen der US-Reform auf das deutsche Steueraufkommen. Allenfalls mittelbare Folgen seien denkbar, hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesregierung sind demnach auch keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsteile oder Strukturen kurzfristig in die USA zu verlagern.

Auf der UVN-Veranstaltung in Hannover ergab sich ein etwas anderes Bild. So sagte Marc Verfürth, Vorstandschef des Altöl-Verwerters Avista Oil aus Uetze, die steuerlichen Vorteile in den USA spielten eine große Rolle bei Investitionsentscheidungen. Neben den niedrigeren Sätzen sei auch die neue Möglichkeit einer vollständigen Sofortabschreibung sehr wichtig: „Das ist ein riesiges Argument. Das spricht im Moment für uns als Mittelständler sehr für eine Investition in den USA.“