Mehr als 400 Transporte seit 2011 Atomtransport per Passagierfähre: Nuklearhandel über Ostsee

Von Dirk Fisser

Brennelementefabrik Areva - Advanced Nuclear Fuels (ANF) - Ungenutzte Brennelemente eines anderen Herstellers werden am 05.04.2016 im IndustriePark Lingen für die Nutzung in einem AKW aufbereitet. Foto: David EbenerBrennelementefabrik Areva - Advanced Nuclear Fuels (ANF) - Ungenutzte Brennelemente eines anderen Herstellers werden am 05.04.2016 im IndustriePark Lingen für die Nutzung in einem AKW aufbereitet. Foto: David Ebener

Osnabrück. Wenn die Oster-Urlauber dieser Tage per Fähre Richtung Skandinavien fahren, kann es durchaus sein, dass auch Brennelemente und andere nukleare Fracht an Bord sind. Statistiken der Bundesregierung zeigen: Über die Ostsee findet ein reger Handel mit schwach radioaktiv strahlender Ware statt.

Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt jetzt: Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg oder Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 Transporte wurden über Autofähren abgewickelt – häufig reguläre Ostsee-Passagierfähren. Mindestens 100 weitere wurden auf Eisenbahnfähren verschifft.

Auch Lingen und Gronau auf der Liste

In den meisten Fällen war Deutschland lediglich Transitland etwa bei Transporten zwischen Uranfabriken in Skandinavien und Atomkraftwerken in Frankreich oder der Schweiz. Bei 75 Lieferungen waren die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen oder die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau Absender oder Empfänger der schwach radioaktiven Fracht. (Weiterlesen: Auch dieses Jahr Brennelemente aus Lingen nach Belgien)

Derartige Transporte per Schiff sind seit langer Zeit umstritten. Das Bundesland Bremen hatte den Umschlag in seinen Häfen untersagt. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Verbot rechtens ist. Das Fährunternehmen „Stena Lines“ hatte nach Protesten 2014 angekündigt, „voraussichtlich“ künftig kein Uranhexaflorid mehr auf den Fähren zwischen Schweden und Deutschland transportieren zu wollen. In der Übersicht der Bundesregierung taucht das Unternehmen aber dennoch weiterhin auf.

Allein in diesem Jahr wurden demnach bereits vier Mal frische Brennelemente aus Schweden über Rostock eingeschifft. Zielorte waren unter anderem die Kernkraftwerke Emsland und Grohnde in Niedersachsen. Eine Sprecherin von Stena erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, der Verzicht habe sich lediglich auf Uranhexaflorid bezogen. Das wird zur Herstellung von Brennelementen benötigt. Und die werden weiter mit an Bord genommen.

Transporte sind umstritten

In Hamburg hatte die Regierung angekündigt, Gespräche mit den Transporteuren zu führen. Das Ziel: ein freiwilliger Verzicht auf Nukleartransporte über den Hafen der Hansestadt. Die Ankündigung sei noch aktuell, so eine Sprecherin des Hafensenators. Der vorläufig letzte Umschlag laut Übersicht der Bundesregierung erfolgte im Mai vergangenen Jahres: Uran-Pellets aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen.

Insgesamt 77 Nukleartransporte aus oder in Richtung Skandinavien oder Russland über Hamburg listet die Bundesregierung seit 2011 auf. 76 Schiffe mit nuklearer Fracht nutzten dabei den Nordostseekanal in Schleswig-Holstein. Deutlicher häufiger wurde der Hafen Rostock angesteuert.

Linken-Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel sprach sich dafür aus, den Umschlag von Atomtransporten in deutschen Häfen zu untersagen. Rostock und Hamburg sollten hier dem Bremer Beispiel folgen, sagte der Linken-Politiker. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat hingegen keine Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Fracht. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin verwies auf die umfangreichen Vorschriften und teilte mit: „Ein einheitlicher Sicherheitsstandard zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum wird durch ein umfassendes System von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien gewährleistet.“ (Weiterlesen: Atomtransportverbot: Verfassungsgericht soll entscheiden)

Transport mit Personenfähren ist rechtens

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass Nukleartransporte mit schwachradioaktiver Fracht wie etwa frische Brennelemente „nach geltendem Recht“ auch über Personenfähren abgewickelt werden dürfen. Fast 230 Mal wurden laut Übersicht Brennelemente oder Uran mit Fähren von Scandlines oder Stena transportiert. Auflagen in den Genehmigungen – erteilt vom Bundesamt für Strahlenschutz - schreiben vor, dass 48 Stunden vor Transportbeginn das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei sowie die Innenministerien der Bundesländer, die der Transport passiert, informiert werden.

Blick in den Hafen Rostock. Foto: dpa

Auffällig: Die Kontrollen derartiger Transporte fallen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Während Hamburg regelmäßig prüft, darüber auch Buch führt und die Ergebnisse veröffentlicht, wird in Schleswig-Holstein laut Bundesregierung keinerlei Statistik geführt. Mecklenburg-Vorpommern kontrollierte in den Jahren 2015 und 2016 demnach vier Transporte bei einer minimalen Beanstandung. Für 2017 hieß es: „Bedingt durch Personalmangel erfolgte keine Kontrolle.“

Linke: Verschiffung über Häfen stoppen

Mignon Schwenke, umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, nannte es einen Skandal, dass „heimlich, still und leise“ Atomtransporte über den Hafen in Rostock abgewickelt werden. Das sei nicht mit dem Ziel des Bundeslandes zu vereinbaren, Tourismus- und Energiewendeland Nummer eins in Deutschland zu sein. Auch Schwenke appellierte an Landes- und Kommunalpolitik, sich für das Aus der Nukleartransporte auszusprechen und dies auch durchzusetzen.

Linken-Bundestagsabgeordneter Zdebel verwies darauf, dass die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 nur wenig an den Transporten über die Ostsee ändern werde: Die Uranfabriken Gronau und Lingen dürfen trotzdem weiter produzieren. „Das internationale Urangeschäft auch über die Ostsee mit Skandinavien und Russland ist durch diese Anlagen verursacht und würde weiter auf hohem Niveau bleiben, wenn nicht endlich auch diese Anlagen stillgelegt werden.“ Die Linken aber auch die Grünen haben einen entsprechenden Stilllegungsantrag im Bundestag gestellt.