Die EU-Kommission hat eine Digitalsteuer für Google, Apple und Co. vorgeschlagen. Foto: AFPAuf den ersten Blick ist die EU-Digitalsteuer ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet Internetriesen wie Google, Facebook & Co. bislang weniger Steuern auf ihre dicken Gewinne zahlen als traditionelle Unternehmen.
Sie nutzen die Regel aus, dass ein Staat ein Unternehmen aus einem anderen Land nur besteuern kann, wenn es dort eine physische Betriebsstätte hat. In der Praxis können sich etwa Konzerne aus den USA den Ort der Besteuerung in der EU mehr oder weniger selbst wählen - und gehen dorthin, wo die Sätze niedrig sind. Gut, dass die Steuer künftig da anfällt, wo Kunden und Nutzer sitzen. So geht Besteuerung im digitalen Jahrhundert.
Allerdings macht die EU-Kommission eine Menge Fehler. Sie schließt nicht die bestehenden Steuerlücken in der EU. So wird Apple sicher weiter seinen Europa-Sitz in Irland haben, weil der Konzern dort von speziellen Steuerabsprachen profitiert.
Zudem ist der Zeitpunkt für den Vorstoß denkbar ungünstig. Die Digitalsteuer zielt auf globale Internetgiganten ab, und die kommen bekanntlich aus den USA. Im schwelenden Handelskrieg mit den USA gießt Brüssel Öl ins Feuer. Und das ohne jede Not, denn die Steuer wird sowieso nicht kommen: Denn in Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Dass Steueroasen wie Irland, Luxemburg oder die Niederlanden einer solchen Digitalsteuer zustimmen, gilt als ausgeschlossen.
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