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Bundesbankpräsident Weidmann im Interview „Der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck“

Von Burkhard Ewert


Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist im Interview mit unserer Redaktion auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. Außerdem äußert er sich zu seinen Erwartungen an die neue Bundesregierung, Anleihekäufen, Griechenland, der Haushaltsstabilität und zu den Folgen von niedriger Zinsen bei guter Konjunktur.

Herr Weidmann, nun hat Deutschland eine neue Regierung – was sind aus Ihrer Sicht ihre vordringlichen Aufgaben?

Dieselben, die auch die alte zu bewältigen hatte. In Deutschland stehen wir unverändert vor großen Herausforderungen durch die Alterung der Bevölkerung und den schwachen langfristigen Wachstumstrend. Dann sind natürlich der Umgang mit der Globalisierung und der Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung des Euroraums zu nennen. All dies ist verbunden mit der Frage der Teilhabe am Wohlstand. Diese Aufgaben werden nicht leichter durch ein komplizierteres internationales Umfeld.

Den neuen Finanzminister kennen Sie ja schon.

Ja, ich habe Olaf Scholz vor etwa zehn Jahren in Berlin kennen und schätzen gelernt, als er Arbeitsminister und ich wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt war.

Was verbinden Sie damit, dass das Finanzressort an die SPD gegangen ist?

Das ist ja keine neue Konstellation. Auch in der ersten Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel stellte die SPD den Finanzminister. Die Regierungsparteien der letzten Legislaturperiode setzen ihre Koalition fort, wenn auch mit einem anderen Personaltableau und mit teilweise anderen Schwerpunkten. Finanzpolitisch setzt die Koalitionsvereinbarung im Großen und Ganzen auf Kontinuität.

Gilt das auch für das deutsche Auftreten in Brüssel? Kann nicht dort eine neue Akzentuierung einziehen, was die Finanzpolitik oder den Umgang mit Schulden betrifft? Eine Absetzung von Sparzwang, vielleicht mit Blick auf Italien?

Diese Rhetorik vom Spardiktat teile ich nicht. Die Zahlen geben das auch nicht her. Seit dem Jahr 2013 ist die Fiskalpolitik im Euroraum mehr oder weniger neutral ausgerichtet. Außerdem ist das Ziel solider Staatsfinanzen kein deutscher Tick. Es wurde in den europäischen Verträgen vereinbart, und es ist im Interesse der einzelnen Länder, auch für schwierige Zeiten genügend finanziellen Spielraum zu schaffen. Ich sehe daher keinen Grund, warum Olaf Scholz nicht auf solide Haushalte in Europa drängen sollte. Gerade für die immer wieder geforderte stärkere Risikoteilung wären gesunde Staatsfinanzen eine maßgebliche – aber nicht hinreichende – Voraussetzung.

Für Deutschland gilt die schwarze Null. Wie sieht es in Griechenland aus? Könnte man dem Land Schulden erlassen, wenn das dritte Hilfspaket ausläuft?

Ein Schuldenerlass ist jedenfalls nicht der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme Griechenlands. Es geht darum, dass Griechenland selbst das Notwendige tut, um mittel- und langfristig eine solide Basis für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu legen. Letztlich muss es eine verlässliche Perspektive dafür geben, dass das Land auf eigenen Beinen stehen kann. Andernfalls findet man sich nach einem Schuldenerlass in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder. Und wir sollten nicht vergessen, dass die äußerst günstigen Bedingungen der Hilfskredite die Schuldenlast Griechenlands ohnehin bereits ganz erheblich erleichtert haben.

Welche Rolle könnte einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zukommen?

Dieses Schlagwort interpretieren viele ganz unterschiedlich. Wenn aber eine Reform des Rettungsschirms ESM etwa dazu beiträgt, dass solider gehaushaltet wird, würde ich das begrüßen. Die Bundesbank hat Vorschläge gemacht, wie der ESM die Haushaltsüberwachung verbessern könnte und im Hinblick auf die Krisenlösung gestärkt werden kann. Viele hoffen jedoch auf einen Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, wenn es wirtschaftlich nicht rund läuft. Das halte ich für weder notwendig noch sinnvoll, weil die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schon jetzt Flexibilität zulassen, um auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Staaten mit gesunden Finanzen haben auch keine Probleme, sich in diesem Rahmen vorübergehend stärker zu verschulden. Die vorgestellten Vorschläge haben mich jedenfalls nicht überzeugt, und ich sehe insbesondere neue Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch.

Sind die europäischen Regierungen in ihrer Haushaltspolitik zu lax?

Zumindest wird der Rückenwind durch die sehr positive Konjunkturentwicklung und die außergewöhnlich niedrigen Zinsen nicht zur Konsolidierung genutzt. Gerade in sehr hoch verschuldeten Ländern gehen die Schuldenquoten nur sehr schleppend zurück.

Die EU möchte sich eigene Einnahmequellen erschließen, etwa über eine Steuer. Wie stehen Sie dazu, und wer sollte die Hoheit über die Verteilung haben? Parlament, Rat oder Kommission?

Ich finde, dass wir mit dieser Diskussion das Pferd von hinten aufzäumen. Neue Finanzquellen zu erschließen und der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck. Zunächst sollten wir klären, welche Aufgaben sinnvoller auf europäischer Ebene erledigt werden können – Grenzschutz etwa oder transnationale Infrastrukturprojekte – und welche Aufgaben in der Europäischen Union besser dezentral geregelt werden sollten. Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die Finanzierung unterhalten. Eine solche Schrittfolge würde meines Erachtens auch die öffentliche Akzeptanz des europäischen Projekts erhöhen.

Wann wird man Ihrer Meinung nach Klarheit haben über das Ende der regulär im September auslaufenden Anleihekäufe der EZB?

Der EZB-Rat hat noch nicht entschieden, wann und wie die Käufe enden. Ich selbst denke, dass die gute Wirtschaftslage und auch die prognostizierte Preisentwicklung ein zügiges Ende der Anleihekäufe erlauben. Die Marktakteure jedenfalls erwarten ein Ende des Kaufprogramms immerhin bis zum Jahresende.

Die Zinspolitik hat zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt. Welche weitere Entwicklung erwarten Sie hier?

Wir machen keine Preisprognosen für einzelne Märkte. Es zeigt sich aber, dass die sehr expansive Geldpolitik zusammen mit der außergewöhnlich guten Konjunktur zu Preisanstiegen von Vermögenswerten geführt hat, auch bei Immobilien. In Deutschland sind vor allem in Städten die Immobilienpreise ganz erheblich gestiegen. Unsere Modellrechnungen deuten auf eine Überbewertung von bis zu 35 Prozent in Großstädten hin. Für uns als Notenbank ist im Hinblick auf unsere Aufgaben in der Bankenaufsicht und im Finanzstabilitätsbereich aber entscheidend, ob daraus ein Risiko für das Finanzsystem erwächst, etwa weil Kreditnehmer sich zu stark verschulden oder Banken Kreditstandards aufweichen. Beides sehen wir derzeit nicht.

Um auf die „andere Seite“ des Markts zu blicken: Was halten Sie eigentlich von der Mietpreisbremse?

Die Mieten bei Neuverträgen ziehen vor allem deshalb an, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren deutlich stärker gestiegen ist als das Angebot. Eine nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt erfordert daher, dass mehr gebaut wird, also zusätzlicher Wohnraum entsteht. Die Bautätigkeit hat im vergangenen Jahr schon merklich zugelegt und dort, wo es noch Engpässe gibt, kann und sollte die Politik ansetzen.

Die Wirtschaft boomt, aber die Preissteigerung fällt geringer aus, als zu erwarten wäre. Auch die Löhne ziehen nur bedingt nach. Warum?

In Deutschland ist das inzwischen nicht mehr der Fall. Die jüngsten Abschlüsse der IG Metall fallen durchaus kräftiger aus. Sie stehen damit im Einklang mit einer konjunkturell bedingt anziehenden Lohnentwicklung, die wir so auch erwartet haben. Auch der Preisdruck dürfte die nächsten Jahre zunehmen.

Jetzt sind Tarifabschlüsse der Metaller in der Vergangenheit aber nicht das gewesen, was auch der Pflegediensthelfer bekommen hat oder Beschäftigte in anderen Berufsfeldern. Glauben Sie, dass sich das dieses Mal anders darstellt?

Natürlich gibt es beim Lohnanstieg eine sektorale Differenzierung, weil sich beispielsweise die konjunkturelle Situation und die Arbeitsmarktlage in den einzelnen Sektoren unterscheiden. Wir erwarten aber derzeit angesichts der hohen Auslastung und Beschäftigung insgesamt anziehende Lohnabschlüsse.

Sie werden als Favorit für das Präsidentenamt der EZB gehandelt. Was würden Sie da dann anders machen?

Die Amtszeit von Mario Draghi läuft noch ungefähr anderthalb Jahre. Jetzt über seine Nachfolge zu diskutieren, tut dem Amt nicht gut, und ich werde mich daran nicht beteiligen.

Eine Nachfolge steht auch im Vorstand der Bundesbank an. Carl-Ludwig Thiele und Andreas Dombret gehen. Glauben Sie, dass Fachwissen bei der Suche von Nachfolgern immer genügend berücksichtigt wird, oder doch mehr die Politik eine Rolle spielt?

Natürlich müssen die Vorstände eine besondere fachliche Eignung für die Aufgabengebiete der Bank besitzen. Dabei ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir eine gute Kombination von Fähigkeiten und Erfahrungen im Vorstand versammelt haben. Ein politischer Hintergrund kann durchaus sinnvoll sein, denn die Bundesbank agiert schließlich auch in einem politischen Kontext. Ebenso ist Verwaltungswissen hilfreich, denn die Bundesbank ist eine große Institution, die kompetent geleitet werden muss. Und wir brauchen Vorstände, die in der Lage sind, etwa die Bankenaufsicht zu verantworten und die Geldpolitik zu gestalten. Auf die Mischung kommt es an.

Wäre unter dem Gesichtspunkt einer guten Mischung, nicht eine weitere Frau im Vorstand wünschenswert?

Sie haben recht, auch bei uns sind Frauen im Vorstand unterrepräsentiert. Ich würde es begrüßen, wenn qualifizierte Frauen künftig in unserem Vorstand stärker vertreten wären.

60 Prozent der Beschäftigten im Finanzsektor sind weiblich, nur fünf Prozent der Top-Positionen sind mit Frauen besetzt. Dürfen Frauen nur am Schalter hübsch aussehen, und dann ist Schicht?

Ich kann nur für die Bundesbank sprechen, und die ist keine Geschäftsbank, sondern als Zentralbank eine öffentliche Institution, mit einem stetig steigenden Frauenanteil von aktuell 44 Prozent. Gleichberechtigung ist mir auch im Hinblick auf Führungspositionen ein wichtiges Anliegen, und wir sind auf einem guten Weg, den entsprechenden Anteil von Frauen zu erhöhen. Wir sind darauf angewiesen, das Potenzial aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschöpfen. Und da die Alterung der Gesellschaft auch uns trifft, muss die Bundesbank ein attraktiver Arbeitsgeber sein, gerade auch für Frauen.

Der 18. März ist „Equal Pay Day“: Frauen verdienen weniger Geld als Männer. Auch bei Ihnen?

Wir sind an den Tarifen im öffentlichen Dienst orientiert, und bei gleicher Tätigkeit bedeutet dies gleiche Bezahlung. Es geht darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Auch deshalb haben wir einen Aktionsplan Gleichstellung aufgestellt, durch den beispielsweise Teilzeitarbeit vereinfacht und ein Mentoring-Programm gestartet wurde. Und unsere Kindertagesstätte hier auf dem Gelände hilft, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Entscheidend ist, dass wir Gleichberechtigung in der Bundesbank tagtäglich leben.

Aber Ihre eigenen Ziele haben Sie nicht erreicht, und auch im Vergleich der obersten Bundesbehörden werden Frauen relativ zu ihrem Anteil in ihrem Haus unterdurchschnittlich häufig befördert. So tritt der Effekt nicht ein, den Sie beschreiben?

Doch, aber wir haben sicherlich noch einiges zu tun. Während meiner Amtszeit ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen um fünf Prozentpunkte gestiegen, von etwa einem Fünftel auf ein Viertel. Wir sind damit unseren Zwischenzielen sehr nahegekommen und haben uns für die kommenden Jahre einen spürbaren weiteren Anstieg vorgenommen. Dabei bin ich mir mit unserer Gleichstellungsbeauftragten vollkommen einig, dass es vor allem um konkrete Maßnahmen geht, die uns dem Ziel näher bringen. Über die Jahre betrachtet müssen sich klare Fortschritte zeigen.


Deutsche Bundesbank

Die Deutsche Bundesbank erwarb sich einen legendären Ruf als „Hüterin der Mark“. Als Zentralbank obliegt ihr aber auch in Euro-Zeiten die Geldpolitik und die Pflege des Finanz- und Währungssystems in Deutschland. Darüber hinaus zählen die Bankenaufsicht, die Abwicklung und Kontrolle des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung des Landes mit Bargeld zu ihren Aufgaben. Die Bundesbank ist außerdem Hüterin der deutschen Goldreserven. Sie hat rund 10.000 Beschäftigte, ihre Zentrale ist in Frankfurt am Main. Präsident ist seit 2011 der 1968 geborene Ökonom Jens Weidmann, der zudem Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist.