DUH zieht erneut vor Gericht Umwelthilfe will im Streit um Diesel-Fahrverbote Zwangsvollstreckung beantragen

Von dpa

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Die Umwelthife (DUH) drängt auf Diesel-Fahrverbote. Foto: dpa/Marijan MuratDie Umwelthife (DUH) drängt auf Diesel-Fahrverbote. Foto: dpa/Marijan Murat

Düsseldorf. Neue Runde im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erneut vor Gericht ziehen.

Sie werde die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen, teilte die Umwelthilfe mit. Denn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weigere sich, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen.

Laschet: Fahrverbote unverhältnismäßig

Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe das auch der ihm weisungsgebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“.

Fahrverbote grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil Diesel-Fahrverbote in den von der DUH beklagten Städten Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig. Diese müssten aber verhältnismäßig sein.


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