Bafin-Chef Hufeld im Interview Chefaufseher: Kryptowährungen sind intransparent

Meine Nachrichten

Um das Thema Wirtschaft Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

1630 Banken und 540 Versicherer muss Bafin-Chef Felix Hufeld mit seiner Behörde im Blick behalten. Hinzu kommen hunderte weitere Unternehmen der Finanzbranche. Foto: imago/Sepp Spiegl1630 Banken und 540 Versicherer muss Bafin-Chef Felix Hufeld mit seiner Behörde im Blick behalten. Hinzu kommen hunderte weitere Unternehmen der Finanzbranche. Foto: imago/Sepp Spiegl

Bonn. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll für ein stabiles Finanzwesen sorgen. Im Interview spricht Bafin-Chef Felix Hufeld über die Lage der Bankenbranche, Kryptowährungen und zweifelhafte Brüsseler Pläne.

Herr Hufeld, Kryptowährungen haben an den Finanzmärkten eine Goldgräberstimmung ausgelöst. Bitcoin Herr Hufeld, Kryptowährungen haben an den Finanzmärkten eine Goldgräberstimmung ausgelöst. Bitcoin & Co. sind unreguliert. Zeit, das zu ändern?amp; Co. sind unreguliert. Zeit, das zu ändern?

Der Markt ist nicht vollständig unreguliert. Aber grundsätzlich haben Sie Recht. Die Grundfrage ist bei neuen Phänomenen wie diesem häufig der Zeitpunkt. Regulierung kann und sollte nicht schneller zuschlagen, als die Marktentwicklung selbst stattgefunden hat. Man muss umgekehrt aber schauen, dass man so eng an der Marktentwicklung dran bleibt, dass man mit bloßem Auge erkennen kann, was da passiert. Und dann ist es Aufgabe der Aufsicht und letztlich gegebenenfalls auch des Gesetzgebers, die Erscheinungsformen und Gefährdungslagen zu bewerten und regulatorisch nachzujustieren. Was uns derzeit Sorgen bereitet, ist die Pseudonymität, also die Intransparenz der Teilnehmer, die Kryptotoken anfällig macht für Geldwäsche und betrügerische Vorgänge.

Katar hat Banken den Handel mit Cyberdevisen untersagt, in Indien ist ein Komplettverbot im Gespräch. Wie ist ihr Standpunkt zur Verbotsfrage?

Zu solchen drastischen Schritten sehen wir momentan keine Veranlassung. Aber ich möchte nicht ausschließen, dass wir zu teilweisen Verboten oder zu Einschränkungen kommen könnten.

Welche Ebene müsste denn die Regulierung vornehmen?

Ich glaube, es wäre hilfreich, über dieses Phänomen auf globaler Ebene zu diskutieren. Dafür gibt es etablierte Gremien, etwa das Financial Stability Board (FSB). Politische Diskussionen werden sicher auf der Ebene der G-7- und G-20-Staaten stattfinden. Dort hat man bereits entschieden, diese Themen auf die Agenda zu setzen. Wenn dort entsprechende Beschlüsse gefasst werden, dann ergehen Aufträge an Gremien wie das FSB, die dann konkrete Vorschläge erarbeiten. Nationale Alleingänge sind hier nicht sinnvoll, denn wir reden hier über grenzüberschreitende Phänomene, die die Aufsicht eines einzelnen Landes kaum in den Griff bekommen kann.

Stellen Kryptowährungen ein Risiko für das Finanzsystem dar?

Im Moment mangels Masse nicht. Die Volumina steigen zwar deutlich, halten sich aber noch in Grenzen. Darum sehen wir im Moment auch noch keine akute Bedrohung für die Finanzstabilität. Aber das ist kein Grund, nicht gründlich über das Phänomen nachzudenken. Es kann auch passieren, dass das, was in der virtuellen Welt geschieht, sich zunehmend vermengt mit der etablierten Finanzwelt. Etwa indem Bankhäuser Derivate auf Krypto-Token entwickeln. Es gibt bereits allererste Pionierprodukte dieser Art. In dem Maße, in dem die Grenzen anfangen zu verschwimmen, wandert die rein virtuelle Währungswelt Schritt für Schritt in die existierende Finanzwelt hinein.

Wie genau baut die Bafin denn dieses Know-How auf?

Wir haben im vergangenen Jahr bereits eine neue Einheit aufgebaut, die sich mit Digitalisierungsphänomenen im Finanzsektor beschäftigt. Dazu gehören neben Krypto-Token beispielsweise auch Themenfelder wie Big Data, Künstliche Intelligenz und Fintechs. Zu dieser Einheit gehören Experten, die sich ein exzellentes Knowhow erarbeitet haben. Hinzu kommt eine Vielzahl von Experten in unseren Fachabteilungen: in der Wertpapieraufsicht, in der Bankenaufsicht, in der Versicherungsaufsicht et cetera.

Venezuela will eine Wirtschaft mit einer Kryptowährung ankurbeln. Könnten Kryptowährungen eines Tages weltweit elektronisches Zentralbank-Geld ersetzen?

Im Moment ist man davon sehr weit entfernt, und für mich ist das vorerst auch schwer vorstellbar. Derzeit sind Krypto-Token, anders als echte Währungen, keine Wertaufbewahrungsmittel, sondern erfüllen bestenfalls den Charakter eines Zahlungsmittels. Ob der Transfer in eine Währung irgendwann stattfindet, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die fundamentale Auswirkungen auf die Rolle von kommerziellen Banksystemen und von Zentralbanken haben. Worüber in Venezuela gerade diskutiert wird, hat eher den Charakter einer Verzweiflungstat und ist aus meiner Sicht kein Vorbild für andere Länder.

Unternehmen versuchen, Kapital einzusammeln, indem sie Coins an Anleger verkaufen. Was halten Sie von diesen sogenannten Initial Coin Offerings (ICO)?

ICOs können eine innovative Form der Unternehmensfinanzierung darstellen. Oft sind jedoch die vertraglichen Grundlagen solcher ICOs nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Viele sogenannte White Papers versprechen den Anlegern nichts. Sie haben dann keine rechtliche Grundlage, keine Ansprüche. Das muss dem Anleger bewusst sein. Die Gefahr von Enttäuschungen und absichtsvollen Missbräuchen ist hoch. Vor wenigen Tagen haben wir ein Hinweisschreiben veröffentlicht, in dem wir zur aufsichtlichen Einordnung von Token im Bereich der Wertpapieraufsicht umfassend Stellung nehmen.

Auch mancher Privatanleger kauft Kryptowährungen. Wozu raten Sie den Bürgern?

Ich rate den meisten Verbrauchern, die Finger davon zu lassen. Die simple Aussage ist: Wer aus Neugierde in eine Kryptoeinheit investieren will, sollte es nur tun, wenn es ihm nichts ausmacht, das Geld zu verlieren. Aber alle, die ein ernsthaftes Rendite- oder Anlageinteresse haben, sollen es um Gottes willen sein lassen.

Zinstief, Digitalisierung und Regulierungsdichte setzen die Bankenbranche in Deutschland unter Druck. Eine Studie kam jüngst zu dem Ergebnis, dass von derzeit knapp 1900 Instituten 150 bis 300 überleben werden. Ist das realistisch?

Die Zahlen sind rein spekulativ. Der Trend als solcher ist erkennbar, aber auch nicht erst seit gestern. Wir erleben bereits seit Jahren einen Prozess der stillen Konsolidierung bei Sparkassen und Volksbanken. Für diese enorme Managementleistung verdienen die Verbünde Respekt. Das wird so weiter gehen, weil die Gründe für die Konsolidierung bestehen bleiben. Es wäre aber ein Fehler, über Konsolidierung nur in der traditionellen Form von Übernahmen und Fusionen nachzudenken. Es lassen sich auch bestimmte Teilfunktionen zusammenlegen, etwa im Bereich IT-Dienstleistungen und Abwicklungsleistungen. Wir werden ein bunteres Bild sehen: Nicht nur vollständige Institute, sondern auch einzelne Wertschöpfungsstufen werden häufiger konsolidiert werden.

Wird das drei Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken langfristig Bestand haben?

(Lacht) Bis ich in den Ruhestand gehe auf jeden Fall. Und ich habe noch etwa zehn Jahre zu arbeiten. Längere Prognosen traue ich mir nicht zu.

Im Dezember hat sich der Baseler Ausschuss auf das sogenannte Basel-III-Paket zur Regulierung des Bankensektors geeinigt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ich bin zufrieden, dass wir überhaupt ein Ergebnis erreicht haben. Denn wir haben sehr heftig über einen wesentlichen Stellhebel des Basel-III-Reformpaketes diskutiert. Ich gestehe, dass viele Staaten – auch wir Deutschen – an die Grenzen des für uns Annehmbaren gegangen sind. Aber das liegt in der Natur solcher globalen Kompromisse. Für uns bestand die äußerste Grenze immer darin, dass wir nicht bereit gewesen wären, das Prinzip der Risikosensitivität aufzugeben, sprich: der individuellen, möglichst passgenauen Messung von Risiken einzelner Institute. Diese Gefahr bestand für eine Weile, wir haben sie aber gebannt. Deshalb können wir mit dem erreichten Kompromiss leben. Wichtig ist auch, dass der Finanzsektor jetzt endlich weiß, woran er ist. Diese regulatorische Sicherheit hatte die Branche vorher jahrelang nicht. Zudem haben wir eine sehr komfortable Einführungsphase von jetzt noch neun Jahren vereinbart. Sie gibt den Instituten hinreichend Luft, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

Unsere heimische IHK fürchtet, dass sich unter dem neuen Regelwerk Basel III die Konditionen für Unternehmenskredite verschlechtern oder die Kreditinstitute die Vergabe von Mittelstandskrediten sogar einschränkten. Ist das eine berechtigte Befürchtung?

Nein, nicht in dieser Pauschalität. Was passieren kann und muss, ist, dass eine präzisere Differenzierung nach dem Risikogehalt von Mittelstandskrediten stattfindet. Das ist eine Frage der Finanzstabilität. Auch die Realwirtschaft hat nichts davon, wenn Banken in risikounangemessener Weise Kredite ausreichen. Dieser Bumerang kommt immer zurück – auf übelste Weise. Und genau das ist eines der größten Probleme, die wir in Europa haben. Zum Glück haben wir das in Deutschland bisher – mit Ausnahme der Schiffskredite – bisher zu vermeiden gewusst.

Auch nach Basel III bleibt der Staat ein privilegierter Schuldner. Staatsanleihen werden in der von der Aufsicht so behandelt als wären sie risikolos. Das sind sie aber nicht. Warum war hier keine Einigung möglich?

Deutschland gehört zu den Ländern, die ganz entschieden der Auffassung sind, dass Staatsanleihen nicht als risikolos behandelt werden sollten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine risikoangemessene Bewertung von Staatspapieren in den Büchern von Banken stattfindet. Die Interessenlage ist hier auf globaler Ebene hoch divers. Für eine ganze Reihe von Ländern ist diese Frage hochsensibel.

Die Volks- und Raiffeisenbanken fordern eine Atempause bei der Umsetzung neuer Richtlinien. Ist das denkbar?

Diese Art von Pause ist mir fremd. Wir reden hier auf nationaler, europäischer und globaler Ebene über eine Vielzahl von Themen, die ununterbrochen weiterentwickelt werden müssen. Richtig an diesem Aufruf ist allerdings, dass die Phase der Verschärfung und deutlichen Verdichtung der Regulierung ihren Höhepunkt erreicht hat. Jetzt treten andere Fragen in den Vordergrund.

Und welche wären das?

Als Bafin setzen wir uns gemeinsam mit der Bundesbank und dem Finanzministerium dafür ein, stärker zwischen kleinen Instituten und großen, systemrelevanten Banken zu unterscheiden. Wir halten das auch nicht für ein Abschwächen, sondern für eine verhältnismäßige Gestaltung von Regulierung. Es versteht sich von selbst, dass eine kleine Genossenschaftsbank nicht genau so reguliert und beaufsichtigt werden muss wie eine Großbank. Wo wir beispielsweise keine Abstriche machen, ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung. Aber es gibt viele administrative Belastungen – Meldepflichten zum Beispiel – die wir bei kleinen Instituten reduzieren sollten. Das hat aber nichts mit einer Pause zu tun.

Die Bafin hat erst 2014 die Aufsicht über die wichtigen, systemrelevanten Institute in Europa an die EZB abgegeben. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Frankfurter Kollegen?

Sehr gut, sehr eng. Das gesamte Konzept der Aufsicht der EZB beruht auf einem gemeinsamen Aufsichtsansatz. Es handelt sich um ein Netzwerk. Die Teams, die die Aufsicht gegenüber den sogenannten bedeutenden Banken leisten, heißen ja nicht ohne Grund „Joint Supervisory Teams“. Sie sind zum überwiegenden Teil mit Kollegen aus nationalen Aufsichtsbehörden bestückt und zu einem geringeren Teil mit Kollegen von der EZB. Würde die EZB alles alleine machen, müsste sie etliche tausend Mitarbeiter einstellen, was unrealistisch und unnötig wäre. Außerdem könnte sie nicht mehr auf die tiefe Expertise der nationalen Aufsichtsbehörden zu ihren jeweiligen Heimatmärkten zurückgreifen. Wenn man bedenkt, dass hier innerhalb von kurzer Zeit eine neue Aufsichtsbehörde auf europäischer Ebene aus dem Boden gestampft wurde, kann ich nur sagen: Hut ab vor denen, die das hingekriegt haben. Das ist eine grandiose Aufbauleistung.

Damals wurde befürchtet, die EZB könne durch ihre Doppelrolle als Notenbank und als Aufsichtsbehörde in Interessenkonflikte geraten. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Die Gefahr besteht immer. Die EZB muss ihr offen und transparent begegnen, und das tut sie auch durch vielerlei Vorgaben. Mindestens ebenso wichtig ist allerdings, dass eine Aufsichtsbehörde, und das ist die Aufsicht in der EZB, sich in einer Weise entwickeln muss, wie es einer Aufsichtsbehörde gemäß ist. Sie darf nicht dominiert werden durch die Kultur und die Entscheidungsmechanismen einer Zentralbank. Eine Aufsichtsbehörde hat beispielsweise unendlich viel mehr Entscheidungen zu treffen als eine Zentralbank.

Seit Jahren versucht Brüssel, eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Sparer im Euroraum durchzusetzen. Berlin widersetzt sich. Was halten Sie von dem Plan?

Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung zu hundert Prozent. Bevor über eine Sozialisierung von Haftung gesprochen wird, muss über eine Reduktion von Risiken gesprochen werden. Sonst würden Bankgeschäft und Haftung dafür auseinanderklaffen. Und das würde gravierende Fehlanreize aussenden. Der Grundidee einer europäischen Einlagensicherung stehen wir nicht fundamental ablehnend gegenüber, aber die Reihenfolge und die Konditionen müssen stimmen.

Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal hat für Aufsehen gesorgt. Banken haben mit diesen Steuertricks den Fiskus über Jahrzehnte um Milliarden geprellt. Wie konnte das passieren?

Die kurze Antwort lautet: Weil es eine steuerrechtlich unklare Situation war, die ausgenutzt wurde. Die Bafin ist allerdings nicht für Steuerthemen zuständig. Für uns ist aufsichtlich relevant, dass Banken möglicherweise in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn sie sich Steuernachforderungen ausgesetzt sehen, die ihr Eigenkapital übersteigen. Solche Fälle hat es bereits gegeben.

Sind weitere Fälle zu erwarten?

Ich kann das nicht ausschließen. Die Aufbereitung von Cum-Ex/Cum-Cum ist noch nicht beendet. Das wird sich noch ein paar Jahre hinziehen.

Auch die Bafin hatte bereits 2007 Hinweise von einem anonymen Informanten auf Cum-Ex-Geschäfte von Banken. Diese wurden aber weder an die Steuerfahnder, noch an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Wie konnte es dazu kommen?

Wir müssen sehr genau hingucken, welche Arten von Hinweisen gegeben wurden. Die Bafin ist nicht für Steuerfragen zuständig, deshalb sind rein steuerrechtlich motivierte Hinweise an uns nicht richtig adressiert. Bis vor zwei Jahren war es uns sogar gesetzlich verboten, irgendwelche vertraulichen Hinweise zu einzelnen Banken weiterzugeben.

Sie sehen also kein Versagen der Aufsichtsbehörden?

Nein, von einem Versagen der Finanzaufsicht kann keine Rede sein.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN