Strafzölle auf Stahlimporte Trump schürt Angst vor Handelskrieg

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Das Stahlwerk Georgsmarienhütte wäre von Trumps Strafzöllen vor allem indirekt betroffen, wie das Unternehmen gestern mitteilte. Foto: dpaDas Stahlwerk Georgsmarienhütte wäre von Trumps Strafzöllen vor allem indirekt betroffen, wie das Unternehmen gestern mitteilte. Foto: dpa

Osnabrück. Donald Trumps Ankündigung, Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor. Ein Tweet des US-Präsidenten nährt die Sorge vor einem globalen Handelskrieg.

Einen Tag nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hat US-Präsident Donald Trump die Angst vor einem weltweiten Handelskrieg weiter geschürt. „Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Die US-Regierung will Stahlimporte mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, bei Aluminium sollen es 10 Prozent sein. Trump zufolge sollen die Maßnahmen in der kommenden Woche in Kraft treten. Der US-Präsident will damit die heimische Industrie aufpäppeln. Offiziell wird der Schritt allerdings mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung kritisierten die Ankündigung scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen.“ Er begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission wolle dabei die geltenden internationalen Regeln beachten.“ EU-Experten arbeiten bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf protektionistische Maßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen.

Stahlbranche: Verstoß gegen WTO-Regeln

Die deutsche Stahlbranche reagierte besorgt auf Trumps Ankündigung. „Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die EU müsse dagegen vorgehen. Die Branche fürchtet vor allem Umlenkungseffekte. Schotten die USA ihren Markt ab – so die Sorge – würde überschüssiger Billig-Stahl aus Asien den europäischen Markt fluten. Kerkhoff befürchtet eine neue „Stahlschwemme“ aus Nicht-EU-Ländern.

Nach Angaben des Verbands sind die USA für die deutsche Stahlindustrie der wichtigste Exportmarkt für Walzstahl außerhalb der EU. Daher würden deutsche Exporteure auch direkt getroffen. „Bei Einfuhrzöllen in dieser Höhe wird es schwer, künftig den amerikanischen Markt noch rentabel zu bedienen“, sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsenmetall. „Dabei gehen über 7 Prozent der Exporte nach Nordamerika.“

Der Stahlhersteller Georgsmarienhütte aus dem gleichnamigen Ort bei Osnabrück teilte mit, von den Strafzöllen nach jetzigem Stand „im Wesentlichen indirekt betroffen“ zu sein. „Aus den Produkten der GMH Gruppe fertigen Dritte Komponenten, die dann unter anderem auch ihren Weg in die USA finden“, hieß es. Konkrete Aussagen könne man aber erst machen, sobald die betroffenen Produkte feststünden.

EU verhängte Strafzölle gegen China

Trumps Plan richtet sich in erster Linie gegen die Billigkonkurrenz aus Fernost. Die EU selbst hat mehrfach Strafzölle gegen chinesische Stahlprodukte verhängt und zuletzt Ende Januar gegen Gusseisen. Der Vorwurf an Peking lautet, die Preise künstlich zu drücken. Anti-Dumping-Zölle lässt das WTO-Recht zu.

Die amerikanischen Pläne dagegen sind auf den ersten Blick nicht mit den WTO-Regeln vereinbar. Die angekündigten Zollsätze lägen deutlich über dem Erlaubten, wie Christian Tietje erklärte, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle. „Doch die Frage ist, ob es hier eine Ausnahme gibt.“ Entscheidend sei, dass die Amerikaner sich auf die nationale Sicherheit beriefen. Hier sehe das Handelsabkommen GATT tatsächlich Ausnahmen vor. Allerdings: „Es ist objektiv kaum haltbar, dass es hier um nationale Sicherheitsinteressen geht“, sagte Tietje im Gespräch mit unserer Redaktion.

Üblicherweise würde so ein Streit vor dem Schiedsgericht der WTO in Genf ausgetragen, doch in diesem Fall ist das unwahrscheinlich. „Die Amerikaner argumentieren, dass die Berufung auf die nationale Sicherheit im Ermessen des Landes liegt und gerichtlich nicht überprüft werden kann.“ Käme es dennoch zu einem Verfahren, bestünde die Gefahr, dass die USA die WTO verließen. „Und dann implodiert das ganze Welthandelssystem.“


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