3462 Ausnahmegenehmigungen im Jahr 2017 Immer mehr Anträge für Sonntagsarbeit in Niedersachsen

Von Dirk Fisser

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen? Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen genehmigen immer häufiger entsprechende Ausnahmen. Foto: Dirk FisserArbeiten an Sonn- und Feiertagen? Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen genehmigen immer häufiger entsprechende Ausnahmen. Foto: Dirk Fisser

Osnabrück. In Niedersachsen müssen Arbeitnehmer immer häufiger an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Am Sonntag soll der Arbeitnehmer ruhen. So will es nicht nur die Bibel, sondern auch das Arbeitszeitgesetz. Sonn- und Feiertage seien „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen“, heißt es in Paragraf 1. Aber wie immer im Leben gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme. Und von dieser wird in Niedersachsen immer häufiger Gebrauch gemacht. Unternehmen haben im vergangenen Jahr Tausende entsprechende Anträge gestellt.

Fast alle wurden auch anstandslos von den zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern in Niedersachsen genehmigt. Nur ein Bruchteil wird jedes Jahr abgelehnt. Im Dezember kochte eine Diskussion hoch, die auch die neue Landesregierung auf den Plan rief: Schlachtbetriebe wollten bereits am zweiten Weihnachtstag die Arbeit wieder aufnehmen. Der schlechte Ruf der Branche und das Töten von Tieren an Weihnachten wirkten wie Katalysatoren der Empörung. (Weiterlesen: Protestbündnis gegen Schlachtbetrieb am zweiten Weihnachtsfeiertag)

3462 Anträge genehmigt, 13 abgelehnt

Am Ende standen die Schlachtbänder an dem Feiertag still. Kein Tier musste sterben, die Schlachter konnten mit ihren Familien feiern. Andernorts mussten die Arbeitnehmer nach Informationen unserer Redaktion aber sehr wohl an Weihnachten ran. In wie vielen Betrieben genau kann das übergeordnete Sozialministerium auf Nachfrage zwar nicht mitteilen. Aber: Insgesamt sind laut Behörde im vergangenen Jahr 3462 Anträge auf Sonn- und Feiertagsarbeit von den Gewerbeaufsichtsämtern genehmigt und 13 abgelehnt worden. Machte im Schnitt also pro Sonn- oder Feiertag 2017 56 genehmigte Anträge.

Der Blick zurück zeigt, dass Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer häufiger bei Gewerbeaufsichtsämtern vorstellig wurden, um Ausnahmen vom Gesetz zu bewirken. Das gilt nicht für Krankenhäuser, Gaststätten, Medien und andere klassische Sonntagsarbeiter, die vom Gesetz ohnehin ausgeklammert werden. Es handelt sich etwa um Gewerbe- und Industriebetriebe, in denen die Arbeit sonntags eigentlich ruht.

Plus 60 Prozent

Vor zehn Jahren erteilten die Gewerbeaufsichtsämter noch 2192 Ausnahmegenehmigungen. Also etwa 60 Prozent weniger als 2017. Ein Ministeriumssprecher vermutet auf Nachfrage, der Anstieg könnte mit der verbesserten wirtschaftlichen Lage im Land zusammenhängen. „Detaillierte Erkenntnisse zur Begründung des Anstieges liegen dem Ministerium allerdings nicht vor.“

Wird vielleicht zu lax genehmigt? Als es um die Weihnachtsschlachtungen ging, hatte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) zumindest noch die Genehmigung durch die Gewerbeaufsicht in Oldenburg kritisiert. Der Feiertagsschutz sei höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen, hieß es damals in einer Landtagsdebatte. Ein Sprecher des Ministeriums weist den Verdacht zurück und teilt mit: „In der Praxis werden in vielen Fällen aussichtslose Anträge nach entsprechender Beratung erst gar nicht gestellt oder sie werden während des Verfahrens zurückgezogen.“

Den entsprechenden Antrag gibt es als Vordruck im Internet. Aus Behördenkreisen heißt es, die Genehmigung sei ein Selbstläufer. Es werde kaum Zeit auf eine Prüfung verwendet. Wird sich das in diesem Jahr ändern? Vor dem Hintergrund der Weihnachtsdiskussion hatte die Ministerin einen Erlass mit dem Ziel der genaueren Prüfung der Anträge herausgegeben. Aus Kreisen ist aber zu erfahren, dass sich bislang nichts an der Genehmigungspraxis geändert hat.