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„Reichensteuer für Leistungsträger“ Arbeitgeber kritisieren Schieflagen im Koalitionsvertrag

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Foto: GesamtmetallGesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Foto: Gesamtmetall

uwe Osnabrück. Stückwerk, falsche Weichenstellungen, Züge von Staatskapitalismus: Die Kritik der Metallarbeitgeber am Koalitionsvertrag von Union und SPD fällt hart aus. Zudem ist für Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, keineswegs sicher, dass die geplante Regierung bis 2021 Bestand haben wird. Ein Interview.

Herr Zander, glauben Sie angesichts der Personaldebatten der Parteien an eine stabile Bundesregierung für die kommenden vier Jahre?

Aktuell ist das nicht erkennbar. Die SPD hat ja auf ihrem Parteitag im Januar beschlossen, dass sie Ende 2019 bewerten will, ob sie die Koalition dann fortsetzt. Es ist also keineswegs sicher, dass die Regierung bis 2021 bestehen wird, wenn sie jetzt überhaupt zustande kommt.

Sie haben den Koalitionsvertrag als scheußlicher als erwartet kritisiert. Wie ist denn jetzt Ihre Einschätzung, nachdem Sie nun auch die Verteilung der Ministerien kennen?

Die Verteilung der Ministerien ist für uns kein Thema. Aber wenn man die Inhalte anschaut, muss man leider sagen, hier ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit.

Woran machen Sie das fest?

Bei Bildung, Forschung und Infrastruktur kann man zufrieden sein, bei Digitalisierung bietet der Koalitionsvertrag nur Stückwerk. In den Bereichen Steuern, Sozialpolitik und Arbeitsmarkt haben wir sehr viele falsche Weichenstellungen. So werden die Leistungsträger stärker belastet und zeigt sich die Koalition sehr staatsgläubig. Wir haben jetzt Züge eines Staatskapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft tritt dagegen in den Hintergrund.

Was bedeutet das für die Unternehmen in Deutschland?

Nehmen wir die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Das ist dann ein Beschäftigter. In Betrieben mit weniger als 75 Beschäftigten dürfen alle sachgrundlos befristet sein. Das führt dazu, dass wir ca. 400000 befristete Arbeitsverhältnisse haben, wo man prüfen muss, wie es weitergeht. Ein zweiter Punkt ist, dass wir im öffentlichen Dienst, zum Beispiel an den Universitäten, keine Einschränkung der Befristung haben, weil dort die Haushaltsbefristung bestehen bleibt. Der öffentliche Dienst darf seine Befristung weiterhin davon abhängig machen, dass er Haushaltsmittel hat. Die öffentliche Hand behält also ihre Vorteile, die Wirtschaft wird benachteiligt. Interessanter Hintergrund: Bei den Ländern ist ein Viertel der Beschäftigung in der Befristung, in der Wirtschaft sind es nur sieben Prozent.

Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente dagegen geklotzt, heißt es aus der Wirtschaft. Sind das auch die Punkte, wo Sie sich Korrekturen wünschen?

Ja. Wir müssen mehr Wirtschaft wagen. Es ist eine absolute Schieflage zwischen den zusätzlichen Geldern im investiven und im sozialpolitischen Bereich. Die Rentenleistungen werden ohne Not ausgeweitet. Das 48-Prozent-Rentenniveau mag noch bis 2025 halbwegs bezahlbar sein, aber danach sicherlich nicht mehr. Man greift in die Rentenformel ein, man schafft eine neue Grundrente, die Mütterrente wird ausgeweitet. Insgesamt kostet das im Jahr 2025 mindestens 10 Milliarden Euro. Das sind alles Schritte, die die Belastung für die jüngere Generation noch mal massiv verstärken. Und die demografische Herausforderung steht ja noch bevor. Jetzt in der Boomphase der Wirtschaft mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordsozialversicherungseinnahmen so zu tun, als lasse sich dieses Niveau auf Dauer halten, ist mehr als fahrlässig. Es ist absehbar, dass das nicht trägt und dann sehr schmerzhafte Reformen notwendig werden.

Streit gibt es auch um die Steuerpolitik…

Die Soli-Einigung läuft darauf hinaus, dass Beschäftigte ab 60000 Euro Jahreseinkommen nicht vom Soli befreit werden und sich auf eine Sondersteuer einstellen müssen. Das trifft neben vielen anderen auch viele gut verdienende Facharbeiter. Das ist im Grunde eine Reichensteuer für die Leistungsträger der Gesellschaft. Dabei liegen die Steuereinnahmen mit 730 Milliarden Euro auf Rekordhöhe.

Sie sprechen für die Metall- und Elektroindustrie. Welche konkreten Auswirkungen der Groko-Politik erwarten Sie für Ihre Branche?

Wir gehen davon aus, dass mittel- bis langfristig die Sozialversicherungsbeiträge kräftig steigen werden. Auch die Belastungen im Bereich Pflege und Gesundheit sind ja massiv. Das mag in Zeiten einer Hochkonjunktur alles tragbar sein, aber spätestens dann, wenn der Abschwung kommt, wird es die Firmen doppelt treffen. Und der Staat wird dann gezwungen sein, entweder Leistungseinschnitte zu machen oder aber noch weniger zu investieren. Das ist eine schiefe Bahn, auf die man dann gerät.

Wo muss denn die Grenze gezogen werden in der Sozialpolitik?

Wir haben jetzt schon über 900 Milliarden Euro Ausgaben für den Sozialstaat. Niemand kann also sagen, dass wir in Deutschland zu wenig für Soziales ausgeben. Es ist in Ordnung, wenn die Leistungen sehr moderat verbessert werden. Es muss aber immer gewährleistet sein, dass wir das System auch in schlechten Zeiten bezahlen können. Und der Sozialstaat muss effizienter werden.

Schauen wir auf ein Beispiel: Den Arbeitgebern ist auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Dorn im Auge. Ist das angesichts der gut laufenden Wirtschaft wirklich so ein großes Problem?

Die fehlende Parität war ein wirksamer Kostenbremser. Wir fürchten, dass jetzt, wo man die Parität wiederherstellen will, es andersherum läuft, dass eben nach oben hin keine Grenzen mehr da sind. Außerdem zahlen die Arbeitgeber ja auch die Lohnfortzahlung: jährlich über 43 Milliarden Euro. Wir haben also bei Weitem keine paritätische Finanzierung der Krankheitskosten gehabt. Über all die Jahre nicht. Insgesamt werden die Mehrkosten durch die demografische Entwicklung bei Rente, Pflege und Gesundheit immens sein. Statt einer nachhaltigen und Generationen-gerechten Politik erleben wir das Prinzip Kegelverein: Die Kasse ist voll, also muss das Geld auf den Kopf gehauen werden.

Woran machen Sie Ihre Kritik außerdem fest?

Wir haben aktuell eine Sondersituation: Denken Sie nur an die niedrigen Rohstoffpreise und den lange Zeit sehr niedrigen Euro-Kurs. Hinzu kommen die niedrigen Zinsen. Das alles ist Doping für die Konjunktur und wird eines Tages wegfallen. Wir sind jetzt im 8. Jahr eines kontinuierlichen Aufschwungs. Irgendwann wird es wieder einen Abschwung geben. Zudem nimmt weltweit der Protektionismus zu, ein großes Problem für die Exportindustrie. Diese Gesamtschau zeigt, dass es unverantwortlich ist, die Kasse in Zeiten der Hochkonjunktur vollständig zu leeren.