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16.01.2018, 17:03 Uhr URTEIL AUS KARLSRUHE ERWARTET

Grundsteuer: Misere endlich beenden

Von Manuel Glasfort


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Grundsteuer. Foto: dpaDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Grundsteuer. Foto: dpa

Osnabrück. Die Grundsteuer beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Es ist höchste Zeit für eine transparente und einfach Neuregelung.

Es ist kaum zu fassen: Die Daten zur Berechnung der Grundsteuer stammen aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sind sie sogar von 1935. Die Bemessungsgrundlage veraltet, das Berechnungsmodell kompliziert – das macht die Grundsteuer intransparent und willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht sollte der Misere ein Ende bereiten, nachdem die Politik eine Lösung verschleppt hat.

Und dann? Die wichtige Einnahmequelle der Kommunen ersatzlos zu streichen, ist keine Option. Geht es nach den Bundesländern, soll eine aktualisierte Bemessungsgrundlage her. Dafür müssten Millionen von Immobilien neu taxiert werden – ein gewaltiger Aufwand.

Deutlich mehr Charme hat da schon die Idee, aus der Grundsteuer eine reine Bodensteuer zu machen und die Gebäude außen vor zu lassen. Als Grundlage könnten vorhandene Bodenrichtwerte herangezogen werden. Das Modell ist transparent und leicht umsetzbar.

Noch wichtiger: Eine Bodensteuer wäre investitionsfreundlich. Eigentümer würden bei der Bebauung ihres Grundstücks und bei Sanierungen nicht höher belastet. Der Investitionsdruck auf baureife, aber unbebaute Grundstücke würde steigen. Gerade in Zeiten der Wohnungsnot ein nicht zu unterschätzender Vorteil.


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