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Partner müssen aktiv in Sex einwilligen Nach „MeToo“-Kampagne: Schweden verschärft Sexualstrafrecht

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Schweden will das Sexualstrafrecht mit einem neuen Gesetz verschärfen. Symbolfoto: Colourbox.deSchweden will das Sexualstrafrecht mit einem neuen Gesetz verschärfen. Symbolfoto: Colourbox.de

yari/anwa Stockholm. Schweden will das Sexualstrafrecht mit einem neuen Gesetz verschärfen. Demnach müssen Sexualpartner – in Worten oder durch klare Handlungen – aktiv in den Geschlechtsverkehr einwilligen. Ansonsten gilt der Sex als Vergewaltigung.

Die „MeToo“-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat in Schweden gigantische Wellen geschlagen. Die rotgrüne Regierung in Stockholm will Sexualopfer besser schützen und nun die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen.

„Sex muss freiwillig sein“

Das neue Gesetz besagt, dass Sexualpartner durch ihre Worte oder klare Handlungen aktiv und unmissverständlich in die sexuellen Aktivitäten einwilligen müssen. Ist dies nicht der Fall, droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung – auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt. „Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal“, so der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven dazu in einer Weihnachtsrede. Damit machte er das Thema zur Chefsache. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte Schwedens Regierungschef.

„Einverständnis-Gesetz“ betrifft alle

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am ersten Juli 2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche Parlamentsparteien stehen bislang dahinter. Die Einverständnisregel gilt dabei für alle, ob Gelegenheitspartner oder Paare in langjährigen Beziehungen. Es umfasst auch gleichgeschlechtliche Beziehungen und die seltenen Fälle, in denen Frauen sich an Männern vergehen.

Gesetz umfasst neue Tatbestände

Um mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt. Die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Verdacht auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Er benutzte kein Kondom beim ansonsten von den Frauen als einvernehmlich beschriebenen Sex. Danach waren sie auch erst einmal, wieder laut eigenen Aussagen, weiter mit Assange befreundet. Dennoch wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

„MeToo“ im Wahlkampf

Bei der neuen zusätzlichen Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die „MeToo“-Kampagne wird derzeit im schon zuvor feministisch geprägten Land viel stärker diskutiert als andernorts in Europa.

Schweden befindet sich derzeit dank „MeToo“ in einer feministischen Aufbruchsstimmung. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym bleibende Frauen sie sexueller, teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten.

Zumindest öffentliche Kritik gibt es kaum. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung hätten führende Medien zeitweise völlig aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher Kolumnist der Zeitung „Aftonbladet“. Er schrieb von einer „Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen“ und wurde dafür gefeuert.

Juristen dagegen

Ähnlich ist auch mit dem geplanten Gesetz. Sämtliche Parlamentsparteien sind dafür. Gegenstimmen gab es ausschließlich vom Juristen. „Das Gesetz verlangt ja, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder erneut um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise schließt“, kritisierte Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbunds, im Sender SVT. (Mit

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