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Auto kann eingezogen werden Künftig härtere Strafen auf Raserei und illegale Autorennen

Von afp

Auf illegale Autorennen stehen künftig härtere Strafen. Symbolfoto: dpaAuf illegale Autorennen stehen künftig härtere Strafen. Symbolfoto: dpa

Köln. Um Organisatoren und Teilnehmer an illegalen Straßenrennen künftig härter bestrafen zu können, wird eigens ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt. Ein Überblick zur künftigen Rechtslage nach dem Bundestagsbeschluss vom Donnerstag.

Schon der Versuch ist strafbar

Der neue Straftatbestand stellt nicht nur das Organisieren von verbotenen Autorennen und die Teilnahme daran unter Strafe – bereits Aufrufe zu solchen Rennen beispielsweise im Internet sind künftig strafbar. Organisatoren und Teilnehmern droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Bis zu zehn Jahren Haft

Eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren soll gelten, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden. Wer bei einem verbotenen Straßenrennen einen Menschen tötet, einen Menschen schwer verletzt oder eine größere Anzahl von Menschen verletzt, muss mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. (Lesen Sie auch: Illegales Autorennen: Gericht verurteilt Cloppenburger)

Auto kann eingezogen werden

In all diesen Fällen droht dem Verurteilten neben dem Verlust des Führerscheins auch der Verlust seines Autos: Das Fahrzeug kann eingezogen werden. Ebenfalls von den Neuregelungen erfasst werden sogenannte Alleinraser, die besonders gefährlich, eigensüchtig oder gleichgültig handeln, um das höchstmögliche Tempo ihres Autos auszutesten.

Bislang nur Ordnungswidrigkeit

Falls niemand verletzt wird, werden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen bislang trotz der Gefährlichkeit solcher Raserevents nur wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Organisatoren droht ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro. (Lesen Sie auch: Polizei bewertet tödliches Autorennen in Mönchengladbach als Mord)

Lebenslänglich für Raser in Berlin

Unabhängig von der generellen Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gibt es unter Juristen auch die Auffassung, dass die Beteiligung an solchen Rennen unter bestimmten Voraussetzungen als Delikt mit bedingtem Tötungsvorsatz zu werten ist. So verurteilte ein Berliner Gericht im Februar zwei Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

Billigend in Kauf genommen

Die Richter begründeten das bundesweit erste Mordurteil in einem Raserfall damit, dass die beiden Angeklagten bei ihrer Raserei Anfang 2016 tödliche Folgen billigend in Kauf genommen hätten. Damals war ein 69-jähriger Unbeteiligter getötet worden. Das Berliner Mordurteil wir demnächst den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Bewährungsstrafen in Köln

Dagegen verurteilte das Kölner Landgericht im April 2015 zwei mutmaßliche Raser wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen. Sie hatten sich ein Rennen geliefert, bei dem eine 19-jährige Fahrradfahrerin ums Leben kam. Das Landgericht begründete die Strafaussetzung mit einer günstigen Sozialprognose der Angeklagten. Der BGH will zu dem Kölner Urteil am 6. Juli eine Entscheidung verkünden.