Kampf gegen organisierte Kriminalität Mit Vollgas in die Falle: BGH prüft fragwürdige Polizeikontrollen

Von dpa

Ein Polizeibeamter winkt einen Kleinbus zur Kontrolle auf einen Parkplatz. Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber, ob es rechtlich ist, wenn die Polizei eine zufällige Kontrolle vortäuscht, um Kriminelle in Fahrzeugen gezielt ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Archivfoto: dpaEin Polizeibeamter winkt einen Kleinbus zur Kontrolle auf einen Parkplatz. Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber, ob es rechtlich ist, wenn die Polizei eine zufällige Kontrolle vortäuscht, um Kriminelle in Fahrzeugen gezielt ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Archivfoto: dpa

Karlsruhe. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität spielen die Ermittler nicht immer mit offenen Karten. Aber darf die Polizei einem Drogenkurier auf der Autobahn eine Routine-Verkehrskontrolle vorgaukeln?

„Halt! Polizei!“ Die rot-weiße Kelle, der Uniformierte, der den Weg in die Parkbucht weist - Verkehrskontrolle. Die Situation macht viele Autofahrer nervös, auch wenn sie keinen Alkohol getrunken und das Tempolimit eingehalten haben. Knapp acht Kilo Kokain im Auto sind allerdings Anlass zu ernsthafter Sorge. Was aber, wenn die Verkehrskontrolle gar nicht so zufällig war und die Drogenfahnder gezielt zugeschlagen haben? Am Mittwoch hat dieser Fall den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. (Az. 2 StR 247/16)

Was genau ist passiert?

Im Sommer 2015 sind die Fahnder einem Drogenring auf der Spur. Als einer der Dealer eine Ladung Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland bringen soll, weiß die Polizei schon Bescheid. Ein Peilsender am Wagen verrät, wo der Mann auf der Autobahn unterwegs ist. Die Ermittler müssen ihn nur noch auf frischer Tat ertappen. Sie lassen den Wagen durch Verkehrspolizisten stoppen - zu schnell unterwegs, sagen sie dem Fahrer. Nicht ganz ins Bild passt der Drogenhund, der das Kokain-Versteck aufspürt. Im März 2016 wird der Mann vom Landgericht Limburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Gibt es solche vorgetäuschten Kontrollen öfter?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat keine Zahlen, spricht aber von einer „häufig vorkommenden Verfahrensweise“. Ob Drogenhandel, Waffenschmuggel oder Geldwäsche - „wenn man gegen organisierte Kriminalität ermittelt, kommt es entscheidend darauf an, dass die polizeiliche Maßnahme so lange wie möglich unentdeckt bleibt“, sagt Sascha Braun, Leiter der GdP-Rechtsabteilung. In dem Fall wussten die Ermittler, dass der Chef der Drogenbande gerade im Ausland war. Sie schickten die Verkehrspolizei vor, um ihn in Sicherheit zu wiegen. Fachleute nennen so eine verschleierte Kontrolle „legendiert“.

Was ist daran problematisch?

In Wahrheit war das Kokain kein Zufallsfund. Gegen den Drogenkurier gab es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - für das eigentlich klare Regeln gelten. Um das Auto zu durchsuchen, hätte es einen richterlichen Beschluss gebraucht. Gibt es einen Verdacht, hat der Beschuldigte ein Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. „Wenn ich als Polizeibeamter auf der Straße eine legendierte Kontrolle vornehme, kann ich mich sehr leicht um diese rechtsstaatlichen Standards herummogeln“, erläutert Michael Jasch, Professor für Strafverfahrensrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen.

Betrifft das nicht nur Kriminelle?

Auch normale Streifenpolizisten kontrollieren regelmäßig legendiert, sagt Jasch - nur fällt das oft niemandem auf. Wer mit einem Lächeln seine Papiere zurückbekommt, wird sich kaum wehren. Da ist der Student mit den Dreadlocks, der vielleicht einen Joint geraucht haben könnte. Oder der Mann auf dem Weg ins Büro, der den Polizisten nur deshalb verdächtig vorkommt, weil man ihm seine arabische Herkunft ansieht. 2012 hob das Oberlandesgericht Celle ein Urteil gegen einen Mann teilweise auf, der einer Verkehrskontrolle davongefahren und auf seinem Grundstück dann ausfällig geworden war. Wegen seiner rötlichen Gesichtsfarbe hatten die Polizisten den Verdacht, er könnte betrunken sein. Das hätten sie ihm aber sagen müssen, so die Richter.

Was entscheidet sich jetzt in Karlsruhe?

Es geht um die Frage, ob das beschlagnahmte Kokain vor Gericht als Beweismittel zählt. Die Fahnder berufen sich auf Polizeirecht - zur Gefahrenabwehr habe das Auto ohne richterliche Anordnung nach Drogen durchsucht werden dürfen. Der BGH klärt nun erstmals grundsätzlich, ob das so einfach geht. Gut zwei Stunden wurde verhandelt, ihr Urteil wollen die Richter am 26. April verkünden. Nach Jaschs Ansicht wäre es durchaus möglich gewesen, auf die Schnelle einen Bereitschafts-Richter ans Telefon zu kriegen. „Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis“, sagt er. Der Faktor Zeit kann entscheidend sein, hält Braun von der GdP dagegen. Aber auch er wünscht sich Klarheit: „Wir legen Wert darauf, dass wir eine rechtsstaatliche Polizei haben.“


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