Nur zwischen den Mahlzeiten Gericht in Wien verbietet Rauchen in eigener Wohnung

Ein Mieter in Österreich wollte ein generelles Rauchverbot für seinen Zigarre-rauchenden Nachbarn erwirken. Foto: Jose Goitia/dpaEin Mieter in Österreich wollte ein generelles Rauchverbot für seinen Zigarre-rauchenden Nachbarn erwirken. Foto: Jose Goitia/dpa

Wien. Der Oberste Gerichtshof in Wien hat das Rauchen in der eigenen Wohnung und auf dem Balkon beziehungsweise der Terrasse verboten. Ein Mieter fühlte sich wegen des Zigarrenrauchs seines Nachbarn massiv beeinträchtigt und klagte.

Der Mieter einer Wohnung in der Wiener Innenstadt fühlte sich wegen des Zigarrenrauchs seines Nachbarn dermaßen beeinträchtigt, dass er mit seiner Klage ein generelles Rauchverbot seines Nachbarn erwirken wollte. Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, ist der Nachbar Autor und wohnt schräg unter dem Kläger, ein Stockwerk tiefer im gleichen Mietshaus. Seine Arbeit verlege der Autor teils in die Nacht und rauche währenddessen in der Regel eine Zigarre. Im Winter und bei schlechtem Wetter rauche er bei geschlossenem Fenster und lüfte anschließend. Im Sommer rauche er bei offenem Fenster oder auf der Terrasse.

Der Kläger beschwerte sich, er wache von dem starken Geruch in der Nacht auf und fühle sich deswegen massiv beeinträchtigt. Die Forderung nach einem generellen Rauchverbot konnte das Landesgericht Wien aber nicht bestätigen, verhängte laut „Die Presse“ jedoch ein Verbot für die Nachtstunden zwischen 22 und sechs Uhr.

Auch zur Tageszeit Rauchverbot

Der Oberste Gerichtshof dehnte dieses Verbot nun jedoch weiter aus. Demnach darf der Zigarre-rauchende Autor auch am Tag während der üblichen Essens- und Ruhezeiten zwischen acht und zehn Uhr, zwölf und 15 Uhr sowie von 18 bis 20 Uhr nicht mehr rauchen.

Der Deutsche Mieterbund berichtet auf seiner Internetseite von einem ähnlichen Fall in Berlin. Mieter fühlten sich von einem Raucher in der unteren Wohnung massiv gestört. Insbesondere, wenn der seine Wohnung lüftete, käme es zu erheblichen Geruchsbeeinträchtigungen in ihrer Wohnung. Laut dem Deutschen Mieterbund forderten die Mieter vom Hausbesitzer, das Rauchen des Nachbarn zu verbieten oder das Lüften zu festen Zeiten vorzuschreiben. Das Landgericht Berlin habe jedoch alle Forderungen zurückgewiesen.

Bekannt ist außerdem der Fall des Rentners Friedhelm Adolfs , der seine Wohnung nach einer Klage wegen Belästigung durch Zigarettenrauch zunächst räumen sollte, dann aber im Berufungsprozess Recht bekam und doch nicht ausziehen musste.

Das deutsche Mietrecht besagt, dass Mieter grundsätzlich in ihrer Wohnung rauchen dürfen. Sobald jedoch die körperliche Unversehrtheit von anderen Hausbewohnern beeinträchtigt ist, kann das Rauchen verboten werden.


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