Brief an „Reichsbürger“ Staatsanwaltschaft Osnabrück verweist an „König von Preußen“

Von Mark Otten


Osnabrück. Ein Mann, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. So weit, so wirr. Die verweist ihn dann aber auch noch an den „König von Preußen“.

Tatort Landkreis Osnabrück: Ein Mann zahlt trotz wiederholter Aufforderung keine Kfz-Steuer. Nicht etwa aus Versehen, sondern mit Absicht: Er bezeichnet sich selbst als sogenannten Reichsbürger. Für ihn ist die Bundesrepublik Deutschland nie wirksam gegründet worden. (Weiterlesen: Xavier Naidoo spricht vor Reichsbürgern.)

Als Beamte des Hauptzollamtes Osnabrück die ausstehenden Steuern eintreiben wollen, wendet sich der Gegner der BRD aber doch an die Staatsanwaltschaft – die er als Organ der Bundesrepublik eigentlich auch nicht anerkennt – und erstattet Anzeige gegen zwei Zollbeamte. Der Vorwurf: Amtsanmaßung und Rechtsbeugung.

Beim „König von Preußen“ beschweren?

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt das Verfahren aber umgehend ein und empfiehlt dem Mann „im Übrigen“ seine Steuern zu zahlen. Dann heißt es im Schreiben: „Gegen diesen Bescheid können Sie sich beim König von Preußen beschweren oder wahlweise bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg.“ Was war denn da los?

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Auf Nachfrage sagt Staatsanwalt René van Münster unserer Redaktion: „Dass das mit einem Augenzwinkern gemeint ist, sollte auch der Anzeigeerstatter verstanden haben. Die zutreffende Belehrung ist ja auch angefügt.“ Ob der Adressat das Augenzwinkern tatsächlich verstanden hat, ist nicht bekannt. Die Satire-Facebook-Seite Sonnenstaatland hat das Schreiben veröffentlicht. Eine Kontaktaufnahme mit dem ursprünglichen Verbreiter war bislang nicht erfolgreich.

Kein Einzelfall

Der Osnabrücker Reichsbürger ist übrigens kein Einzelfall. „Solche Anzeigen bekommen wir immer wieder einmal“, sagt van Münster. Vor allem wenn die Leute mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, würden sie sich argumentativ in diese Ecke flüchten.

Muss das sein?

Und auch wenn solche Anzeigen oft hanebüchen klingen, muss sich die Staatsanwaltschaft damit befassen: „Wenn jemand förmlich eine Strafanzeige stellt, sind wir gehalten, dem nachzugehen und zu überprüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht“, so der Staatsanwalt. Wenn dann der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, darf die Behörde die Ermittlungen aufnehmen. Ansonsten wird das Verfahren eingestellt.


Amtsanmaßung, § 132 Strafgesetzbuch: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsbeugung, § 339 Strafgesetzbuch: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die sogenannten Reichsbürger sind Anhängern von Verschwörungstheorien. Für diese Leute gelten die Grenzen von 1937, in denen eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder die Exilregierung des Deutschen Reiches regiert. Die Weimarer Verfassung sei weder von den Nazis noch von den Alliierten abgeschafft worden. Deshalb erkennen sie die Gründung und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

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