Brief an „Reichsbürger“ Staatsanwaltschaft Osnabrück verweist an „König von Preußen“


Osnabrück. Ein Mann, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. So weit, so wirr. Die verweist ihn dann aber auch noch an den „König von Preußen“.

Tatort Landkreis Osnabrück: Ein Mann zahlt trotz wiederholter Aufforderung keine Kfz-Steuer. Nicht etwa aus Versehen, sondern mit Absicht: Er bezeichnet sich selbst als sogenannten Reichsbürger. Für ihn ist die Bundesrepublik Deutschland ni

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Amtsanmaßung, § 132 Strafgesetzbuch: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsbeugung, § 339 Strafgesetzbuch: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die sogenannten Reichsbürger sind Anhängern von Verschwörungstheorien. Für diese Leute gelten die Grenzen von 1937, in denen eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder die Exilregierung des Deutschen Reiches regiert. Die Weimarer Verfassung sei weder von den Nazis noch von den Alliierten abgeschafft worden. Deshalb erkennen sie die Gründung und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

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