Nur Ausländer sollen ausquartiert werden Norwegen exportiert Gefangenen in die Niederlande

Norwegen bezahlt die Niederlande für die Unterbringung von voraussichtlich 300 Gefangenen. Justizminister Anundsen überlegt, nur Ausländer auszuquartieren. Menschrechtler sind entsetzt. Foto: dpaNorwegen bezahlt die Niederlande für die Unterbringung von voraussichtlich 300 Gefangenen. Justizminister Anundsen überlegt, nur Ausländer auszuquartieren. Menschrechtler sind entsetzt. Foto: dpa

Stockholm. Norwegen bezahlt die Niederlande für die Unterbringung von voraussichtlich 300 Gefangenen. Durch den Export will das Land den zu geringen Kapazitäten entgegen wirken. Justizminister Anundsen überlegt, nur Ausländer auszuquartieren. Menschrechtler sind entsetzt.

Norwegens Strafvollzug gilt als der großzügigste der Welt. Der Strafvollzug soll Kriminelle therapeutisch verändern. Die niedrige Rückfallquote gibt dem Konzept Recht. Doch nun wird nicht das Konzept selbst in andere Länder weitergegeben. Stattdessen werden die Gefangenen exportiert.

Norwegen hat zu wenig Zellen

Die hohen Standards im reichsten Land Europas haben dazu geführt, dass es zu wenige Zellen gibt. Zahlreiche Gefängnisse müssen bald für 4,4 Milliarden Kronen (540 Millionen Euro/650 Millionen Franken) renoviert werden. Immer häufiger müssen Verurteilte vorläufig freigelassen werden, weil es keine Zellen für sie gibt.

Schweden lehnt Übernahme ab

Nachdem das Nachbarland Schweden die Übernahme von norwegischen Gefangenen abgelehnt hatte, ist das Justizministerium in Oslo nun dabei, eine Übereinkunft mit den Niederlanden zu erzielen.

Demnach sollen zunächst rund 300 norwegische Gefangene auf niederländische Gefängnisse verteilt werden. „Wir haben einen Dialog mit den niederländischen Behörden, um kurzfristig unsere Kapazitäten zu erhöhen. Derzeit liegen wir mit 1300 nicht realisierten Gefängnisstrafen zurück. Die Nachfrage nach Gefängnisplätzen ist groß“, sagte Justizminister Anders Anundsen.

Niederlande vermietet bereits

Anundsen betonte jedoch, dass die Gefangenen weiterhin unter der Regie des norwegischen Strafvollzuges stehen werden. „Wir wollen einfach nur die Zellen in den Niederlanden mieten, aber unter norwegischen Bedingungen, mit norwegischen Wärtern, die Strafen sollen nach norwegischer Gesetzgebung durchgeführt werden.“

Die niederländische Regierung hat am Montagabend Zustimmung signalisiert. „In Norwegen gibt es einen Kapazitäten-Engpass. Und wir haben derzeit einen Überschuss“, schrieb Fred Teeven, niederländischer Staatssekretär für das Strafvollzugswesen, an das niederländische Parlament. Es werde aber kein Massenmörder wie Anders Behring Breivik kommen. Die Gefangenen würden nach dem Vollzug nach Norwegen zurückgeflogen und nicht in den Niederlanden resozialisiert. Die Niederlande haben bereits Zellen für über 500 Gefangene an den Nachbarn Belgien vermietet.

Justizminister will nur Ausländer weg schicken

Den Haag und Oslo gehen davon aus, Anfang 2015 eine Einigung erzielt zu haben. Dabei soll es vor allem um Gefangene mit langen Haftstrafen gehen. Die geografische Distanz wird auch logistisch eine Herausforderung sein. Das betrifft auch das Recht für inhaftierte Norweger, Angehörigenbesuch zu empfangen. In wieweit der Staat etwa für die Flugtickets aufkommt, ist unklar.

Doch dazu müsse es nicht kommen, deutete der seit Oktober 2013 im Amt befindliche und zur einwanderungsfeindlichen Fortschrittspartei gehörende Justizminister Anundsen gleich mit an. Viele Straftaten würden von Personen ohne norwegische Staatsbürgerschaft begangen, die danach ausgewiesen werden, betonte er. Die könne man in die Niederlande schicken. „Es könnten Gefangene sein, die ausländische Staatsbürgerschaften haben und aus Norwegen ausgewiesen werden sollen.“

Menschenrechtler sind entsetzt

Norwegische Menschrechtler kritisieren das Vorhaben scharf. Norwegen sei dabei, ein quasirassisches Zweiklassenstrafwesen einzuführen. So würden kriminelle Norweger weiterhin in den gut ausgestatteten norwegischen Gefängnissen untergebracht, während die ausländische Straftäter ins Ausland geschickt und vergessen würden. Dass sich die Rechtsregierung in Norwegen um deren Haftbedingungen in den Niederlanden wirklich kümmern werde, sei fraglich.

In norwegischen Gefängnissen gibt es etwa Musizier- und Kunsthobbyräume sowie Wohnungen, in denen Insassen mit Frau und Kindern ungestört sein können. Das Eingesperrtsein über Jahre sei Strafe genug, so die Überzeugung in Norwegen.