Ausbau geht nur langsam voran Wartelisten für den Haftplatz in Norwegen

Mit ein bisschen Glück müssen Verurteilte in Norwegen nicht lange im Gefängnis ausharren. Dort herrscht großer Zellenmangel. Foto: dpaMit ein bisschen Glück müssen Verurteilte in Norwegen nicht lange im Gefängnis ausharren. Dort herrscht großer Zellenmangel. Foto: dpa

Stockholm. Norwegen leidet unter akutem Mangel. In dem dank Öl und Gas reichsten Land Europas fehlt es an Krankenhausplätzen, an Ärzten und Krankenschwestern. Und es fehlt an Gefängnissen. Die Lage beim Strafvollzug im nur fünf Millionen Einwohner zählenden Land spitzt sich immer weiter zu. Die Zellen des Königreichs sind bis zum allerletzten Platz belegt. So müssen verurteilte Straftäter teils monatelang bis zur Zuweisung eines Zellenplatzes in Freiheit ausharren.

Im Dezember warteten 1200 Verurteilte darauf, ihre Gefängnisstrafe anzutreten. Auch vermeintlich gefährliche Personen, die laut richterlicher Anweisung in Untersuchungshaft gehören, müssen immer häufiger wegen Zellenmangels wieder freigelassen werden, berichtete der öffentlich rechtliche Rundfunk NRK.

So hat die Polizei im Distrikt Helgeland einen Mann, der wegen eines Messerangriffs verhaftet wurde, nach wenigen Tagen entgegen richterlicher Haftanordnung freigelassen. „Wir haben die ganze Zeit versucht, eine Zelle für ihn zu finden. Es gab keine in ganz Norwegen“, räumte Oberstaatsanwältin Kristin Elnaes ein. Insgesamt waren bei dem Angriff fünf Personen verhaftet worden. Nur vier statt fünf freie Zellen konnten ausfindig gemacht werden. „Wir waren gezwungen zu entscheiden, wen wir freilassen“, so die Staatsanwältin. „Eine schwierige Wahl. Der ganze Zweck der Untersuchungshaft ist ja, Kriminelle daran zu hindern, Beweise zu vernichten und weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darzustellen“, so Elnaes.

Kein Geld für den Ausbau

Dass Personen entgegen richterlicher Anweisung freigelassen werden müssen, sei in der Praxis leider nicht ungewöhnlich, so die Staatsanwältin. Man müsse andernorts Zellen finden. Oft müssten Gefangenen dann in weit entfernte Landesteile transportiert und zu den Verhandlungsterminen jedes Mal wieder zurücktransportiert werden. Das binde viel Justizpersonal, so Elnaes. „Personen nach ernsten Straftaten freilassen zu müssen, untergräbt die Rechtssicherheit und die Strafverfolgung in Norwegen“, warnte sie.

Die Polizei fordert schon seit Jahren den Ausbau der Gefängniskapazitäten. Das geschieht nun auch, aber es dauert. Das Land hätte eigentlich genug Geld, um sämtliche gesellschaftlichen Probleme binnen kürzester Zeit zu beheben. Doch jährlich dürfen nur vier Prozent der Öleinnahmen für den Staatshaushalt ausgegeben werden. 96 Prozent des gigantischen Einkommens werden in einem speziellen Fonds, dem sogenannten staatlichen Pensionsfonds, für die Zukunft nach dem Verbrauch aller Ölquellen im Ausland angelegt.

Auslagern nach Schweden abgelehnt

Norwegen ist zudem auch für seinen sehr humanen, aber dadurch auch teuren Strafvollzug bekannt. Ein Versuch des Justizministeriums, die geräumigen Einpersonenzellen zu Zweierzellen umzubauen, scheiterte an der Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten. Die befürchtet schwierigere Arbeitsverhältnisse, etwa in Bezug auf „Sicherheit und Hygiene“, so Sprecher Geir Björkli.

Ende 2013 wollte Justizminister Anders Anundsen für norwegische Häftlinge Gefängnisplätze in Schweden anmieten. In Stockholm wurde die Anfrage mit Verwunderung aufgenommen und zumindest vorläufig abgelehnt, weil dazu zahlreiche schwedische Gesetze geändert werden müssten. „Schweden würde dann norwegische Amtshandlungen ausüben oder norwegischen Behörden erlauben, in Schweden zu operieren. Das ist kompliziert“, so die schwedische Justizministerin Beatrice Ask. Langfristig wolle sie aber eine stärkere Zusammenarbeit im Strafvollzug nicht ganz ausschließen.


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