zuletzt aktualisiert vor

Medienschlacht ruft Politik auf den Plan Lehren aus Fall Kachelmann ziehen - Union will Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken

Meine Nachrichten

Um das Thema Vermischtes Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Siegfried Kauder (CDU) forder Konsequenzen aus Fall Kachelmann. Foto: dpaSiegfried Kauder (CDU) forder Konsequenzen aus Fall Kachelmann. Foto: dpa

Osnabrück. Nach der Medienschlacht im Fall Kachelmann wollen Rechtsexperten der Union die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte unserer Zeitung: „Es darf nicht sein, dass die Intimsphäre der Betroffenen bis in den letzten Winkel in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wird.“ Die Medien müssten verpflichtet werden, nicht über Aussagen zu berichten, die vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht würden.

„Was hilft es dem Opfer einer Vergewaltigung, dass es sich hinter verschlossenen Türen dem Gericht anvertrauen kann, wenn sämtliche Aussagedetails später in der Zeitung stehen?“ Die Tendenz, Verfahren medial rücksichtslos auszuschlachten, „entmutigt Opfer sexueller Gewalt, sich an die Behörden zu wenden“. Es wäre aber fatal, wenn die ohnehin geringe Anzeigebereitschaft der Betroffenen weiter abnehme, warnte Kauder.

Er schlug vor, strengere Auflagen für die Berichterstattung über Sexualdelikte notfalls gesetzlich zu regeln, „soweit die Medien sich nicht zu einer überzeugenden Selbstverpflichtung bereit erklären“. Weiter dringt Kauder darauf, Schutzlücken in der Strafprozessordnung zu schließen. „Zeugenaussagen, die nicht öffentlich gemacht werden, sind während des gesamten Prozesses besonders zu schützen.“ So müssten auch Schlussplädoyers und Urteilsbegründung ohne Zuschauer erfolgen, soweit nicht öffentliche Aussagen darin wiedergegeben würden, forderte er.

Auch CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte unserer Zeitung: „Eine Selbstregulierung der Medien ist dringend geboten.“ Geis forderte einen „Ehrenkodex, mit dem sich die Branche verpflichtet, weitaus zurückhaltender über Prozesse wegen sexueller Gewalt zu berichten“. Grundsätzlich sei die Öffentlichkeit des Strafprozesses eine Errungenschaft, „die Berichterstattung darf aber nicht so weit führen, dass die Betroffenen dadurch an den Pranger gestellt und vorverurteilt werden“, mahnte Geis.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blies ebenfalls zur Attacke auf die Medien. „Rechtsstaatliche Verfahren drohen ausgehebelt zu werden, wenn die Beweisaufnahme vom Gerichtssaal in Talkshows verlagert wird.“

Opferschutzverbände reagierten besorgt. Wegen des Trubels um den Prozess und der Vorverurteilung der Nebenklägerin in Teilen der Öffentlichkeit würden sich Opfer sexueller Gewalt in Zukunft noch weniger trauen, Anzeige zu erheben, erklärte die Frauenrechtsorganisation Terres des Femmes. Ähnlich sieht das der Weiße Ring.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN