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Stadt Papenburg erringt "wichtigen Etappensieg"

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"Wir haben ein wichtigen Etappensieg errungen." Mit diesen Worten nahm Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft gestern den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur geplanten Ausweisung von Unter- und Außenems als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) auf.

Ende Februar hatte sich die Stadt mit einem Eilantrag gegen das Naturschutzvorhaben der Europäischen Union (EU) gewehrt. Die Klage richtet sich indessen gegen das Bundesumweltministerium, das seine Zustimmung zu dem FFH-Siegel gegeben hatte. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist es dem Bund jetzt untersagt, sein Einvernehmen gegenüber Brüssel zu erteilen.

"Wir empfinden Genugtuung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Er gibt jedoch keinen Anlass für Triumphgefühle", teilten die Landräte Hermann Bröring (Emsland) und Bernhard Bramlage (Leer) sowie die Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (Papenburg) und Alwin Brinkmann (Emden) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Oldenburger Rechtsinstanz sei in allen Punkten der Argumentation der Kläger gefolgt.

Erfolgreich zur Wehr gesetzt habe man sich vor allem gegen die Auffassung der Fachleute in den Umweltministerien, öffentliche, wirtschaftliche und soziale Interessen hätten sich umweltpolitischen Belangen unterzuordnen. Die Kommunen pochten dagegen auf eine "gleichgewichtige Berücksichtigung" aller Aspekte bei der Unterschutzstellung von Unter- und Außenems.

Das Verwaltungsgericht, so folgerten die Kommunen, habe deutlich gemacht, dass die Entwicklung von Emden, Leer und Papenburg als Seehafenstädte sowie der bedarfsgerechte Ausbau der Ems als Seezugang in der Vergangenheit nur ungenügend berücksichtigt worden seien. Gegen den Beschluss kann der Bund Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen.


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