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Fielen Papenburger Justizirrtum zum Opfer?

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Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Wurden zwei Papenburger Opfer eines spektakulären Justizirrtums? Mitte der neunziger Jahre hatte das Landgericht Osnabrück Adolf S. und Bernhard M. wegen mehrfacher Vergewaltigung ihrer damals 18-jährigen Tochter beziehungsweise Nichte zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Journalistin der Hamburger Wochenzeitung ,,Die Zeit" behauptet nun, die Männer seien unschuldig. Eine Kette von eklatanten Fehlern und Versäumnissen von Gericht und Staatsanwaltschaft, von Gutachtern, Psychiatern und Rechtsanwälten habe zu Fehlurteilen geführt.

Für die Justiz sind die Recherchen Anlass genug, sich wieder mit dem Fall zu befassen. Die Oldenburger Generalstaatsanwaltschaft beauftragte am Freitag den Osnabrücker Staatsanwalt Andreas Heuer als Sonderermittler mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verfahren vorliegen. Gleichzeitig stellte der Anwalt von Bernhard M. beim Landgericht Osnabrück ebenfalls den Antrag, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Die 18-jährige Papenburgerin hatte im November 1994 ihren Vater wegen mehrfacher Vergewaltigung angezeigt. Über Jahre hinweg habe er sie sexuell missbraucht - erstmals, als sie zwölf Jahre alt war. Adolf S. wurde festgenommen. Ende März 1995 verurteilte das Osnabrücker Landgericht ihn zu sieben Jahren Haft.

Den Vorwurf der Vergewaltigung erhob die Frau später auch gegen ihren Onkel Bernhard M. Ihn verurteilte dasselbe Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Beide Urteile wurden in allen Instanzen bestätigt und im November 1995 beziehungsweise August 1996 durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Beide Männer haben ihre Haftzeit voll verbüßt, dabei aber stets ihre Unschuld beteuert. Ein 1999 von Bernhard M. gestellter Wiederaufnahmeantrag scheiterte.

,,Geständnisse, Zeugnisse von Dritten oder andere Beweise hat es jedoch nie gegeben", behauptet die ,,Zeit"-Autorin. Während der Verfahren hätten die Beteiligten ,,Kunstfehler um Kunstfehler" begangen. So seien Widersprüche in den Aussagen des Opfers, das schon vor der ersten Anzeige seit vier Monaten Patientin der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Papenburger Marienhospitals gewesen sei, nicht berücksichtigt worden. Auch sei die 18-Jährige nicht von einem Gerichtsgutachter psychiatrisch untersucht worden, obwohl zum Schluss des Verfahrens der Verdacht auf eine Borderline-Persönlichkeitsstörung bestanden habe. Anwälte wie Richter hätten in der Revisionsinstanz gravierende Mängel der Urteile überlesen, so der Vorwurf der Journalistin. Von der ,,Geschichte eines Justizirrtums, von der die Justiz nichts wissen will", schreibt sie. Der Fall sei ein Lehrstück über Richter, die im blinden Glauben an die Behauptungen eines Opfers die Fakten verkennen würden.

Das niedersächsische Justizministerium sah ,,wegen des gravierenden Vorwurfs und der Komplexität der Sachverhalte" die Notwendigkeit einzugreifen. Allerdings hätte die Autorin ihre Behauptungen zumindest mit einem Fragezeichen versehen müssen, kritisierte der Ministeriumssprecher Frank Woesthoff gegenüber unserer Zeitung.

Sollten die Urteile gegen Adolf S. und Bernhard M. tatsächlich gekippt werden, hätten beide fälschlich Verurteilte Anspruch auf Haftentschädigung von 20 Mark pro Tag. Das wären laut Woesthoff rund 26000 Euro für den Vater und 17000 Euro für den Onkel. Allerdings sind die in der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen für ein neues Verfahren, das dann vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt würde, eng: Nur neue Tatsachen und Beweismittel, die während der Hauptverhandlung keine Rolle gespielt haben, dürfen in der Regel berücksichtigt werden. Und dies gilt in der Rechtswissenschaft als hohe Hürde.


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