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Mehrjährige Haftstrafen im Prozess um Internetkriminalität

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Im bislang größten Verfahren um Internetkriminalität in Deutschland hat das Landgericht Osnabrück hohe Haftstrafen verhängt. Im so genannten Autodialer-Prozess verurteilte die 10. Große Strafkammer gestern die beiden Hauptangeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Computerbetrugs mit Datenveränderung zu vier Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten Gefängnis.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 31 und 35 Jahre alten Angeklagten von Juli 2002 bis September 2003 durch den Einsatz illegaler Einwählprogramme ins Internet bei privaten Computernutzern einen Schaden in Höhe von mindestens 12 Millionen Euro verursacht haben.

Demnach präparierten die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Männer Internetseiten pornografischen Inhalts so, dass sich bei Besuchern dieser Websites automatisch und vom Nutzer unbemerkt so genannte Autodialer installierten, die die aktuelle Internetverbindung unterbrachen und eine teure 0190-Nummer wählten. Dabei seien Sicherheitsvorkehrungen der Rechner ausgehebelt und Daten auf den Computern verändert worden. Manche Autodialer hätten sich sogar selbst gelöscht, um keine Spuren zu hinterlassen. "Das hat etwas von Heimtücke", meinte der Vorsitzende Richter Dr. Dieter Temming. Insgesamt seien mehr als 100000 Internetsurfer betrogen worden.

Sowohl die Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen von sechs und viereinhalb Jahren gefordert hatte, als auch die Verteidiger der beiden Beschuldigten kündigten an, gegen das Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen zu wollen. "Das Gericht hat einige Punkte nicht richtig bewertet", erklärte der Kölner Rechtsanwalt Dr. Frank Seebode, der für seinen 31-jährigen Mandanten zuvor einen Freispruch gefordert hatte. Christof Müller-Holtz, Verteidiger des zweiten Angeklagten, sagte, die Diskrepanz in der Strafbemessung sei zu groß. Hintergrund: Bereits im Sommer waren zwei weitere Männer zu Bewährungsstrafen von 18 und 22 Monaten verurteilt worden.

Richter Dr. Temming sagte, die Angeklagten hätten im Wesentlichen ihre Taten eingeräumt, die Geständnisse im laufenden Verfahren jedoch abgeschwächt und verwässert. So sei es vor allem den umfangreichen Geständnissen der zuvor verurteilten Mitangeklagten zu verdanken, dass der Fall so weit aufgeklärt werden konnte wie jetzt geschehen.

Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen so genannten erweiterten Verfall - praktisch gleichzusetzen mit einer Geldstrafe - in Höhe von insgesamt 7,75 Millionen Euro wies das Gericht aus juristischen Gründen zurück. Auch wenn die Richter überzeugt seien, dass sich die Angeklagten durch die Betrügereien im Millionenbereich persönlich bereichert hätten.


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