Geld- oder Freiheitsstrafen Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung: Das soll bald als Straftat gelten

Von dpa

Bestimmte Beleidigungen sollen bald gesetzlich als Straftat eingeordnet werden.Bestimmte Beleidigungen sollen bald gesetzlich als Straftat eingeordnet werden.
imago images/Jan Huebner

Berlin. Bei bestimmten Beleidigungen waren die Gerichte bislang machtlos, das soll sich nun ändern. Am Mittwoch soll das Kabinett über einen entsprechenden Entwurf entscheiden.

Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung i

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