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Proteste gegen Macrons Rentenreform Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Massendemo in Paris geplant

Von dpa

Bereits am Donnerstag kam es in Paris zu Ausschreitungen. Foto: dpa/Thibault CamusBereits am Donnerstag kam es in Paris zu Ausschreitungen. Foto: dpa/Thibault Camus

Paris. Wegen anhaltender Proteste gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich auch in den kommenden Tagen mit erheblichen Einschränkungen rechnen.

In Frankreich sind die Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform am dritten Tag in Folge weitergegangen. Der Bahnverkehr war am Samstag erneut im gesamten Land massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. In zahlreichen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Lastwagenfahrer blockierten mit ihren Lkw Autobahnen im ganzen Land. Ihr Ärger richtet sich vor allem gegen eine geplante Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff.

Informationstafeln an den Bahnsteigen des Gare de l'Est zeigen Infos zu den andauernden Streiks an. Foto: dpa/Francois Mori

Größten Proteste seit Jahren – Massendemo in Paris geplant

Am Donnerstag hatten in Frankreich Hunderttausende gegen die Rentenreform der Mitte-Regierung demonstriert. Es handelte sich um einen der größten Proteste seit Jahren. Gewerkschaften hatten zu branchenübergreifenden Streiks aufgerufen. Am Dienstag ist eine weitere Massendemonstration in Paris geplant.

Demonstranten tragen Masken während eines Protestmarschs in Paris. Foto: dpa/Rafael Yaghobzadeh

Auch deutsche Reisende betroffen

Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, am Samstag verkehrte nur ein Bruchteil der Züge. Das hatte erneut massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fielen aus. Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fuhren am Samstag. Auch für Sonntag werden wieder erhebliche Einschränkungen bei Bahn und Pariser Metro erwartet.

Auch "Gelbwesten" auf den Straßen

In Paris, Marseille und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Demonstranten. In der Hauptstadt demonstrierten Gewerkschaftsanhänger gegen Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Am Bahnhof in Marseille kamen Menschen zu einem Protest zusammen, zu dem Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon aufgerufen hatte. In Paris und anderen Städten protestierten außerdem "Gelbwesten". Mitglieder der Bewegung, die gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert, hatten sich dem Massenprotest am Donnerstag angeschlossen.

Autobahnen blockiert

Im ganzen Land wurden auch zahlreiche Autobahnen blockiert. Der Grund ist, dass ein Steuervorteil für Kraftstoff 2020 auslaufen soll. Sollte diese Steuererhöhung beibehalten werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die 40.000 Gütertransportunternehmen, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Otre. "Unter dem Vorwand, das Budget für die Straßeninfrastruktur (...) aufzustocken, erlegt die Regierung diese Verpflichtung allein den französischen Unternehmen auf, indem sie ausländische Lastkraftwagen (...) schont."

Betroffen waren etwa die A4 und der Autobahnring A104 östlich von Paris, die A7 bei Lyon oder die A8 im Süden des Landes. Mehrere hundert Lastkraftwagen begannen mit den Blockaden gegen 9 Uhr morgens. Sie ließen zum Teil Autos auf der rechten Spur durchfahren, blockierten aber ausländische Lastwagen, wie der Sender Franceinfo berichtete. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge aus Protest gegen die Pläne der Regierung Ölraffinerien im Land blockiert. Zwischenzeitlich gab es die Sorge, dass das Benzin knapp werden könnte.

Universelle Rentenreform soll für alle gelten

Die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften sind verhärtet. Premierminister Édouard Philippe will die konkreten Reformpläne für das Rentensystem am Mittwoch vorstellen. Am Freitag verteidigte er die Reform mit deutlichen Worten. Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Rentenalter auf längere Sicht beenden und ein universelles System schaffen, das für alle gilt. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten.

"Es ist eine Bewegung, die nicht enden wird, bis die Regierung den Rückzug von der Reform angekündigt hat", drohte Eric Meyer von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail. Gerechtigkeit würde es mit einem universellem System nicht geben, sagte er dem Sender BFMTV.

Tourismusbranche leidet

Für die Tourismusbranche und den Handel sind die Streiks hingegen ein großes Problem. Gerade an einem Wochenende, an dem die Leute mit dem Weihnachtseinkauf beginnen würden, sei alles blockiert, kritisierte Laurent Duc vom französischen Verband der Hotelindustrie. "Wenn man die Feiertage verpasst, ist es schrecklich", sagte er dem Sender Franceinfo über das Geschäft in der Branche.


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