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Überraschendes Urteil in Düsseldorf "Juristisches Neuland": Patient darf unter Cannabis-Einfluss Auto fahren

Von dpa, tdet

Ein 35-Jähriger Handwerker, der aus medizinischen Gründen Cannabis verordnet bekommt, darf trotzdem Auto fahren. (Symbolbild) Foto: imago-images / Rupert OberhäuserEin 35-Jähriger Handwerker, der aus medizinischen Gründen Cannabis verordnet bekommt, darf trotzdem Auto fahren. (Symbolbild) Foto: imago-images / Rupert Oberhäuser

Düsseldorf. Autofahren unter Drogeneinfluss? In Deutschland gibt es dahingehend strikte Regeln und entsprechende Strafen bei Missachtung – am Düsseldorfer Verwaltungsgericht wurde nun ein Urteil gesprochen, das für Diskussionsstoff sorgt.

Ein 35-Jähriger Handwerker, der aus medizinischen Gründen Cannabis verordnet bekommt, darf trotzdem Auto fahren. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag. Der Rhein-Kreis-Neuss wurde verpflichtet, ihm einen Führerschein auszustellen.

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Ein Gutachter hatte dem Kläger aus Dormagen die volle Fahrtüchtigkeit unter Cannabiseinfluss attestiert - sogar für Lastwagen. Die Entscheidung sei aber kein Freibrief für Cannabispatienten, sich ans Steuer zu setzen, betonte der Richter. Richter Dr. Stuttmann sprach laut Bild-Zeitung von „juristischem Neuland“, da bundesweit zuvor noch kein Gericht in einem „Hauptsacheverfahren“ so entschieden habe.

Individuelle Prüfung bei entsprechenden Fällen

Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht habe damit erstmals einen solchen Fall in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Bislang habe es nur Eilentscheidungen gegeben. Gegen die Entscheidung kann der Kreis Neuss beim Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gehen (Az.: 6 K 4574/18).

Bekifft am Steuer – Führerschein nicht automatisch weg

Sofern sich Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen fahruntauglich ans Steuer setzen, wird der Führerschein normalerweise eingezogen. Laut eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Frühjahr 2019 führt eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss allerdings nicht mehr automatisch dazu, dass dies passiert. Stattdessen müssen die Fahrerlaubnisbehörden zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen Der THC-Grenzwert für Autofahrer liegt bei einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum.


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