Experte: "Juristisch nachvollziehbar" Darf man mit diesem Schild straffrei Schwarzfahren?

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Notorische Schwarzfahrer nutzen Hinweisschilder wie beispielsweise dieses, um straffrei ohne gültigen Fahrschein unterwegs sein zu können. Ist das legal? Foto: imago/Michael WestermannNotorische Schwarzfahrer nutzen Hinweisschilder wie beispielsweise dieses, um straffrei ohne gültigen Fahrschein unterwegs sein zu können. Ist das legal? Foto: imago/Michael Westermann

Starnberg. Ein 20-Jähriger fährt seit zwei Jahren schwarz. Er beruft sich dabei auf ein Hinweisschild, dass das Schwarzfahren legitimiere. Nun muss das Gericht entscheiden. Ein Experte für Strafrecht erklärt, weshalb der junge Mann damit durchkommen könnte.

Ein 20-Jähriger Mann aus Oberbayern nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel regelmäßig ohne einen gültigen Fahrschein mit sich zu führen – schon seit zwei Jahren. Was er aber gut sichtbar bei sich trägt, ist ein Schild mit der Aufschrift: "Ich fahre ohne gültige Fahrkarte". Für den jungen Mann stellt das Schild eine Berechtigung zum Schwarzfahren dar. Das will er nun vor Gericht durchboxen.

Hintergrund: Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Kein neuer Ansatz

Manuel Erhardt heißt der Dauersünder, der sich aktuell wegen 23 Fällen der Leistungserschleichung vor dem Starnberger Jugendgericht verantworten muss. Ihm gehe es dabei allerdings nicht allein darum, Geld zu sparen, sondern auch um den Klimaschutz. Deshalb fordert er kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr.

Ganz neu ist dieses Vorhaben allerdings nicht. Bereits im Jahr 2013 machte Aktivist Jörg Bergstedt erstmals Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches, der das Schwarzfahren unter Strafe stellt.

§ 265a: Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Seither beschäftigten sich viele Gerichte mit der Entscheidung darüber, ob das Fahren mit einem Schild, auf dem klar zu lesen ist, dass man ohne gültigen Fahrausweis unterwegs ist, eine strafbare Handlung darstellt. Und so richtig einig wurde man sich dabei nicht. Denn Bergstedts Ansatz darf durchaus als ausgefuchst bezeichnet werden. 

"Ein umstrittener Tatbestand"

Nach gründlichem Studium juristischer Fachliteratur habe sich die rechtliche Lage laut Bergstedt im Jahr 2013 so dargestellt, dass ein "offen gekennzeichnetes Schwarzfahren", wie beispielsweise mit einem Hinweisschild, nicht auf den Wortlaut des Paragrafen 265a, der vom "Erschleichen einer Leistung" spricht, passe und die Handlung somit straffrei gewesen sei. Die Gerichte schlossen sich dieser Auffassung sogar teilweise an. 

Die Gerichts-Odyssee von Jörg Bergstedt

Bergstedt wurde vom Amtsgericht Gießen im Jahr 2014 für das Schwarzfahren mit Hinweisschild noch zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Das Landgericht sprach ihn daraufhin zwei Jahre später frei. Dieser Freispruch wiederum wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt verworfen und zurück nach Gießen verwiesen.

Aber wie ist das heute, reicht ein Schild tatsächlich aus, um den öffentlichen Nahverkehr dauerhaft kostenfrei zu nutzen und dafür keine Strafe fürchten zu müssen? "Es handelt sich hier definitiv um einen umstrittenen Tatbestand", sagt Alexander Baur, Professor für Strafrecht an der Uni Hamburg.

Bei dieser Frage gehe es vorrangig um den Terminus "Erschleichen", wie Baur erläutert: "Es lässt sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht bereits vortrefflich darüber streiten, ob das Erschleichen von Leistungen grundsätzlich auf Schwarzfahren zutrifft. Wenn man allein den Anschein ordnungsgemäßer Nutzung eines Verkehrsmittels erweckt, ist das schon ein Erschleichen?"

Im Fall des 20-jährigen Oberbayers spitze sich diese Frage sogar noch zu, weil dieser mit dem Schild völlig transparent macht, dass er keine gültige Fahrkarte mitführe. "Spätestens da habe ich persönlich endgültig Zweifel, ob diese Handlung nach Paragraph 265a strafbar ist."

Aussichten auf Erfolg?

Die Problematik sei folgende: Der Verzicht auf eine Zugangskontrolle mache die Strafbarkeit der Handlung juristisch fragwürdig. Gäbe es eine solche Kontrolle beim Einsteigen und würde diese gezielt umgangen werden, dann könne man vom Erschleichen einer Leistung sprechen. "Aus Kostengründen wird aber auf diese Art einer Zugangs- und Fahrkartenkontrolle im Nahverkehr verzichtet. Man arbeitet hier allein mit dem Risiko, bei einer Stichprobe erwischt zu werden."

Aber auch wenn der Experte für Strafrecht die Argumentation der vermeintlichen Schwarzfahrer mit Schild für "juristisch nachvollziehbar" hält, würde er als Strafverteidiger einem Mandanten von einem derartigen Verhalten abraten. "Die Aussichten, dass das straffrei ausgeht, scheinen mir eher schlecht." Vermutlich hätten die Gerichte schlicht Bedenken wegen der Signalwirkung solcher Urteile.

Für Manuel Erhardt spielt das jedoch keine Rolle. Er wird weiterhin für das Fahren zum "Nulltarif" kämpfen – auch vor Gericht, wie er am Montag beim Prozessauftakt sagte: "Egal, wie das Gericht in diesem Fall über mich urteilt, ich werde weiter für die Entkriminalisierung von ticketlosem Fahren kämpfen, und wenn ich dafür bis vor das Oberlandesgericht muss.“

Lesen Sie den Kommentar: Muss jeder Schwarzfahrer vor Gericht gestellt werden?


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