Internetknotenbetreiber De-Cix Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung eingereicht

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De-Cix betreibt weltweit 14 Internetknoten in Europa, Nordamerika, Indien und dem Nahen Osten. Foto: Andreas Arnold/dpaDe-Cix betreibt weltweit 14 Internetknoten in Europa, Nordamerika, Indien und dem Nahen Osten. Foto: Andreas Arnold/dpa

Frankfurt/Karlsruhe. Das Gesetz ermächtigt den Geheimdienst, internationale Telekommunikation zu überwachen. Doch auch Deutsche würden abgehört, meint ein Internetbetreiber – und reicht Klage ein.

Das Frankfurter Unternehmen De-Cix Management hält es für nicht rechtmäßig, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten von deutschen Internet- und Telefonnutzern auswertet und hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war das Unternehmen im Mai gescheitert. Seit Jahren kämpft das Unternehmen gegen die Ausspähpraxis des BND. Nun soll sich das höchste Gericht Deutschlands mit der Streitfrage befassen.

DE-CIX betreibt – gemessen am Datendurchsatz – den weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main. Der BND darf laut Gesetz lediglich internationale Telekommunikation überwachen. In Frankfurt habe er jedoch auch innerdeutsche Kommunikation abgehört, schreibt De-Cix in einer Pressemitteilung. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelt Klaus Landefeld, Aufsichtsratsmitglied der De-Cix Group AG.

Das Gericht hatte die Klage gegen den BND abgewiesen, da die Verantwortung für die Fernmeldeüberwachung beim Bundesinnenministerium liege. Deshalb könne sich De-Cix nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen. Das Unternehmen übermittele lediglich die nachgefragten Daten und ist nicht ihr Urheber.

Wer ist der Kläger?

Der Konzern De-Cix, eine hundertprozentige Tochter des IT-Verbandes Eco, betreibt nach eigenen Angaben weltweit 14 Internetknoten in Schlüsselmärkten wie Europa, Nordamerika, Indien und dem Nahen Osten. Der Sitz in Frankfurt sei der weltweit führende Internetknoten mit einem Rekorddatenverkehr von mehr als 6,4 Terabits pro Sekunde (Tbps).

Wen darf der BND ausspähen?

Der Geheimdienst agiert als ausführende Behörde für das Innenministerium und vertritt die Bundesrepublik Deutschland. Aus dieser Position heraus und auf Grundlage der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes darf er Internetknotenpunkte, wie De-Cix anweisen, bestimmte Daten auszuleiten.

Das Gesetz zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" ist seit Ende 2016 in Kraft und gibt der Auslandsüberwachung erstmals eine rechtliche Grundlage. Demnach darf der BND vom Inland aus Ausländer im Ausland abhören – sofern er einem Unabhängigen Gremium nachweisen kann, dass dies zulässig und erforderlich ist. Das Erheben von Daten Deutscher oder Personen in Deutschland ist laut dem Gesetz unzulässig. 

Weiterlesen: Wer das Ausspähen durch den BND kontrollieren soll


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