Neuer Protesttag in Chemnitz Rechter Demonstrationszug offiziell beendet – vereinzelte Scharmützel

Von dpa

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Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum Karl-Marx-Denkmal. Foto: picture alliance/dpaTeilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum Karl-Marx-Denkmal. Foto: picture alliance/dpa

Chemnitz. Deutschland blickt auf Chemnitz, wo heute tausende Demonstranten erwartet werden. Auch Politiker haben sich angekündigt. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen sind neue Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Die Polizei will mit einem Großaufgebot dagegenhalten.

In Chemnitz wappnet sich die Polizei für mögliche neue Auseinandersetzungen. An diesem Samstag werden Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich aus.

Ein Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien hat zu Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" (15 Uhr) aufgerufen. Mehrere Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, haben sich angesagt. Am Nachmittag (17 Uhr) sind überdies Kundgebungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie ein Trauermarsch der AfD und des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses Pegida geplant. Dazu wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet.

Update 19.45 Uhr: Rechter Demonstrationszug in Chemnitz beendet

Die Veranstalter des rechten Demonstrationszugs in Chemnitz haben das vorzeitige Ende der Kundgebung angekündigt. Nachdem der Zug zunächst nur stockend vorankam und dann auf Höhe des Denkmals mit dem Karl-Marx-Kopf stoppen musste, erklärten die Organisatoren unter lautstarkem Protest den Zug für beendet. Allerdings verharrten die meisten Demonstranten auf der Stelle und zogen nicht ab. Die Polizei hatte zuvor davon berichtet, dass Gegendemonstranten versucht hätten, auf die Strecke zu gelangen.

Update: 19.15 Uhr: Rechter Demonstrationszug kommt nur stockend voran

Bei den Protesten in Chemnitz kommt der Zug mit rechten Demonstranten nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt. Wie die Polizei mitteilte, versuchten Gegendemonstranten auf die Strecke zu gelangen. "Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei!", schrieb die Polizei via Twitter.



Update 18 Uhr: Rechter Demonstrationszug stockt - AfD und Pro Chemnitz vereint  

Bei den Protesten in Chemnitz haben sich die Teilnehmer einer gemeinsamen Kundgebung von AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida mit Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz vermischt. Aufgrund der dadurch gestiegenen Teilnehmerzahl - Augenzeugen gehen von mehreren tausend Menschen aus - verzögerte sich der Zug der Rechten durch die Stadt. Die Organisatoren suchten nach zusätzlichen Ordnern, um den Ablauf des Zugs zu organisieren. Außerdem riefen sie die Teilnehmer auf, bei der als Trauermarsch geplanten Veranstaltungen auf Provokationen zu verzichten. An der Strecke hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten versammelt.

Update 17 Uhr: Teilnehmer von rechtspopulistischer Kundgebung kommen zusammen

In Chemnitz sind am Samstag mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz zusammengekommen. Einige Teilnehmer erschienen mit Deutschlandfahnen zu der Protestveranstaltung, die weiter Zulauf erhielt. Für den späteren Nachmittag war ein Zug durch die Innenstadt geplant. Diesem sollte sich eine Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anschließen. 

Die Polizei zeigte starke Präsenz, unter anderem auch mit berittenen Beamten. Die sächsische Polizei wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Angaben zur Stärke der Einsatzkräfte oder zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer machte die Polizei zunächst nicht, weil die Zahl der Menschen bei den verschiedenen Veranstaltungen stetig stieg.


Björn Höcke (M), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt an der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida teil. Foto: picture alliance/dpa


Update 16.30 Uhr:Grünen-Bundesvorsitzende vermisst Bundesinnenminister in Chemnitz

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hätte gern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Chemnitz bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesehen. "Chemnitz ist kein Einzelfall, rechtsradikale Aufmärsche gibt es immer wieder an unterschiedlichen Orten", sagte sie am Rande der "Herz statt Hetze"-Demonstration in der sächsischen Stadt. Mit einmaligen Statements sei es da nicht getan, es brauche ein breites Bündnis für Demokratie aller demokratischen Parteien und der Bundesregierung.

Update: 16.15 Uhr: Dulig: "Die Mehrheit sind die Anständigen"  

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig hat Fairness gegenüber der Stadt Chemnitz und seinem Bundesland angemahnt. "Die Mehrheit sind die Anständigen, und ich möchte, dass man das auch sieht und wahrnimmt", sagte der Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende am Samstag am Rande der Demonstrationen der Deutschen Presse-Agentur. Auch die vielen Menschen, die sich für ein demokratisches Sachsen engagierten, "werden in Misskredit gezogen, wenn man das Land einfach in eine Ecke stellt", kritisierte der Politiker.

Sachsen habe ein Problem mit Rassismus, "das müssen wir angehen", erklärte der Politiker. Dafür brauche es einen starken Rechtsstaat und vor allem "den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Die Aufgabe sei, Vertrauen in den Staat, in den Rechtsstaat herzustellen, für manche auch wiederherzustellen. Es gelte zu zeigen, dass sich die Bürger auf Polizei und Justiz verlassen können. "Wir müssen reden, Vertrauen wiedergewinnen und nicht nur Programme verkünden, sondern aktiv zuhören." Allerdings müsse jede Seite zum Dialog fähig und bereit sein.

Update 15.30 Uhr: Kundgebung für Frieden und gegen Rechts

Auf einem Parkplatz bei der Johanniskirche versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Mit dabei waren unter anderem SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch.

Update 14 Uhr: Friedensdemonstration zieht durch Chemnitz

Zum Start von einer Reihe von Kundgebungen sind am Samstag rund 50 Menschen für ein friedliches Miteinander durch Chemnitz gezogen. Nach Diskussionen, Reden und Musik am Roten Turm in der Innenstadt setzte sich der Zug in Bewegung. Die Route durch die Stadt führte auch unweit des Tatorts vorbei, wo es vor knapp einer Woche zu der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen gekommen war.

Update: 12.36 Uhr: Chemnitzer appellieren an demokratisch denkende Mehrheit

Chemnitzer Bürger, Unternehmer und Wissenschaftler haben am Samstag einen Aufruf an ihre Mitbürger an den berühmten "Nischel" geklebt. Auf dem Plakat am Sockel des Karl-Marx-Monuments steht: "Chemnitz ist weder grau noch braun". Und auf der Internetseite der Initiative #wirsindmehr heißt es: "Womit wir nicht leben können, sind Hass, Gewalt, Intoleranz und vor allem Wegschauen." Das sei der Nährboden, auf dem Demokratiefeindlichkeit wachse. "Das macht Angst. Aber aus der Angst entsteht der Mut, den es jetzt von uns Bürgern braucht."

Aktivisten haben am "Nischel" bunte Aufkleber und ein Plakat angebracht. Am Nachmittag soll dort wieder demonstriert werden.

Viele Engagierte hätten die einst graue Stadt zu einem bunten lebenswerten Chemnitz gemacht, "fast schon eine Komfortzone". "Aus der müssen wir jetzt wieder raus, wir müssen und wollen uns wieder einschalten, damit aus bunt nicht braun wird." Vor allem gelte es zu zeigen, dass die Mehrheit in der Stadt demokratisch und offen denkt. "Wir wollen Diskriminierung in Respekt, Blindheit in Bildung und Gegeneinander in Miteinander verwandeln."

Update 12.30 Uhr: AfD kürzt Parteikonvent für Protestaktion in Chemnitz ab

Die Delegierten des Bundeskonvents der AfD haben beschlossen, ein Treffen in Dresden zugunsten des geplanten "Schweigemarschs" der AfD in Chemnitz frühzeitig zu beenden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmten die 50 Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit für einen Antrag des Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel auf Änderung der Tagesordnung. 

In dem Beschluss wird hervorgehoben, die Teilnahme an der von den Landesverbänden Brandenburg, Thüringen und Sachsen gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung organisierten Aktion sei kein Schulterschluss mit Pegida. In Hansels Antrag heißt es wörtlich: "Diesem Protest können und dürfen wir uns aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird."

Update 12 Uhr: Friedensdemonstration in Chemnitz – Herzen am "Nischel"-Sockel

Rund zwei Dutzend Menschen haben bereits am Vormittag am Roten Turm in Chemnitz für Vielfalt und friedliches Miteinander demonstriert. Unter dem Motto "Chemnitz bunt statt braun" sprachen und diskutierten Vertreter verschiedener Friedensgruppen mit Passanten. Die Polizei war zurückhaltend im Stadtgebiet auf Streife, sie bezeichnete die Lage am Vormittag als weiterhin ruhig.

Die Hintergründe der Demonstrationen

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben.

Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Auch der Hitlergruß wurde gezeigt.

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Wegen des Polizei-Großeinsatzes in Chemnitz wurde das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV am Samstag (13.00 Uhr) abgesagt. Das teilten beide Clubs am Freitagabend mit. Die Polizei hatte um die Spielverlegung gebeten. Das Spiel in der Dresdner DDV-Arena ist mit mehr als 30.000 Zuschauern ausverkauft. Eine Absicherung angesichts der Lage in Chemnitz sei somit nicht zu gewährleisten. Ein neuer Spieltermin steht noch nicht fest.

Bericht: Panne führte zu Personalmangel

Bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag hat laut der "Welt am Sonntag" eine schwere Panne bei der Polizei zur Unterbesetzung geführt. Es seien sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden, berichtet die Zeitung. Das Innenministerium in Dresden habe auf Anfrage bestätigt, dass es während des Einsatzes am Abend einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz ans Lagezentrum des Innenministeriums gab und die Bundespolizeiinspektion Pirna um Unterstützung gebeten wurde. Das sei allerdings kurzfristig nicht möglich gewesen.

Zuständig für derartige Anforderungen wäre laut der Zeitung aber das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und nicht die untergeordnete Dienststelle in Pirna gewesen. Dieser übliche Meldeweg sei „unverständlicherweise“ nicht beschritten worden. Dabei hätten mehrere Hundertschaften nach Chemnitz beordert werden können, bei Bedarf auch mit Hubschraubern.

Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber – dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Weiterlesen: Video: Eine Frau stellt sich in Chemnitz den Demonstranten

Politiker beziehen Stellung

Außenminister Heiko Maas rief vor den erneuten Demonstrationen und anlässlich des 79. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges zu einem entschlossenen Eintreten für Demokratie auf. "Vor 79 Jahren begann der 2. Weltkrieg. Deutschland brachte unvorstellbares Leid über Europa", schrieb der SPD-Politiker bei Twitter. "Wenn heute wieder Menschen mit Hitlergruß durch die Straßen ziehen, bleibt unsere Geschichte Mahnung und Auftrag, entschlossen für Demokratie einzutreten. #Chemnitz #herzstatthetze #C0109"

Barley pocht auf Strafverfolgung

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte vor einer sich verschärfenden Missachtung des Rechtsstaates in Deutschland. "Für die Errungenschaften unseres Rechtsstaates, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, dafür müssen wir alle einstehen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz mahnte sie die sächsischen Behörden, dass es Konsequenzen für alle Täter geben müsse. Dem Südwestrundfunk sagte sie: Wer auf einer Demo unterwegs sei, "wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hält Ausschreitungen wie in Chemnitz auch in anderen Städten für möglich. Zu den Ausschreitungen seien Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist, sagte sie der dpa. Die Rechten seien extrem gut vernetzt. Solche Proteste seien in jeder Stadt denkbar, in der es ähnlich brutale Vorfälle gebe.

Gauland schiebt Schuld auf Merkel

Der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland mahnte eine Aufklärung der Messerattacke an und verurteilte das Zeigen des Hitlergrußes bei den bisherigen Demonstrationen. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks prangerte er an, dass sich Hooligans und Rechtsradikale auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt und auch missbraucht hätten. Das wichtigere Thema sei "der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben".

Petry: Legitimes Bedürfnis, brutale Tat zu thematisieren

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz relativiert. "Keiner kann gutheißen, wenn Menschen, Ausländer oder nicht, verfolgt oder angegriffen werden", sagte Petry der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag) und anderen Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber es gibt auch das legitime Bedürfnis, eine so brutale Tat in einer Versammlung zu thematisieren."

Sie hätte dazu gerne Fakten auf dem Tisch – "über den mutmaßlichen Mord, und auch über das, was danach geschah", sagte Petry. "Was ich bisher sehe, ist eine bürgerliche Mitte, die sich vor einer wütenden Minderheit radikalisieren lässt." Auf der anderen Seite sehe sie die Linke, die Antifa, "die Angst haben vor einer sogenannten rechten Demonstration." Über ihre frühere Partei sagte Petry: "Die AfD verbarrikadiert sich und macht sich mit jeder noch so extremistischen Aussage gemein."

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Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz wurde zuletzt der Ruf lauter, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte zurückhaltend: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Mehrheit der Deutschen ist jedoch dafür. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden.


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