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Nach Tötungsdelikt Justizbeamter gesteht Verbreitung des Haftbefehls aus Chemnitz – und wird suspendiert

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Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz war der Haftbefehl in den sozialen Medien verbreitet worden. Foto: Andersen/AFPNach dem Tötungsdelikt in Chemnitz war der Haftbefehl in den sozialen Medien verbreitet worden. Foto: Andersen/AFP

Hamburg. Der Justizbeamte Daniel Zabel hat in der "Bild"-Zeitung gestanden, den Haftbefehls aus Chemnitz veröffentlicht zu haben.

Nach der tödlichen Messerattacke vom Sonntag in Chemnitz hatte auch der Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter für Schlagzeilen gesorgt, der kurz darauf im Netz verbreitet worden war. Jetzt hat der Dresdener Justizbeamte Daniel Zabel in der "Bild"-Zeitung gestanden, das Dokument veröffentlicht zu haben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit, bestätigte aber nicht die Identität des Bediensteten. 

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Vorbericht: Vor Ort in Chemnitz: "Ich schäme mich dafür, was hier passiert"

"Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt", wird der 39-Jährige zitiert. „Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert.“ Anschließend habe er das Foto per Handy an Kollegen aus der Justiz, Freunde des Mordopfers und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz“ geschickt.

Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen

Weiterverbreitet wurde das Dokument unter anderem von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann, einem AfD-Kreisverband, sowie dem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte daraufhin die Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgenommen. Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, der dpa sagte. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen. 

"Mir waren in dem Moment die Konsequenzen meines Handelns nicht bewusst", wird Zabel in der "Bild" zitiert. "Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen." Erst als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, sei ihm klar geworden, dass er sich "offenbaren muss". Sein Rechtsanwalt habe ihm zudem zu dieser Maßnahme geraten. "Mir ist klar, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires Verfahren kriege", so Zabel weiter.

Ermittlungen auf Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag.

Der Rechtsanwalt des suspendierten Justizvollzugsbeamten veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme seines Mandanten im sozialen Netzwerk Facebook.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

(mit dpa)


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