Faktencheck zu Vorfällen in Chemnitz Wie Rechtsradikale den Tod von Daniel H. für sich instrumentalisieren

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Blumen und Kerzen an der Stelle, wo Daniel H. starb: Rechtsextremisten instrumentalisieren seinen Tod für ihre Zwecke. Foto: Andreas Seidel/dpaBlumen und Kerzen an der Stelle, wo Daniel H. starb: Rechtsextremisten instrumentalisieren seinen Tod für ihre Zwecke. Foto: Andreas Seidel/dpa

Chemnitz. Daniel H. starb nach einer Messerstecherei. Wer war das Opfer? Und wieso machen sich Rechtsextremisten den Tod zunutze?

Spekulationen über den verstorbenen Daniel H. gibt es viele. Der 35-Jährige sei Halb-Kubaner gewesen, habe den Linken nahe gestanden, zur Messerstecherei vor seinem Tod sei es wegen einer Belästigung von Frauen gekommen. Wenig davon ist wahr beziehungsweise bestätigt. Sicher ist eigentlich nur, dass Daniel H. 35 Jahre alt war und dass es keine Belästigung von Frauen in der Chemnitzer Innenstadt gegeben hat. 

Daniel H. starb in der Nacht zum Sonntag. Der gebürtige Chemnitzer wurde nach dem nächtlichen Ende des Volksfestes zum 875. Geburtstag seiner Heimatstadt auf offener Straße niedergestochen, wenige Stunden später erlag er seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Des gemeinschaftlichen Totschlags verdächtigt sind ein 23-jähriger Syrer und einem 22 Jahre alter Iraker, sie sitzen in U-Haft.

Ein Handeln der Tatverdächtigen zum Selbstschutz schloss die Staatsanwaltschaft aus. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter", teilte eine Sprecherin am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur schriftlich mit. Bei der Messerstecherei wurden zwei weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt. Der blutigen Attacke seien verbale Auseinandersetzungen zwischen zwei Männergruppen vorangegangen, hieß es. Ein wirkliches Motiv für die Tat kennen die Ermittler noch nicht.    

Spekulationen darüber, dass das Opfer kubanische Wurzeln gehabt haben soll, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Das Opfer ist in Karl-Marx-Stadt – dem heutigen Chemnitz – geboren, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. "Ob er auch kubanische Wurzeln hat, ist mir nicht bekannt", sagte eine Sprecherin.

Vermeintliche Lügen und Hass-Botschaften

Rechten Stimmungsmachern scheint das alles egal zu sein. Für sie zählt nur eines: Daniel H. wurde mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer ermordet. Das "mutmaßlich" – noch hat ein Gericht ihre Schuld nicht nachgewiesen – lassen sie einfach weg. Stattdessen werden über die sozialen Netzwerke vermeintliche Lügen und Hass-Botschaften in die Welt gesetzt. Sinnbildlich ist wieder einmal ein Post der AfD – dieses Mal ihrer Vorsitzenden Alice Weidel: "Syrer und Iraker metzeln Opfer mit 25 Stichen nieder! Das Abschlachten geht immer weiter!", heißt es in dem Post.

Das ist falsch. Es gibt kein "Abschlachten". Immer wieder führen Rechtspopulisten ins Feld, dass die Anzahl von Messerattacken gestiegen sei. Es gibt dazu jedoch keine bundesweiten Zahlen, die belastbar wären. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts auf Nachfrage unserer Redaktion. 

Da vor allem in Großstädten bei Jugendlichen ein Trend zu beobachten ist, Messer bei sich zu führen, gibt es aber Bestrebungen, dieser Frage nachzugehen. "Der Einsatz von Messern bei der Begehung von Straftaten bedarf dringend einer übergreifenden statistischen Erfassung", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). Das fordern auch die Polizei-Gewerkschaften. Die Innenministerkonferenz der Länder hat eine Prüfung beschlossen.

Noch lassen sich Zahlen zu Messerangriffen nur über nicht-einheitliche Statistiken der Bundesländer ablesen, allerdings erhebt auch nicht jedes Bundesland solche Zahlen. Niedersachsen schon. Demnach sank die Zahl der Gewaltdelikte bei denen Messer eine Rolle spielten von 1991 im Jahr 2016 auf 1922 im Jahr 2017. Das ergab eine Auswertung des Landeskriminalamtes. Damit lag der Vorjahreswert aber noch deutlich über den 1757 Fällen von 2015.

Alice Weidel behauptet in ihrem Post auch, Daniel H. sei mit 25 Messerstichen getötet worden. Das allerdings ist bislang nicht bewiesen. Genauso geht die Staatsanwaltschaft bislang zwar von einer Täterschaft eines Syrers und eines Irakers aus, ihre Schuldfrage wird letztlich aber erst ein Gericht klären müssen. Dass die Tatverdächtigen in U-Haft sitzen sei "überhaupt kein Grund für eine Generalverdächtigung aller ausländischen Mitbürger", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

Gerüchte über Belästigungen von Frauen

Schon kurz nach der Tat kursieren Gerüchte über Belästigungen von Frauen, denen die Messerattacke folgte. Doch: "Den tödlichen Messerstichen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen", sagt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. In den sozialen Netzwerken heizen entsprechende Gerüchte die Stimmung in Chemnitz an. 

Angestachelt von Hooligans, Ultras und Rechtsradikalen mobilisiert die rechte Szene am Sonntag in Chemnitz ihre Anhänger. Die laut sächsischem Verfassungsschutz rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC hatte noch am Sonntag zu einer Spontandemo aufgerufen. Rund 1000 Menschen, darunter erkennbar zahlreiche Rechte, zogen durch die Innenstadt.

Hetzjagd in der Chemnitzer Innenstadt: Rechtsextremisten attackieren Ausländer. Foto: Andreas Seidel/dpa

Aus der Masse heraus wurden Ausländer attackiert sowie ausländerfeindliche und rechte Parolen gerufen. Sachsens Linke-Vorsitzende Antje Feiks fühlte sich "an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre" erinnert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller (beide CDU) und der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, prangerten Hetzjagden gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Die Linke ruft zur Gegenaktion auf.

Am Montag dann versammeln sich Rechtsradikale direkt am Karl-Marx-Monument in der Leipziger Innenstadt und bilden zunächst eine Art Mauer, von der eine unterschwellige Bedrohung und Provokation ausgeht. Insgesamt spricht die Polizei von mehreren Tausend Teilnehmern. Nur getrennt durch eine mehrspurige Straße und Hundertschaften der Bereitschaftspolizei stehen ihnen Demonstranten aus dem linken Lager gegenüber.  

Die Stimmung ist aggressiv: Feuerwerkskörper werden angezündet, Gegenstände geworfen, mindestens zwei Menschen verletzt. Nur wenige hundert Meter entfernt markieren aufgehäufte Blumen und Grabkerzen auf dem Bürgersteig den Auslöser für die Aufmärsche. Dort war Daniel H. niedergestochen worden.

Chemnitz trauert um Daniel H.: Der 35-Jährige wurde in der Nacht zum Sonntag Opfer einer tödlichen Messerattacke. Foto: Sebastian Willnow/dpa

(mit dpa)


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