SS-Mann Jakiw Palij USA schieben früheren KZ-Aufseher ab – in Ahlen untergebracht

Von dpa

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Das Foto auf dem Visum von Jakiw Palij, einem ehemaligen KZ-Wächter, der im Stadtteil Queens in New York gelebt hat. Foto: Uncredited/US Department of Justice/dpaDas Foto auf dem Visum von Jakiw Palij, einem ehemaligen KZ-Wächter, der im Stadtteil Queens in New York gelebt hat. Foto: Uncredited/US Department of Justice/dpa

Washington. Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. US-Präsident Donald Trump habe die Abschiebung des heute 95-Jährigen zur Priorität gemacht, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij, der als Aufseher im Konzentrationslager Trawniki im besetzten Polen tätig war, nach Deutschland abgeschoben. "Um das Freiheitsversprechen zu wahren, das Holocaust-Opfern und ihren Familien gegeben wurde", habe Präsident Donald Trump die Abschiebung des heute 95-Jährigen zur Priorität gemacht, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. "Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden", hieß es.

Palij, der auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren wurde, sei 1949 in die USA ausgewandert und habe 1957 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er habe den USA damals seine Nazi-Vergangenheit verheimlicht und angegeben, auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben. Ein US-Gericht hatte dem früheren SS-Mann bereits 2003 die Staatsbürgerschaft entzogen. 2004 sei seine Abschiebung erstmals angeordnet worden, bis jetzt aber ohne Erfolg geblieben, so die Mitteilung.

In Pflegeheim bei Münster gebracht

Der Abschiebung seien "umfangreiche Verhandlungen" vorausgegangen, hieß es darin weiter. Der Vorgang fördere "die Zusammenarbeit mit einem zentralen europäischen Bündnispartner der Vereinigten Staaten." Es ist ein bisher einmaliger Fall: Die Bundesregierung stimmte dem Schritt zu, obwohl der ehemalige Wärter eines NS-Arbeitslagers kein deutscher Staatsbürger ist und auch keine Beweise vorliegen, dass er an Verbrechen der Nazis beteiligt war.

Außenminister Heiko Maas begründete den Schritt mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust. "Historische Verantwortung kennt keinen Schlussstrich", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Erinnerung an die Gräuel der Nazi-Zeit heute gerecht zu werden heiße, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus zu kämpfen. "Und es heißt, zu unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und nachfolgenden Generationen zu stehen." Die Schuld derer, die in deutschem Namen schlimmste Verbrechen begangen hätten, vergehe nicht. Maas hatte am Montag als erster deutscher Außenminister seit 26 Jahren die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besucht und auch dort die deutsche Verantwortung für die Nazi-Gräueltaten betont.

Jakiw Palij war nach Angaben der US-Behörden von der SS geschult worden und als bewaffneter Aufseher im Zwangsarbeitslager Trawniki in dem von Nazi-Deutschland besetzten Polen tätig. Dort wurden im November 1943 den Angaben zufolge 6000 Juden erschossen. Ob Palij daran beteiligt war, ist aber nicht erwiesen.

Der 95-Jährige wurde in einem Pflegeheim in Ahlen im Münsterland untergebracht. Das bestätigte der zuständige Kreis Warendorf am Dienstag. Das Pflegeheim sei von Bund und Land ausgesucht worden  weshalb die Wahl auf Ahlen gefallen sei, wisse er nicht, sagte Landrat Olaf Gericke. 

Nazi-Jäger lobt Abschiebung

Der israelische Nazi-Jäger Efraim Zuroff hat die Abschiebung gelobt. "Die US-Behörden verdienen viel Anerkennung für die Ausdauer und die Entschlossenheit, mit der sie 14 Jahre lang versucht haben, ihn aus den Vereinigten Staaten zu bekommen", sagte Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, am Dienstag. "Endlich wird Jakiw Palij das Privileg verwehrt, in den USA zu leben."

"Ich würde mir wünschen, dass sie einen Weg finden könnten, ihn vor Gericht zu bringen", sagte Zuroff. Er verwies auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, wonach die deutsche Justiz auch gegen NS-Verbrecher vorgegangen sei, die nicht nur in reinen Todeslagern tätig gewesen waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird es zunächst keine neuen Ermittlungen gegen Palij in Deutschland geben. Das gegen den Mann geführte Verfahren wegen Beihilfe zum Mord sei Mitte 2016 aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft Würzburg eingestellt worden. Sollten sich keine neuen Beweise ergeben, bleibe der 95-Jährige ein "nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Jens Rommel, in Ludwigsburg. Eine Einstellung solcher Verfahren sei aber "nichts für die Ewigkeit", sollten sich neue Beweise ergeben.

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg gibt laut Rommel nach ihren Vorermittlungen Jahr für Jahr rund 30 Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. In den meisten Fällen komme es nicht zu einer Anklage, weil die mutmaßlichen Täter inzwischen alle jenseits der 90 Jahre und nicht mehr verhandlungsfähig seien. Dennoch gebe es aktuell vier Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher, zwei in Münster, eine in Frankfurt und eine in Mannheim.


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