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Kuriose BGH-Urteile Keine Entschädigung für "arrogante rotzige große asoziale Fresse"

Von Christopher Chirvi

Immer wieder muss sich der Bundesgerichtshof mit ungewöhnlichen Fällen beschäftigen. Foto: dpa/Uli DeckImmer wieder muss sich der Bundesgerichtshof mit ungewöhnlichen Fällen beschäftigen. Foto: dpa/Uli Deck

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Häufig müssen sich die dortigen Richter mit skurrilen Fällen auseinandersetzen. Eine Auswahl.

Wer zahlt beim Auffahrunfall in der Waschstraße? Am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall eines Autofahrers aus Nordrhein-Westfalen. Dieser wollte von dem Betreiber einer Waschanlage gut 1200 Euro Schadenersatz. Sein Auto war beschädigt worden, weil der Fahrer vor ihm auf dem Schleppband plötzlich auf die Bremse trat; zwei Autos wurden aufgeschoben. Das Amtsgericht gab dem klagenden Autofahrer recht, das Landgericht Wuppertal sieht hingegen den Anlagenbetreiber nicht in der Pflicht. 

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Wuppertal nun wieder auf und wies es zur Neuverhandlung zurück. Dieses Gericht muss nun prüfen, ob in der Wuppertaler Waschstraße Kunden ausreichend informiert wurden.

Häufig müssen sich die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe – dem obersten Gericht der Bundesrepublik auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit der letzten Instanz in Zivil- und Strafverfahren – mit skurrilen Fällen wie diesem auseinandersetzen. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt: 

Bier ist nicht "bekömmlich" 

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit haben die Karlsruher Richter im Mai geurteilt, dass Brauereien nicht mit "bekömmlichem" Bier werben dürfen (AZ.: I ZR 252/16). Geklagt wurde gegen eine Allgäuer Kleinbrauerei aus Leutkirch im Kreis Ravensburg, die drei Biere mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,9 und 5,1 Prozent mit diesem Adjektiv beworben hatte. Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht bei alkoholischen Getränken über 1,2 Prozent weder auf dem Etikett noch in der Werbung benutzt werden darf, so der BGH.

"Damit geht ein ganz selbstverständlicher und traditioneller Begriff für die Beschreibung deutscher Biere verloren. Nicht nur wir sind davon betroffen, sondern die ganze deutsche Brauwirtschaft", zeigte sich Brauereichef Gottfried Härle nach dem Urteil enttäuscht. Nun muss er sein Bier als "geschmackvoll" oder "süffig" bewerben. 

2011 hatte der BGH in einer Vorlage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Gurktaler Kräuterlikör" den Begriff "bekömmlich" übrigens noch für zulässig gehalten und sich nur an "wohltuend" gestoßen. Ein Urteil zum Pfälzer Weintor des Europäischen Gerichtshofs verbot hingegen Pfälzer Winzern 2012, für "bekömmlichen" Wein unter Hinweis auf den geringen Säuregehalt zu werben. 

"Lusche allerersten Grades": Keine Entschädigung für Beleidigung

Ein Mieter, der von seinem ehemaligen Vermieter als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard" bezeichnet wurde, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Das hat der BGH im Mai 2016 entschieden. 

Der Kläger war in diversen Kurzmitteilungen (SMS) beschimpft worden. Zwar handle es sich um "durchaus heftige Beleidigungen", so die Richter, doch seien diese nur über einen kurzen Zeitraum ausgesprochen worden. Zudem seien es sich ausnahmslos schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern, die nicht in der Öffentlichkeit geäußert wurden.

Grundschullehrerin darf Schülerin nicht als "Pseudo-Hochbegabte" bezeichnen

Im September 2015 urteilte der BGH, dass die ehemalige Grundschullehrerin Ursula Sarrazin in ihrem Buch "Hexenjagd" eine Zweitklässlerin nicht als unreife “Möchtegernüberspringerin” und “Pseudo-Hochbegabte” mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten bezeichnen darf. Das minderjährige Mädchen, vertreten durch die Mutter, hatte erfolgreich gegen die Autorin und den Verlag auf Unterlassung der Namensnennung in allen Veröffentlichungen geklagt. 

Der Diederichs Verlag musste daraufhin den Vertrieb stoppen und alle ausgelieferten Exemplare zurückrufen. Die Begründung: Sarrazin hatte das Mädchen namentlich diskreditiert und damit die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt. 

Anwälte müssen keine schöne Handschrift haben

Auch eine unleserliche Unterschrift kann den Urheber eines Schreibens kenntlich machen. Das entschied der BGH im März 2015. "Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug" müsse demnach als Unterschrift anerkannt werden, "wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt". 

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte dem Kläger noch recht gegeben, der die Berufung des Beklagten als nicht form- und fristgerecht bezeichnet hatte, da die nicht lesbaren "Zeichen" unter den Schreiben keine Unterschrift darstellten. Der BHG dagegen urteilte, es handle sich um eine "formgültige, einfach strukturierte gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift". 

Es seien individuelle Merkmale zu erkennen – etwa ein "auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen" und davon abgesetzt ein "als Viertelkreis" beschriebener Schriftzug. Deswegen gebe es "keinen ernsthaften Zweifel" dass es sich um eine "von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt".

Unsere Auflistung zeigt nur einige kuriose Fälle, die in der jüngeren Vergangenheit vor dem BGH landeten  und es werden sicherlich nicht die letzten bleiben. Denn in Deutschland streitet man sich bekanntlich gerne...


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