Drängler, Raser, Falschparker Ruf nach höheren Bußen für Verkehrsrowdys wird lauter

Von dpa

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert besonders „Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße“ sollten härter geahndet werden. Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst, denn die Reform des Flensburger Punktesystems hat nicht den erwünschten Effekt gehabt.

Für mehr Sicherheit auf den Straßen dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Verkehrsrowdys. Es gehe darum, Bußgelder dort anzuheben, wo es gefährlich sei, sagte GdP-Vizechef Arnold Plickert der „Süddeutschen Zeitung“.

Dafür müssten Drängeln, zu schnelles Fahren und riskantes Überholen aber auch intensiv kontrolliert werden, wofür die Polizei mehr Personal brauche.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine grundlegende Überprüfung des Bußgeldkatalogs vereinbart. „Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann der Zeitung.

Verkehrsexperten schlagen ebenfalls Nachjustierungen vor. Hintergrund ist auch die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder 2014, bei der einige Sätze angehoben wurden. Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC sind etwa Bußgelder für Alkohol- oder Drogenfahrten „eher zu niedrig angesetzt“. Diskutiert werden könne auch, ob Tempo-Überschreitungen an Gefahrenstellen wie Baustellen oder Schulen höher sanktioniert werden sollten als anderswo. Der Fahrradfahrerclub ADFC will höhere Bußen fürs Überholen mit zu wenig Abstand und riskantes Öffnen von Autotüren.


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