Polizei stellt Unterlagen sicher Reichsbürger sollen Krankenversicherung gegründet haben

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Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Beweise gesichert, die zehn Personen belasten, eine Krankenversicherung gegründet zu haben. Symbolfoto: dpaDie Polizei hat in mehreren Bundesländern Beweise gesichert, die zehn Personen belasten, eine Krankenversicherung gegründet zu haben. Symbolfoto: dpa

Dresden. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung soll widerrechtlich eine Krankenkasse gegründet haben. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern hat die Polizei Belege dafür gefunden.

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens haben knapp 200 Einsatzkräfte am 7. März 2018 diverse Wohnungen durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben, gab es Razzien in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin. Der Verdacht: Die sogenannten Reichsbürger haben ohne Erlaubnis 2017 eine Krankenversicherung gegründet und seitdem betrieben.

Zehn Verdächtige

In den Räumen der Tatverdächtigen und Zeugen habe die Polizei Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt, die „die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen.“ Zehn Beschuldigte brachte die Polizei mit den Beweisen in Verbindung. Bei einer Verurteilung wegen Wirtschaftskriminalität drohen ihnen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

In Sachsen fanden die Polizisten der Mitteilung zufolge mehrere Tütchen mit weißer Substanz – mutmaßlich Drogen. In Nordrhein-Westfalen stellten sie vier Kurzwaffen und ein Gewehr je samt Munition sicher. Auch einen Kleintransporter, nach dem schon gefahndet worden war, beschlagnahmten die Beamten.

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Reichsbürgerbewegung

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören auch Rechtsextremisten an, das BfV geht etwa von 900 aus. Weite Teile der Szene verfügen den Experten zufolge über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen. Das Gewaltpotential aus Teilen dieser Gruppen sei sehr hoch. Unter anderem mit Razzien versucht der Staat der Bewegung aus Verschwörungstheoretikern, psychisch Kranken, Staatsverdrossenen, Querulanten und Neonazis entgegenzuwirken. (dpa)

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