Verteidigungsminister Boris Pistorius will das weltweite Engagement der Bundeswehr stärken. Deutschland dürfe nicht „stillsitzen“. Die Entscheidung um Taurus-Lieferungen an die Ukraine soll auch bald gefällt werden.
Deutschland wird nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein weltweites Engagement über Europa hinaus verstärken. Die Europäer dürften „nicht stillsitzen“, wenn es um die Zukunft der internationalen Ordnung gehe, sagte Pistorius am Freitag in der Eröffnungsrede zur ersten „Westfälischen Friedenskonferenz“ in Münster.
Deutschland soll über Europa hinausschauen
„Wir werden und wir dürfen nicht zuschauen, wie hegemoniale Kräfte auf der Welt souveränen Staaten und Völkern ihren Willen aufzwingen“, sagte Pistorius. Er bezog sich dabei unter anderem auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf China, das im indo-pazifischen Raum die eigenen Ambitionen „mit Härte und teilweise auch rücksichtlos“ durchsetze.
Auch Deutschland müsse über den europäischen Kontinent hinausschauen und werde sein Engagement „an anderen Orten der Welt fortsetzen und wenn möglich verstärken“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Nicht zuletzt, weil wir als führende Handelsnation von der Sicherheit internationaler Seewege und Lieferketten und der Freiheit der Meere abhängen“.
Im Indo-Pazifik nehme Deutschland bereits an zahlreichen Übungen teil. Kommendes Jahr werde die Marine mit einer Fregatte und einem Einsatzgruppenversorger erneut in die Region aufbrechen und sich wieder an der Sanktionsüberwachung Nordkorea beteiligen. Wie wichtig das sei, habe der jüngste Besuch des nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bei Russlands Präsident Wladimir Putin gezeigt. Die Luftwaffe werde 2024 auch erneut an der größten Luftwaffenübung Australiens, Pitch Black, teilnehmen, sagte Pistorius.
Taurus-Lieferung: Pistorius will besonnen entscheiden
Die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine kann Pistorius zufolge noch etwa ein bis zwei Wochen dauern. „Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so“, sagte der SPD-Politiker in Münster. Das bedeute kein Zögern der Bundesregierung. „Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist.“
Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Marschflugkörper reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten Waffen und seien ein „hochkomplexes Industrieprodukt“, sagte der Minister. „Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine.“ Deutschland habe „etwa 500 und so und so viel von diesen Dingern“. Davon sei die Hälfte nicht auf dem neuesten Stand. Die andere Hälfte brauche ein Update und müsse programmiert werden.
Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte.
Der Minister eröffnete mit seiner Rede die eintägige Konferenz, die an den „Westfälischen Friedensschluss erinnert, der 1648 in Münster und Osnabrück den Dreißigjährigen Krieg beendete.