„Brauchen jetzt die Bazooka!“ Städte und Gemeinden fordern Gas- und Strompreisbremse

Von Tobias Schmidt | 17.09.2022, 01:00 Uhr

Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden.

“Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen!”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit unserer Redaktion “Deswegen brauchen wir  jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse.”

Das werde “viele Milliarden Euro” kosten, das Geld wäre aber gut angelegt. “Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit  und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern, denn genau das ist es, was  Russland will”, sagte Landsberg.

Ein Ende der Strom- und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen und das werde zur schweren Belastung für Menschen, Kommunen und Wirtschaft. “Wir können und wollen einsparen, aber es gibt viele Bereiche,  wo das Einsparpotenzial gering ist, das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime,  Schulen und Kindergärten”, gab der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken.

Als der Euro in Gefahr war, habe die Regierung völlig zu Recht ein großes Hilfsprogramm  aufgelegt, und nach Russlands Angriff auf die Ukraine sei zurecht ein Hundert-Milliarden Programm für die Bundeswehr aufgelegt worden. “Dasselbe gilt jetzt für die Energie”, forderte Landsberg. Neben der Strom- und Gaspreisbremse müssten deswegen auch “alle Kraftwerkskapazitäten – ob Kohle oder Atomkraft – weiter betrieben und reaktiviert werden”. Parallel dazu müssten die Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder laufen.

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