Per Smartphone Falschparker melden Ordnungsamt Osnabrück: App „Wegeheld“ problematisch

Von Manuela Kanies | 18.04.2014, 16:48 Uhr

Per App Falschparker melden: Die Anwendung stößt bei unseren Lesern auf Kritik. Aber auch das Ordnungsamt der Stadt Osnabrück und der Berliner Datenschutzbeauftragte sehen Probleme mit „Wegeheld“.

Des Fahrradfahrers Freud, des eiligen Autofahrers Leid: Wer „nur mal eben schnell“ Brötchen holen will oder Ähnliches und dafür einen Radweg blockiert, kann sich noch schneller auf der interaktiven Karte von „Wegeheld“ im Internet wiederfinden. Unter dem Motto „Freie Wege für clevere Städte“ können Falschparker mit dieser App entlarvt und dem Ordnungsamt gemeldet werden.

Welche Idee hinter der App steckt, erklärt Geschäftsführer Heinrich Strößenreuther

Die Meldung beim Ordnungsamt stellt sich aber als schwieriger dar, als dass sie in der App angefertigt ist. Norbert Obermeyer, stellvertretender Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück, weist darauf hin, dass das Vergehen noch von der Politesse überprüft werden muss. Ob das Ordnungsamt die Anzeige überhaupt verarbeitet werden kann, hänge von der Qualität ab. Die Angaben müssen präzise sein, der Halter des Fahrzeugs ermittelbar, das Vergehen eindeutig rechtswidrig.

Halten oder Parken?

Und da stoßen die Kenntnisse der Bürger oftmals an ihre Grenzen. Hält ein Autofahrer zum Beispiel nur auf einem Schutzstreifen für Fahrradfahrer, ist das zulässig. Das könnte aber von einem aufmerksamen Bürger als Parken interpretiert werden. Schickt dieser Bürger dann eine Nachricht an das Ordnungsamt und schildert das Vergehen, das eigentlich keines ist, muss die Politesse zu dem betreffenden Ort und das prüfen. Und dann ist der Fahrzeughalter, der nur kurz gehalten hat, schon wieder weg.

Außerdem, so Obermeyer, sei der Aufwand, der auf das Ordnungsamt zurollen könnte, nicht abschätzbar. Momentan gibt es im Schnitt jährlich 3.000 Anzeigen über Falschparker von Privatleuten und Polizei beim Ordnungsamt Osnabrück. Sollte sich diese Zahl erhöhen, zum Beispiel aufgrund dieser App, sei das personell nicht mehr zu leisten. Allerdings könne die App durchaus als reine Informationsquelle für die Politessen dienen, sodass sie möglichen Vergehen vor Ort nachgehen können, erklärt Obermeyer.

App zum Verpetzen“

Kritik an der App hagelt es auch vonseiten der Nutzer: eine App zum „Verpetzen“, damit werden Menschen denunziert, solche Äußerungen hört und liest Geschäftsführer Heinrich Strößenreuther in Online-Foren zuhauf. Die Meinungen der Leser der Neuen Osnabrücker Zeitung gehen auf Facebook auch teilweise in diese Richtung.

„Genauso schlimm wie diese Fahrerbewertung.de-App. Falsches Fahr- und Parkverhalten regt mich auch oft auf. Aber solche Hexenjagdapps gehen gar nicht. Anschwärzen, bis der Arzt kommt, das erfüllt wieder alle Deutschlandklischees“, sagt Juanita Suderlau.

Nadine Primetshofer sieht das einerseits kritisch, da mit „Wegeheld“ viel „Unfug veranstaltet“ werden und man sich am verhassten Nachbarn rächen könne. „Aber ich habe einen eigenen reservierten Behindertenparkplatz vor der Tür, auf dem ständig ‚gesunde‘ Fahrer parken. Ich habe schon häufiger das Ordnungsamt rufen müssen. So wäre es für mich einfacher, mich zu wehren“, erklärt sie weiter. Laut Strößenreuther halten sich Kritik und Zustimmung generell die Waage. Außerdem seien die bisherigen Downloadzahlen der App ein voller Erfolg: Seit Start am 28. März 2014 wurde „Wegeheld“ 16.000 Mal heruntergeladen.

Datenschutz einhalten

Datenschutzrechtliche Bedenken hat der Wirtschaftsinformatiker nicht. In der App und auf der Homepage wird der Nutzer umfangreich über die rechtliche Situation aufgeklärt. Außerdem sehe sich Heinrich Strößenreuther und sein Team die gemeldeten Vorfälle an, Beschimpfungen oder nicht-geschwärzte Fotos werden nicht freigegeben.

Joachim-Martin Mehlitz, stellvertretender Pressesprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten, sieht das ein bisschen differenzierter. Das Schwärzen der Nummernschilder sei aus datenschutzrechtlichen Gründen zwingend erforderlich, doch wenn auf einem Foto ein besonders auffälliges Auto zu sehen sei, könne der Fahrzeughalter von Nachbarn immer noch erkannt werden. Ein weiteres Problem: Sind auf dem Bild unbeteiligte Dritte zu erkennen, haben sie ein Widerspruchsrecht.

Als unproblematisch sieht Mehlitz die reine Meldung des Verstoßes im Netz ohne Foto. Auch das Auswählen des Fahrzeugtyps wie VW oder BMW an sich sei in Ordnung. Doch selbst wenn die datenschutzrechtlichen Forderungen eingehalten werden, sei die App wegen ihrer Pranger-Wirkung bedenklich, so Joachim-Martin Mehlitz.

„Generell mehr Rücksicht nehmen“

Der Kampf zwischen Rad- und Autofahrern tobt also nicht nur auf der Straße, sondern längst im Internet weiter. Ob diese App oder ähnliche Webseiten und Blogs die Problematik verbessern, muss sich erst noch zeigen. Noz.de-Leserin An Ja meint: „Wenn wir in unserer Gesellschaft grundsätzlich mehr Rücksicht aufeinander nehmen würden, dann wären solche Apps überflüssig.“

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