Bundesjustizminister stellt klar Heiko Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Von epd | 15.12.2016, 11:09 Uhr

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) braucht es im Kampf gegen Fake News keine neuen Gesetze.

„Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen reichen eigentlich aus“, sagte Maas am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Die muss man nur mal ausschöpfen.“ Das bedeute, dass Nutzer entsprechende Inhalte zur Anzeigen bringen müssten.

Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden“, sagte Maas. Der Kampf gegen die Falschinformationen sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder könne etwas dazu beitragen, indem er Inhalte nicht einfach ungeprüft übernehme.

Große Reichweite

Falschmeldungen bekommen über soziale Netzwerke eine große Reichweite. In den vergangenen Tagen debattierten Politiker über mögliche Gesetzesverschärfungen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht derzeit per Strafanzeige gegen eine massenhaft auf Facebook verbreitete Falschnachricht vor, die ihr ein falsches Zitat in den Mund gelegt hatte. Laut Künast dauerte es drei Tage, bis Facebook die Nachricht von der Seite „Widerstand deutscher Patrioten“ gelöscht hatte.

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Ein Jahr nach der Gründung der Task Force gegen Hassbotschaften im Internet zog Justizminister Maas eine ernüchterte Bilanz. „Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, sagte er im „Morgenmagazin“. Am 15. Dezember 2015 hatte er sich mit den großen Internetunternehmen als Mitglieder einer Task Force darauf verständigt, Hassbotschaften im Netz binnen 24 Stunden zu löschen.

Nur 46 Prozent gelöscht

Laut einem im September veröffentlichten Bericht, den die Task Force in Auftrag gegeben hatte, löschte Facebook aber nur 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Youtube rund zehn Prozent und Twitter nur eine von hundert Hassbotschaften. Das 24-Stunden-Versprechen wird demnach von keinem Unternehmen eingelöst. Besser ist die Quote nur, wenn sich bekannte Akteure direkt an das Unternehmen wenden, wie der Test von„ jugendschutz.net“ ergab.

Nun werde zunächst ein externes Monitoring abgeschlossen, erklärte Maas. Anfang des kommenden Jahres werde überprüft, ob sich die Situation verbessert habe. Ansonsten werde er nicht vor gesetzlichen Maßnahmen zurückschrecken.