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27.11.2013, 10:11 Uhr

Koalitionsvereinbarung: Wünsch-Dir-Was-Vertrag

Kommentar von Beate Tenfelde

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, PKW-Maut und Pflegeversicherung sind nur einige der strittigen Themen. Fotocollage: dpaMindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, PKW-Maut und Pflegeversicherung sind nur einige der strittigen Themen. Fotocollage: dpa

Berlin. 17 Stunden haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich zu sparen. Wie auch?

Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist die kritische SPD-Basis zu beruhigen. Sie sagt: Hopp oder Topp. Erst Mitte Dezember werden wir wissen, ob das Parteivolk die SPD unter Führung der Union regieren lässt. Die Zitterpartie fängt jetzt erst richtig an.

Die potenziellen Kandidaten der Großen Koalition

Bis zu 40 Milliarden Euro sollen für die schwarz-roten Wünsche ausgegeben werden. So haben es die Unterhändler im nächtlichen Finale beschlossen. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden. Zur Finanzierung sind also noch einige Erklärungen fällig. Klar ist wohl, dass der Rentenbeitrag nun nicht gesenkt werden kann. Die Beitragszahler tragen mithin die Vorzeigeprojekte Mütterrente (die war bei der Union gesetzt) und die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren, die der SPD wichtig war. Das sind schöne Lösungen, damit die Koalitionäre ihr Gesicht wahren. Der groß propagierte Anspruch, den Menschen das Leben spürbar leichter zu machen, bleibt auf der Strecke. Die Jugend muss zahlen, was einige Rentner genießen.

Verfehlt wurde das Ziel, Deutschlands verrottete Infrastruktur mit einem vorzeigbaren Kraftakt in Ordnung zu bringen: Die dafür eingeplanten Mittel bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das ist ein Manko, weil Bürger und Land diese Zukunftsinvestitionen dringend brauchen.Gerade hier könnten die Menschen zudem die Verbesserungen ihres Alltags spüren, die dieses Bündnis versprochen hat. Dass Eisenbahnbrücken und wichtige Straßen gesperrt werden, ist ein Zeichen des Niedergangs - daran kann der Wirtschaftsstandort Deutschland kaum Interesse haben. Auch bleibt offen, wer die großen Projekte wie Energiewende oder Modernisierung der Verkehrswege umsetzen soll. Dies geschieht mit Rücksicht auf die SPD, die Angst vor ihrer kritischen Basis hat und Personaldebatten scheut. Die aber werden ab sofort kommen, ob es die Genossen wollen oder nicht. Die Menschen möchten wissen, wer sie regiert.

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