Zehn-Punkte-Plan So will die EU den Flüchtlingsstrom stoppen

03.02.2017, 06:34 Uhr

Für Hilfsorganisationen ist der Plan „unmenschlich“. Doch die EU ist entschlossen. In diesem Jahr sollen nicht noch einmal so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Ob das klappt, ist zweifelhaft.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer Entschlossenheit demonstrieren: Sie vereinbarten bei ihrem Gipfel am Freitag in Malta zehn „Prioritäten“ zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens. Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen fordern sie zwar selbst nicht. Sie begrüßen aber ausdrücklich eine Vereinbarung Italiens mit Libyen, die dies zum Ziel hat.

Merkel: Lage in Libyen dramatisch

Der Gipfel zeigte sich „entschlossen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der Route im zentralen Mittelmeer zu verringern“, wie es in einer Erklärung heißt. Sie verwies darauf, dass dieses Jahr bereits mehrere hundert Menschen bei dem Versuch gestorben sind, nach Europa zu gelangen, und auf das bevorstehende Frühjahr, wenn die Flüchtlingszahlen wegen des besseren Wetters erfahrungsgemäß steigen.

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei „dramatisch“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Treffens. Deshalb müsse die EU „genauso vorgehen“ wie bei der Türkei, mit der die Europäer im vergangenen Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen hatten. Er hatte die Ankunftszahlen in Griechenland drastisch gesenkt.

Kampf gegen Menschenschmuggel

Der EU-Gipfel sagt Libyen nun verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung seiner Küstenwache zu, um wirksamer gegen Schmuggler auf der Route nach Italien vorgehen zu können. Helfen will die EU auch, den Schutz der Landgrenzen zu Nachbarländern zu verbessern. Darüber hinaus sollen internationale Organisationen unterstützt werden, um „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen für Migranten in Libyen“ zu schaffen. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat soll gefördert werden. Nach dem EU-Türkei-Abkommen war Italien im vergangenen Jahr wieder Hauptankunftsland in der EU geworden. 181.000 Flüchtlinge trafen dort 2016 ein - so viele wie nie zuvor.

Aufnahmelager geplant

Die Gipfelerklärung verweist zudem auf eine durch Italien und Libyen am Donnerstag vereinbarte Absichtserklärung zur Flüchtlingskrise, die deutlich weiter als die eigentlichen EU-Beschlüsse geht. Die EU „begrüßt“ diese aber ausdrücklich und zeigt sich bereit, Italien bei ihrer Umsetzung „zu unterstützen“. Italien und Libyen streben nach der Absichtserklärung „sofortige Lösungen“ in der Flüchtlingskrise an. Libyen wurde dabei Geld, die beschleunigte Ausbildung der Küstenwache und Ausrüstung versprochen. Vereinbart wurden auch „vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums“. In sie sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder bei einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Finanziert werden sollen sie zunächst durch Italien und gegebenenfalls später auch durch EU-Gelder.

„Unmenschliche Flüchtlingspolitik“

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. „Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende“, erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp. „Menschen dorthin zurückzubringen oder dort festzuhalten ist eine unmenschliche Flüchtlingspolitik.“

Ein Flüchtlingsdeal mit Libyen könne angesichts der dramatischen, unsicheren Situation in dem Land keine Lösung sein, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, warnte vor einem „schmutzigen Deal“ mit Libyen. Wenn Merkel diesen Kurs unterstütze, „vergeht sich die Bundeskanzlerin an den Menschenrechten und macht sich schuldig am humanitären Bankrott der Europäischen Union“.